Offener Brief an die Russische Botschaft zum Veto bei der Syrien-Resolution

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich halt viel von ihrem Volk. Nur leider immer weniger, eigentlich gar nichts von der russischen Regierung. Das Veto gegen die Syrienresolution ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten. Aber es war ja nichts anderes zu erwarten, herrscht doch auch in Russland alles andere als Demokratie. Auch in Russland werden Regimekritiker verfolgt und Repressalien ausgesetzt, in China, das mit gegen die Resolution gestimmt hat, ist es genau so.

Und sicher würden die russische und die chinesische Regierung bedenkenlos morden um ihre Macht zu erhalten. In Russland "verschwinden" schließlich permanent regimekritische Journalisten oder werden irgendwo tot aufgefunden.

Man sagt, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Oder übersetzt: eine Diktatur fällt der anderen nicht in den Rücken. Da behauptet Russland, das Veto im Sicherheitsrat würde Moskau Zeit geben, Assad zum Rücktritt zu bewegen. Zynismus pur. Daran ist Moskau soviel gelegen wie dem Aal an der heißen Pfanne. Schließlich hat man ja gemeinsame Erfahrungen in Sachen Unterdrückung, Wahlbetrug und Rechtsbeugung. Und nicht zuletzt liefert Russland weiterhin fleißig Waffen an das Assad-Regime.

Die Regierungen Russlands und Chinas haben ihre Masken fallen lassen. Allerdings darf von dem, was darunter steckt, niemand überrascht sein. Und seien sie gewiss: Auch in Russland wird die Stunde der Opposition schlagen, Auch in Russland erkennen immer mehr Menschen, dass die an ihren Sesseln klebende Regierung, allen voran ein gewisser Herr Putin, aus Machtgeilheit Wahlen fälscht, Unrechtsurteile forciert (siehe Chodorkowski) und die Menschenrechte jeden Tag mit Füßen tritt.

Ich hoffe innig, der "Arabische Frühling" und mit ihm auch die syrische Revolution schwappen schnellst möglich auch mit voller Wucht auf Russland über.

Freundliche Grüße

Wahlfälschung - die russische Demokratie

Heute finden im größten Land der Erde wieder Wahlen statt. 110 Millionen Menschen dürfen so tun, als ob sie die Wahl hätten, sich für 450 Abgeordnete für die Duma zu entscheiden. Außerdem haben sie die zweifelhafte Wahl zwischen Pest und Cholera. Demokratie auf russisch eben.

Laut einer Meldung des Spiegel von heute morgen werden oppositionelle und regierungskritische Seiten seit Stunden von Hackern attackiert. dabei hat ein großer Teil der russischen Bevölkerung, zum Beispiel in den entlegenen Gebieten Sibiriens oder der Taiga, nur dass Internet, um sich über die Ziele der anderen Parteien und der Oppositionellen Politiker zu Informieren. Sonst sind in Russland ja fast alle Medien gleichgeschaltete Hofberichtserstattungssender- und Zeitungen.

Scheinbar jedoch hat Putin Angst nicht gewählt zu werden. Nachdem er in stalinistischer Manier von seiner Partei auf lächerlich-peinliche Art und Weise gebettelt wurde, doch bitte, bitte zu kandidieren, und er dies gnädig zusagte, scheint er nun doch nicht so sicher zu sein, dass seine Partei "Einiges Russland" ihren Namen eventuell doch nicht zu recht trägt.

Der stalinistisch geschulte Ex-KGB Agent und sein politischer Ziehsohn, der die letzte Amtszeit mal Staatschef spielen durfte, wollen nichts dem Zufall überlassen. Man fühlt sich in die 60er, 70er und 80er zurückversetzt und muss sich nicht wundern, wenn man nach der Auszählung der Stimmen von einer Wahlbeteiligung von 95,3 % und einem Votum für Putin von 99,3 % erfährt. Scheinbar weiß jeder auf der Welt, dass es unter Putin und Medwedew niemals freie, geheime und unverfälschte Wahlen geben wird, nur den meisten Russen scheint das noch nicht bekannt zu sein.

Da soll also ein Mann neues Staatsoberhaupt werden, der etliche politisch motivierte und von Fehlurteilen strotzende Schauprozesse führen ließ, man denke an Chodorkowski, der wegen Steuerhinterziehung und Unterschlagung erst mal etliche Jahre hinter Gitter gebracht wurde, obwohl ihm weder das eine noch das andere nachgewiesen werden konnte. Es werden regierungskritische Journalisten umgebracht oder verschwinden und bleiben verschollen, regierungskritische Demonstranten werden auseinandergeknüppelt und eingesperrt... Die Straftatlatte des "ehrenwerten" Herrn Putin ist halt so lang, wie es sich für ein stalinistisches Staatsoberhaupt gehört.

Da werden auch schon mal andere eingespannt, bestimmte Bevölkerungsgruppen mit angekündigten Repressalien daran zu erinnern, ihr Kreuz doch bloß an der richtigen Stelle zu machen, nämlich bei der Partei "Einiges Russland". So drohte der Bürgermeister von Ischewsk den Rentnern der Stadt mit Rentenkürzungen für den fall, dass "Einiges Russland" zu wenig Stimmen bekommen würde.

Lilija Schibanowa, Vorsitzende der Wahlbeobachterorganisation Golos wurde am Samstag am Moskauer Flughafen festgehalten und ihr Laptop beschlagnahmt.

Bereit bei den Wahlen 2007 hatte die OSZE bereits erhebliche Defizite an der demokratischen Durchführung beanstandet. Diesmal dürfte es nicht besser werden, sonder eher noch schlechter, verglich doch Regierungschef Putin die Wahlbeobachter mit "Judas". Dies zeigt ein weiteres mal wie es in Wirklichkeit um die Demokratie in Russland steht. Auch dass viele Kremlkritiker erst gar nicht zu der Wahl zugelassen wurden zeigt, dass hier nur Theater gespielt wird und bereits im Vorfeld fest steht, dass Putin seine Marionette Medwedew, der eine Amtszeit lang Chef spielen durfte, wieder ablösen will. Koste es was es wolle. Dafür werden auch für teures Geld hacker engagiert, die missliebige Seiten ausschalten sollen. So ein massiver Angriff auf etliche Seiten dürfte wahrlich nicht billig sein.

Zwar geht es hier erst um die Wahl zur Duma, diese Wahl gilt aber als Stimmungsbarometer für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr und ist deswegen so wichtig. Auch ohne Wahlfälschung gilt ein Sier des "Einigen Russland" als sicher. Nur scheinbar nicht alls sicher genug. Man rechnet auf jeden fall mit verlusten gegenüber der letzten Wahl. Zwar treten sieben Parteien zur Wahl an, allerdings sind die Parteien nicht zugelassen, die einen Machtwechsel anstreben. Das ganze erinnert irgendwie an die Blockparteien in der DDR.

Aberr egal, wer diese Wahl gewinnt und wer nächstes Jahr zum Präsidenten gewählt wird: Es ist nicht wirklich mit Protesten bundesdeutscher Politiker gegen diese Vorgehensweise und das daraus resultierende Ergebnis zu rechnen. Wenn Putin nächstes Jahr wieder russischer Präsident ist, wird man sich gern mit ihm auf den roten Teppichen zeigen und nicht mehr an die Dissidenten denken, die in russischen gefängnissen einsitzen oder umgebracht werden. Wie zu stalinistischen Zeiten.  Leider.

Gaddafi ist tot - darf man sich freuen?

Nun ist der nächste Diktator nicht nur entmachtet worden, sondern seiner - meiner Meinung nach - gerechten Strafe zugeführt worden. Er wurde bei seiner Festnahme erschossen.

Nun kann man natürlich geteilter Meinung sein, ob das denn richtig war. Ich persönlich glaube ja. Denn Frieden wäre in Libyen mit einem lebenden Gaddafi nicht mehr möglich gewesen. Kritiker werden nun natürlich äußern, dass auch ihm ein ordentliches Gerichtsverfahren á la "Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse" zugestanden hätte. Aber genau das denke ich nicht. Sein schnelles Ende gibt nun auch seinen letzten Getreuen keinen Vorwand mehr, weiter zu den Waffen zu greifen. Sicher werden sie die Waffen nun nicht sofort niederlegen, aber die zu schützende Person existiert nicht mehr. Weiterkämpfen werden sie, um selbst ihre Haut zu retten, haben doch etliche von Gaddafis Schergen schwerste Verbrechen begangen: Folter, Mord und Vergewaltigung.

Aberdie Frage ist: Darf man sich über seinen Tot freuen? Schließlich wurde kanzlerin Merkel heftig für Ihre Aussage, sich über den Tod Osama Bin Ladens zu freuen, heftig kritisiert. vor allem von der Kirche, die darin einen scharfen Gegensatz zur christlichen Ethik sah und sieht. Aber muss man einem Massenmörder wirklich hinterhertrauern? Ich glaube nicht. Ich glaube nicht dass man Leuten wie Hitler, Bin Laden oder auch Gaddafi, die die islamische oder christliche Ethik und alle Menschenrechte massiv mit Füßen getreten haben, irgendwie hinterhertrauern sollte.

Ein Volk hat sich befreit und einer der Kämpfer hat den Mann gerichtet, der ein riesiges Blutbad angerichtet hat. Ein Hoch auf diesen Kämpfer!!! Nun kann man nur hoffen, dass in Libyen schnell Ruhe und Frieden einkehrt. Hoffentlich nicht nur ein Wunschtraum angesichts etlicher rivalisierender Stämme, die natürlich alle in der neuen Regierung die Vormachtstellung einnehmen wollen.

Wer aber wird ihm wirklich nachtrauern? Natürlich seine Familie, für die er ja großartig gesorgt hat. Sicher auch ein paar Geschäftsfreunde in den Öl- oder Rüstungskonzernen, die aber sicher schnell neue Geschäftspartner in Libyen finden werden. Eventuell Politiker der Europäischen Union, war doch der nun zur Persona non grata und überhaupt zur Unperson erklärte Gaddafi immer ein Garant dafür, dass die armen Menschen Afrikas nicht die Europäische Union überschwemmen. Nun muss man viel geld in die Hand nehmen, um auch in afrikanischen Ländern für die Menschen eine Zukunft aufzubauen. Vorher musste man das nicht, Gaddafi schützte die Grenzen der EU. Wahrscheinlich ist das der Grund, warum die Politiker der EU sich so viel Zeit ließen, Sanktionen gegen Gaddafi zu verhängen. Genau wie jetzt gegen den Syrischen Machthaber Assad. Erst seit den ersten Erfolgen der Aufständischen in Libyen verschärfte sich die Gangart gegen Gaddafi.  Und irgendwann war der Zeitpunkt erreicht, an dem dann endlich auch - in heuchlerischer Art und Weise - sich führende EU-Politiker dazu durchrangen, Gaddafi als das zu betiteln, was er war: Als einen Verbrecher. Ein Verbrecher, mit dem man sich einst gern Zeigte und mit dem man lukrative Geschäfte machte.

Ich glaube, dass jeder, der es mit Menschenrechten ernst meint, sich heute für die Libyer freuen darf. Auch darüber, dass Gaddafi tot ist. Egal, was irgendwelche Pfaffen von Ethik reden. Ich jedenfalls trinke jetzt erst mal ein Glas Sekt.

So also geht Wahlbetrug

Wie vorherzusehen war, hat Wowereit nach der Berlinwahl perverser Weise vorrangig mit den Grünen über eine Koalition verhandelt. Mit einer Partei, die unter anderem sein wichtigstes und sinnvollstes Projekt - den Bau der A100 -  auf jeden Fallstoppen wollte. Vom Großflughafen mal ganz zu schweigen. Mit der CDU hat er nur ein einziges mal relativ kurz gesprochen und "überraschend viele Übereinstimmungen" festgestellt. Trotzdem scheint er sich auf Rot-Grün festzulegen.

Nun betrügen beide Parteien ihre Wähler. Die Grünen haben über Ihre Spitzenkandidatin Künast gleich nach der Wahl kundgetan, in Sachen A100 könne man ja verhandeln und einen Kompromiss finden. Sorry, entweder es wird gebaut oder nicht. Wo soll da ein Kompromiss sein???

Nun kommt die SPD ins Spiel. Bei den Verhandlungen mit den Grünen wurde der (faule) Kompromiss geschlossen, zu versuchen, die (Bundes)gelder für Schallschutzmaßnahmen und Straßenreparaturen umzuwidmen. Somit hätte Wowereit sein wichtigstes Projekt, auch ein Projekt, für das er gewählt wurde, aufgegeben um die Grünen mit ins Boot zu holen. Eigenartig dass er so weit gegangen ist, die Grünen sind doch gerade in Sachen A100 sofort nach der Wahl umgekippt und waren gnadenlos bereit, ihre Wähler zu betrügen um an die Macht zu kommen. Wowereit hätte also alles diktieren können. Statt dessen prostituiert er seine Partei und begibt sich in eine instabile Koalition, mit der er auf lange Sicht nur Sorgen haben wird und Berlin zum Stillstand verhilft. Und betrügt nun auch seine Wähler, die dachten zu wissen, wofür sie ihn gewählt haben. Von den Grünen war ein Betrug zu erwarten, aber von Wowereit?

Im besten Falle schaffen es die Grünen, so lange zu versuchen, die Bundesmittel für den Bau der A100 umzuwidmen, bis die Abruffrist abgelaufen ist. Das wäre 2015. danach müssten die Gelder neu beantragt werden und wieder würde Zeit ins Land gehen, Zeit in der diese sinnvolle Autobahn gebaut werden könnte. Offizielle Version: Wenn eine Umwidmung der Gelder nicht möglich ist soll die A100 gebaut werden. Schäuble hat bereits einer Umwidmung seine Absage erteilt. Schließlich sind die Gelder zweckgebunden und können daher nicht für irgendwelche grünen Träume ausgegeben werden. Wowereit will jetzt mit dem Bund verhandeln. Hoffentlich bleibt der Bund stur.

Ausweichvariante wäre eine weiter südlich gebaute Verbindungsstraße. Die wäre aber keine Autobahn, die der Bund finanziert, sondern eine Straße, die das überschuldete Berlin selbst finanzieren müsste. So sieht verantwortungsvolle grüne Politik aus. Und Wowereit scheint sich liebend gerne darauf einzulassen.

Aber noch ist nichts entschieden. Vielleicht siegt bei Wowereit doch noch die Vernunft und er koaliert - nach Wählerwillen - mit der CDU. Die wollen Berlin voranbringen und nicht zum Biotop machen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Jetzt geht der Zirkus los

Berlin hat gewählt. Eine spannende Wahl, bei der aber die Ergebnisse eigentlich schon im Vorfeld feststanden. Nur nicht so deutlich.

Nun haben natürlich und wie üblich - wenn man den Ansprachen der Kandidaten an ihr Gefolge nach der Wahl - alle Kandidaten ihr Ziel erreicht, einzig die LINKE gesteht ein absolutes Versagen ein und erklärt, sich von der Bundespartei nicht wirklich unterstütz gefühlt zu haben. Eine höfliche Umschreibung von gerade in Wahlzeiten absolut verbotenen Aktionen wie Geburtstagswünsche an Fidel Castro und die Verteidigung des Mauerbaus.

CDU-Mann Frank Henkel erkennt zwar den Sieg der SPD an, erklärt aber, dass Wahlziel erreicht zu haben, schließlich sei Rot-Rot abgewählt. Ich dachte immer, dass Ziel von Abgeordnetenhauswahlen sei es, den regierenden Bürgermeister zu stellen und in der Regierung mitzuwirken... Aber auch die CDU dürfte durch die Bundespartei und den Schlingerkurs der aktuellen Bundeskaiserin Angela Merkel einige Stammwähler vom Gang zur Wahlurne abgehalten haben. Zwar hat die CDU gegenüber 2006 einen Stimmenzuwachs von 2,1 %, aber es stellt sich die Frage, ob nicht ein Teil der Stimmen von der SPD stammen, die 2006 noch 30,8 % erzielte, dieses Jahr jedoch nur 28,3 % also einen Stimmenverlust von 2,5 % zu verbuchen hatte. Und dass genau diese Wähler ein weiteres mal Rot-Rot, allerdings auch ein erstes mal Rot-Grün zu verhindern suchten.

Am peinlichsten gebährdete sich Renate Künast, die die Wahlergebnisse für die Grünen restlos verpfuscht hat. Die Umfragewerte für die Grünen schossen durch Fukushima auf über 30 %, Die Grünen hätten gar keinen Wahlkampf nötig gehabt, hätten nur die Fukushimakatastrophe weiterhin zu ihrem Zweck (auf ihre hinterhältige Art und Weise)  ausschlachten müssen. Und eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen müssen, der nicht von vornherrein nur mit der Prämisse in den Wahlkampf geht, Bürgermeisterin werden zu wollen oder sonst wieder in die Bundespolitik zu gehen. So viel demonstrierte Machtgeilheit verschreckt die Bürger. Der Berliner, von dem Künast ja erklärte, seine Sorgen und Nöte zu kennen, hält also nicht so viel von solchen Machtgeilen Kampfmatronen. Trotzdem haben die Grünen einen Stimmenzuwachs von 4,5 %, was aber eher der Katastrophe von Fukushima als auch der Debatte um die Flugrouten des zukünftigen BBI geschuldet sein dürfte, wo die Grünen ja auch jedem versprechen, was er hören will. Auf glaubhafte Politik jedenfalls ist dieser Zuwachs nicht zurück zu führen, denn scheinbar trauen nicht wirklich viele den Grünen die Lösung des Flugroutendilemmas zu. Dafür dürften sich die Menschen, nachdem der erste Schock über Fukushima überwunden war, wieder an "reale Grüne Politik" erinnert haben, die zum Beispiel unter Rot-Grün im Bund zelebriert wurde, als Schröder Kanzler war. Da haben die "sozialen" Grünen mit das HARTZ IV eingeführt und Millionen Menschen ins Elend gestürzt, auch zu jener Zeit fanden - der Grüne Trittin war Umweltminister - Castortransporte statt. Aber Trittin hatte sie damals als "alternativlos" bezeichnet. Übrigens fuhr jener Trittin (Ja: gemeint ist der selbe Lügner!!!) letztes Jahr mit einem Traktor bei den Anti-Castor-transporten rum und wollte am liebsten die Bundesregierung verklagen. Aber es gibt noch etliche andere Punkte, die diese Partei eigentlich völlig unwählbar machen, aber das würde hier zu weit führen. Fakt ist: Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Nicht, wenn es um ehrliche Politik geht. Das hat der Berliner erkannt und für einen Absturz von 30 % auf 17,6 % gesorgt. Von 30 % für die die Grünen nichts machen brauchten auf 17,6 %, um die sie kämpfen mussten.

Abschließend kann ich zum Thema Künast nur feststellen, dass diese Frau von deen Sorgen und Nöten der Berliner so viel Ahnung hat wie die Kuh von der Strahlenforschung. Trotz des sagenhaften Absturzes von 30 % auf 17,6 % will sie Wowereit die Bedingungen diktieren, zu denen eine Koalition mit den Grünen machbar wäre. Zwar war sie so einsichtig, bereits im Vorfeld die Wahl verloren zu geben, aber nicht einsichtig genug, auch nur einen Deut von Ihren Positionen abzurücken: Tempo 30 in der gesamten Stadt (Irrwitz: dann brauchen die Autos länger und blasen mehr Abgase in die Luft) oder kein Ausbau der A100, ein Projekt, welchs Wowerei jedoch umsetzen will. Rückwärtsentwicklung also.

Die wirklichen Gewinner sind - zu meiner Freude - die Piraten.Von Null Prozent auf 8,3 % ist das beste Ergebnis von allen. Und sie sind die einzigen (außer der LINKEN), die sich nicht sofort als Wahlsieger bezeichneten, sondern auf dem Teppich blieben. Sie werden sich nun einarbeiten müssen und feststellen, dass Politik ein schweres und schutziges Geschäft ist. Ich hoffe, es dauert Jahrzehnte, bis die Piraten irgendwann - wie alle anderen Parteien - ihre Ideale vergessen oder verraten. Aber der Punkt kommt sicher irgendwann, das beste Beispiel hierfür sind die Grünen.

Dass die FDP raus ist, dürfte eigentlich nicht verwunderlich sein. Aber die haben einen Sündenbock: Ich wette, in den nächsten Tagen wird der Westerwelle abgesägt. Auch Phillipp Röslers Aussagen zum Thema Eurorettungsschirm und eine Insolvenz Athens und den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, die ihm die Sympathien vieler Bürger einbrachten, konnten die FDP nicht mehr retten. Sie kamen zu spät. Und der gesichtslose Wahlkampf der FDP trug sicher nicht dazu bei, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Hatte sich die FDP etwa schon im Vorfeld aufgegeben?

Der Stimmenverlust der Linken ist eigentlich kaum zu erklären, eventuell damit, dass die alten SED-Kader, die diese Partei ja aus Gewohnheit wählten, langsam aussterben? Immerhin: Wenn im Januar die sogenannte "Gefrierfleischdemo" für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg stattfindet, kann man sich des Eindrucks nicht erwecken, dass sämtliche Siechenheime Berlins ihre geriatrischen Abteilungen aufgeschlossen hätten, um ihren Insassen das zukünftige Zuhause zu zeigen. Das kuriose bei den LINKEN ist, dass sie zum Beispiel den öffentlichen Beschäftigungssektor förderten und somit vielen Arbeitslosen zwar kein normales Einkommen, wohl aber das Gefühl vermitteln konnte, gebraucht zu werden. Und das war nicht das einzige. Aber Rot-Rot war an einem Punkt angekommen, wo es nicht mehr weiter ging. Und eine Stadt wie Berlin braucht keinen Stillstand.

Gemeinsam mit den Grünen hätte Wowereit gleich mehrere Probleme:

1. Keine stabile Mehrheit (gemeinsam 45,9 %)
2. Die Grünen wollen unter allen Umständen den Ausbau der A100 verhindern, ein Projekt, das Wowereit aber umsetzen will und das für Berlin und seine Infrastruktur auch sinnvoll wäre. Aber für sinnvolles hatten die Umwelttaliban noch nie einen Blick
3. Auch wenn die Grünen seine Wunschpartner wären ist der Bürgerwille jedoch eine Rot-Schwarze Koalition. Der CDU trauen die Bürger eher zu, mit der SPD die Stadt zu regieren als den Grünen
4. Bei jedem neuen bauprojekt würden die Grünen erst mal prüfen, ob da nicht eine Regenwurmsorte in ihrem Orientierungssinn gestört oder seltene, hier nicht heimische Südwestafrikanische Zugmosquitos nicht zufällig unzumutbare Umwege fliegen müssten.

Das vernünftigste für Wowereit wäre eigentlich eine Koalition mit der CDU:

1. Stabile Mehrheit (gemeinsam 51,7 %)
2. Wenn die CDU auch nicht der Wunschpartner ist, würde er den Wählerwillen erfüllen
3. Bauprojekte wie die A100 würden schnell Umgesetzt. Die Entwicklung der Infrastruktur der Stadt würde auch mit der CDU umweltfreundlich und Ökologisch ablaufen, Umweltschutz ist auch in der CDU angekommen
4. Die CDU bringt in Berlin bereits Regierungserfahrung mit
5. Die CDU will wieder mehr für die Sicherheit in der Stadt tun und Rot-Rote Experimente im Schulsystem, die sich unter den Grünen noch verschärfen würden, wieder rückgängig machen. Berlin ist in Puncto Bildung Bundesweit das Schlusslicht.

Aber nun  werden erst mal mit allen potentiellen Partnern Verhandlungen geführt und noch ist absolut nichts fest. Vielleicht kommt es ja auch zu Rot-Rot-Piraten??? das wäre mit sicherheit die größte Überraschung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Die Frechheit der Klage

Die Bundesregierung hat entschieden. Die Brennelementesteuer wird nicht abgeschafft. Als erster Konzern will nun E.ON dagegen klagen. Die Begründung, man müsse die Interessen der Anleger wahren ist dabei an Zynismus kaum zu übertreffen. Richtig ist einzig und allein die Aussage, dass den Konzernen nun jedes Jahr riesige Gewinne durch die Lappen gehen.

Die armen Energiekonzerne!!! Seit Jahrzehnten streichen sie Subventionen ein, produzieren billigen Atomstrom und erhöhen ständig die Preise. Jedes Jahr werden Rekordgewinne eingestrichen und immer größere Dividenden ausgeschüttet. In die Sicherheit der älteren AKW's wurde allerdings nicht wirklich investiert, das hätte ja die Gewinne geschmälert. Statt dessen wurden immer neue Subventionen eingefordert und es ist völlig unklar, wofür diese im Endeffekt eingesetzt wurden.

Seit Jahren zeichnet sich in Deutschland eine Abkehr von der Atomenergie ab, ein Weg hin zu erneuerbaren Energien. Die Manager von E.ON, Vattenfall und Co. haben jedoch die Zeichen der Zeit nicht erkannt und in sträflicher Weise Investitionen in diese Richtung unterlassen oder nur halbherzig mal ein paar Euros investiert. Man musste ja an die aktuellen gewinne denken und an die Zufriedenheit der Aktionäre. Frei nach dem Motto "Nach mir die Sintflut". Der Wille einer immer weiter steigenden Anzahl von Bundesbürgern, die keine Atomenergie mehr wollen, wurde einfach übergangen. Die Manager der großen Oligarchen am Strommarkt haben einen schlechten Job gemacht: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Und genau das ist aber der Job eines Managers, sein Unternehmen auch für die zukunft rechtzeitig zu wappnen.

Keine Panik: Auch nach der Abschaltung des letzten AKW in Deutschland werden die großen Konzerne nicht pleite sein, sie haben genug finanzielle macht, um noch auf den Zug aufzuspringen und in erneuerbare Energien zu investieren. Auch, um späterihre Aktionäre weiterhin glücklich zu machen.

Die Androhung einer Klage durch E.On hat den bitteren Beigeschmack, dass es sich hierbei um eine Klage auf ein Gewohnheitsrecht handelt. Vater Staat hat jahrzehntelang durch Subventionen und Steuervergünstigungen zu den Riesenprofiten beigetragen. Man hat sich daran gewöhnt und so soll es auch bleiben. Und gefälligst soll auch Vater Staat die Kosten für die Entsorgung der atomaren Altlasten aufkommen. Selbstverständlich auch für die Polizeieinsätze während der Castortransporte. Bloß nicht die Gewinne antasten. Zur Erinnerung: Die Brennelementesteuer sollte dazu dienen, Asse zu sanieren. Außerdem darf man sich sicher sein, dass auch die Brennelementesteuer an den Endverbraucher weitergereicht wird. Wo also werden die Gewinne geschmälert?

Man kann also zusammenfassend sagen, dass eine Klage eine reine Frechheit wäre und nur den Ruf des Unternehmens E.ON schädigen würde. Eine solche Klage würde den Managern die maske vom Gesicht reißen und die blanke Gier zum Vorschein bringen.

Der falsche Weg für Griechenland

Griechenland bekommt also die nächste Kreditrate ausbezahlt. Das Land ist erst mal vor dem Staatsbankrott gerettet. Aber zu welchem Preis?

Die Löhne und Gehälter sinken, während die Preise enorm ansteigen. Und die Geberländer setzen immer noch einen drauf, Deutschland allen voran, indem die Forderung aufkommt, Griechenland soll doch bitteschön sein Tafelsilber verscherbeln. Dass das nichts mehr mit gesundem Menschenverstand zu tun haben kann zeigt sich darin, dass sowohl in Frankreich als auch in Deutschland Kommunen genau diesen Schritt gegangen sind und nun versuchen, diesen Schritt rückgängig zu machen. Nach den Privatisierungen diverser kommunaler Betriebe, zum Beispiel der Berliner Wasserbetriebe, schossen für die Verbraucher, zu denen die Kommunen ja selbst auch gehören, die Preise in die Höhe, die Qualität jedoch verbesserte sich nicht. Obendrein kassierten die Konzerne, die die Kommunalen Betriebe übernommen hatten auch noch Subventionen, für die ebenfalls die Kommunen und somit der Verbraucher über seine Steuern aufkam. Nun sollen die Griechen den selben Fehler machen? Es ist sehr fragwürdig, dass ausgerechnet Frau Merkel diese Forderung stellt, regiert sie Deutschland doch von Berlin aus, einer Stadt, die gerade versucht, die Wasserbetriebe wieder zu kommunalisieren, einer Stadt, in der es einen Bürgerentscheid gab, der genau diese Forderung nach Rekommunalisierung unterstrich. Auch Berlin waren die Daumenschrauben angesetzt worden, auch Berlin musste sein "Tafelsilber" verhökern, um weiter Geld zu bekommen. Das Ergebnis dieser kurzsichtigen Politik ist desaströs. Und der Bürger wurde und wird nach allen Regeln Fuggerscher Monopolmarktwirtschaft ausgeplündert.

Die Griechen haben recht, wenn sie auf die Straße gehen. Nicht sie haben den drohenden Staatsbankrott zu verantworten, sondern Politik und Wirtschaft, die Symbiose der Korruption eingegangen sind und nun diesen Scherbenhaufen hinterlassen.

Aber auch der deutsche Steuerzahler hat recht wenn er sagt, dass er nicht für das "griechische Desaster" immer tiefer in die Tasche greifen will. Kurioser Weise ist für Bildung in Deutschland scheinbar nicht genug Geld da, im sozialen Sektor wird gespart, wo es nur geht und von einem ausreichenden Angebot an Jugendfreizeitstätten kann wahrlich keine Rede sein. Es ist ja kein Geld da. Da kommt sich der deutsche Steuerzahler doch veräppelt vor, wenn zur Rettung der Banken oder Griechenlands plötzlich Milliardenbeträge locker gemacht werden können.

Wieder einmal kümmert sich die Politik nicht um den Rat von immer mehr wirklichen Experten, die empfehlen, Griechenland vorerst aus der Eurozone zu entlassen. Dann könnte Griechenland seine Währung abwerten, somit den Spekulanten das Handwerk legen und nebenbei zu günstigeren Konditionen neue Kredite bekommen. Diesen Schritt wird man erst gehen, wenn es zu spät ist und genug Steuergeld verbrannt wurde. Statt dessen werden erst mal soziale Unruhen geschürt und die Bürger pleite gemacht. Hauptsache, man geht nicht an die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Der Grund dafür dürfte auch darin liegen, dass Korruption nicht einfach ein griechisches, sondern ein europäisches Problem ist. Auch bei uns haben etliche Politiker einen Sitz im Vorstand irgendwelcher Konzerne, für die sie im Bundestag Lobbyarbeit machen. Und - das Sprichwort stimmt - eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Zwar habe ich kein Patentrezept zur Rettung Griechenlands. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass der derzeit beschrittene Weg der falsche ist. Dafür schafft dieser Weg soziale Unruhen und Ungerechtigkeiten. Und für die Unfähigkeit der Politik darf wieder mal der Steuerzahler aufkommen. Ob Grieche oder Deutscher.