Überwachungsstaat - wirklich ein Übel?

Also ein Überwachungsstaat hätte doch auch sein Gutes, zumindest wenn ich das managen würde: Die Arbeitslosen müssten sich gegenseitig wegen Sozialbetrug bespitzeln, nur wer im Monat 10 Sozialbetrüger meldet bekommt sein Geld. Sozialkassen entlastet. Die zuständigen Mitarbeiter bei der ARGE hätten mehr Zeit, Ihren eigentlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Ansonsten werden die fähigsten Arbeitslosen dem Verfassungsschutz unterstellt, selbstverständlich über eine Zeitarbeitsfirma für 3,25 Euro/h, und übernehmen den größten Teil der Polizeiarbeit. Damit haben die Beamten der Polizei endlich mal Zeit, ihren Papierkrieg zu erledigen und regeln nebenher nur doch den Verkehr.

Um die Rentenkassen zu entlasten werden die Renten drastisch gesenkt. Die Rentner können sie auf (zu versteuernder) Provisionsbasis aufbessern, indem sie falsch parkende Fahrzeuge oder Hundehaufensünder zur Anzeige bringen. Hier schließt sich dann der Kreislauf: Der Rentner zeigt an, der Polizist nimmt auf, der bei der Zeitarbeit angestellte, jedoch für den Verfassungsschutz arbeitende Arbeitslose (der ja nun nicht mehr arbeitslos ist) geht dem ganzen nach, ermittelt den Sünder, übergibt den Papierkrieg dem Polizisten, der meldet dem Finanzamt und der Rentenkassen die dem Rentner auszuzahlende Provision und alle sind Glücklich.

Ein Überwachungsstaat hat doch was für sich.

Und für die, die mich nicht kennen: Hierbei handelt es sich um reine Ironie, auch wenn manche Europapolitiker es gern so hätten!!!

Günther Grass oder die hohen Wogen des Protests

Israel hat ihn abgestraft. Günther Grass hat ein Einreiseverbot erhalten. Eine kindische Reaktion auf ein Gedicht, in dem der Staat Israel angegriffen wird. Günther Grass hat inzwischen festgestellt, dass er das Gedicht wohl doch besser anders formuliert hätte. Ihm ging es um Kritik an Netanjahu, der ja wohl derzeit wirklich der Elefant im Porzellanladen ist und durch sein Säbelrasseln gegenüber dem Iran nicht unbedingt zum Weltfrieden beiträgt. Das kann er machen weil er weiß, dass er im Ernstfall auf die Militärmacht USA zählen kann, die ja sowieso schon Truppen in der Region hat. Und auf die Zustimmung und Waffenlieferungen Deutschlands könnte er aus geschichtlichen Gründen ebenfalls rechnen.

Doch jetzt sind sie wieder mal auf den Plan gerufen: Die ewigen Gutmenschen.  Nun bekommt Grass seine Jahrelang erfolgreich geheimgehaltene Mitgliedschaft in der verbrecherischsten Organisation der menschlichen Geschichte aufs Brot geschmiert. Sicher, Grass hatte andere immer für ihre Vergangenheit angezählt, war also nicht ehrlich und hat ebenfalls auf Gutmensch gemacht. Und nun schreibt er dieses unsägliche Gedicht, wird wieder in die braune Ecke gedrängt und als Antisemit beschimpft.

Hierbei übersehen diese Gutmenschen nur eins: dass jüdische Menschen den Semitismus scheinbar für sich gepachtet haben, zumindest im europäischen und amerikanischen Verständnis. Ihn als Antisemit zu bezeichnen ignoriert irgendwie die Palästinenser, die Syrer, die Araber und nicht zuletzt auch die Iraner, die ja auch Semiten sind. Liebe Gutmenschen, Ihr seid also auch Antisemiten.

Grass hat eigentlich nur versucht, auf die instabile Lage in der Region aufmerksam zu machen. Zugegebener Weise mit einer sehr unglücklichen Wortwahl. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wie viele von denen, die sich jetzt über den Literaturnobelpreisträger Grass aufregen, haben sich vorher genauso über Netanjahus aggressive Politik echauffiert? Haben die sich da auch selbst als Antisemiten gesehen??? Schließlich will Israel den Iran und somit andere Semiten angreifen, werden Palästinenser - und somit ebenfalls Semiten - unterdrückt, ihre Häuser abgerissen... Die revanchieren sich dann wieder mit ein paar Granaten und somit werden dann plötzlich aus Semiten Antisemiten...

Wer von diesen "besseren" Menschen kann mir bitte in dem Gedicht mal zeigen, wo Günther Grass die Existenz des Staates Israel infrage stellt? Dafür stellt Netanjahu die Existenz des Iran infrage, wenn er mit einem Erstschlag droht. Und der Iran stellt schon traditionsgemäß die Existenz Israels in Abrede. Diese Tradition ist schon so alt, dass man sich wundern würde, wenn die plötzlich Händchen halten und sich lieb haben würden.

Fakt ist, dass Grass dass gemacht hat, was im Titel des Gedichtes steht: nämlich gesagt, was gesagt werden musste. Die Wogen, die das Gedicht aufgewühlt hat, werden nun nicht mehr so schnell zu glätten sein. Und ein Literaturnobelpreis schützt nicht vor Kritik, er verpflichtet eher dazu, noch mehr nachzudenken, was man veröffentlicht. Aber auch die Presse ist schuld an dem Desaster, scheinbar hat niemand den Mut gehabt zu sagen, dass Herr Grass das doch bitte noch mal überarbeiten sollte, dass das nach hinten losgehen könnte. Auch wenn man nur Netanjahu kritisieren will und nicht pauschal das ganze israelische Volk. Und auch wenn man es eigentlich gut mit Israel meint. Gute Freunde kritisieren und warnen vor Irrwegen. Israel übt Zensur.

Wie mein Besuch nach Berlin kam oder von den Abenteuern einer Zugfahrt

Gestern, am vierten April, wollten meine zwei Kumpels zu mir kommen um heute meinen Geburtstag mit mir zu feiern. Das dies im Zeitalter von Handy, Internet und Deutscher Bahn, bzw der polnischen PKP durchaus in ein Abenteuer ausarten kann, sollte man eigentlich kaum glauben.

Um 12:03 Uhr sollte der Zug aus Warschau eigentlich am Berliner Ostbahnhof eintreffen. Wie gesagt: Sollte. Kurz vor 10:00 Uhr erhielt ich einen Anruf von meinem Kumpel Zygmunt, dass sich der Zug um wenigstens zwei Stunden Verspäten würde und ich solle nicht am Bahnhof warten, er ruft mich an, wenn sie in Frankfurt/Oder sind. Alles klar. Was ist denn passiert? Scheinbar hat sich jemand vor den Zug geworfen und nun könne es halt dauern.

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn ist von der Verspätung noch nichts zu sehen, obwohl Zygmunt meinte, dass sie da schon fast eine Stunde stehen würden. Das hat die Internetseite der Deutschen Bahn erst eine weitere halbe Stunde mitbekommen. Ich rufe mal spaßenshalber bei der Auskunft der Bahn an, was denn da los sei (Ich wusste das ja schon) und bekam zur Auskunft, dass es sich um eine Verspätung im Ausland handelt und man mir daher keine Auskunft geben könne. Hier noch mal der Hinweis: Im Zeitalter von Handy, Internet und E-Mail findet zwischen zwei zusammenarbeitenden Firmen also kein Austausch von Informationen statt. Zu Ungunsten der Fahrgäste und denjenigen, die sie am Bahnhof abholen wollen.

Aber der Spaß geht noch weiter: Irgendwann stellte ich auf der Seite der Deutschen Bahn fest, dass der Zug sich um 190 Minuten verspäten würde. Natürlich ist weder die Deutsche Bahn noch die polnische PKP daran schuld, dass sich jemand unbedingt als Galionsfigur zur Verfügung stellen wollte. Die polnische PKP hat mein vollstes Verständnis dafür, dass sich der Zug deswegen verspätet hat. Mein Unverständnis trifft ausschließlich die deutsche Bahn, die nun ein komplettes Chaos anrichtete.

Als mein Kumpel anrief, sie seien nun in Frankfurt/Oder, fuhren Mutter, Daddy und ich los zum Ostbahnhof, um unsere Bekannten abzuholen. Ich hatte vorher extra noch mal auf der Internetseite der Deutschen Bahn nachgesehen, das stand definitiv Ostbahnhof und Gleis 7. Wir kamen am Ostbahnhof an, auf Gleis 7 war der Zug nicht als ankommend gemeldet. Auch nicht auf den anderen Gleisen. Also gehe ich zur Information, wo ich erfahre, dass der Zug in Berlin-Karlshorst endet. Auf meine Frage, warum es darüber keine Info oder Durchsagen gibt erhalte ich zur Antwort, dass sei gerade so entschieden worden.

Bei der derzeitigen Verkehrssituation in Berlin - die halbe S-Bahn fährt nicht - wäre es völlig utopisch zu glauben, man könnte es noch irgendwie schaffen, pünktlich nach Karlshorst zu kommen um die beiden dort vom Zug abzuholen. Also rufe ich vom Handy meinen Kumpel Zygmunt auf seiner polnischen!!! Handynummer an, um ihm mitzuteilen, dass sein Zug nicht am Ostbahnhof endet sondern in Karlshorst. Er wusste davon noch gar nichts und fragte daraufhin den Schaffner, ob diese Information richtig sei. Der Schaffner, der mit seiner Kollegin gerade seine Wochenendplanung besprach, meinte, dass diese Info absolut richtig sei, machte allerdings keinerlei Anstalten, in irgendeiner Form mal sämtliche Fahrgäste durch eine Durchsage zu informieren. Das tat er erst auf Drängen meines Bekannten.

Mein Verständnis für die Entscheidung derDeutschen Bahn, den Zug in Karlshorst enden zu lassen hält sich mit Blick des unter anderem auf die Deutsche Bahn selbst zurückzuführenden derzeitigen S-Bahnchaos in der Stadt arg in Grenzen.



Wir verabredeten uns mit unseren Bekannten am S-Bahnhof Alexanderplatz, da wir es zeitlich nicht geschafft hätten nach Karlshorst zu kommen.Kurz danach ahnte ich, was ich den beiden damit zumuten würde: Umsteigen in Ostkreuz und keine Info von welchem Bahnsteig es denn weitergehen würde, eine Odyssee  über eine Baustelle ohne Ende. Aber Zygmunt kennt sich gut aus und hat es auch irgendwie geschafft, zum Alex zu kommen.

Wie gesagt: An der Verspätung ist die Deutsche Bahn nicht schuld. Meine Frage an die Verantwortlichen der Deutschen Bahn aber ist, warum man ständig die Preise erhöht aber nicht in der Lage ist, die Fargäste oder die auf die Fahrgäste Wartenden halbwegs vernünftig zu informieren. Warum lässt man einen Zug aus dem Ausland, in dem sich mit aller Wahrscheinlichkeit auch etliche Touristen befinden die noch nie in Berlin waren, nicht am eigentlichen Zielbahnhof, sondern außerhalb des S-Bahnringes in der Pampa enden und setzt somit absolut Ortsunkundige Personen bewusst dem aktuellen S-Bahnchaos aus?

Ich will nicht wissen, was Zygmunt und ich durch die völlig verfehlte Informationspolitik der Deutschen Bahn an Roaminggebühren zu zahlen haben werden. Die Deutsche Bahn jedenfalls ist einen Skandal reicher.

Offener Brief an die Russische Botschaft zum Veto bei der Syrien-Resolution

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich halt viel von ihrem Volk. Nur leider immer weniger, eigentlich gar nichts von der russischen Regierung. Das Veto gegen die Syrienresolution ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten. Aber es war ja nichts anderes zu erwarten, herrscht doch auch in Russland alles andere als Demokratie. Auch in Russland werden Regimekritiker verfolgt und Repressalien ausgesetzt, in China, das mit gegen die Resolution gestimmt hat, ist es genau so.

Und sicher würden die russische und die chinesische Regierung bedenkenlos morden um ihre Macht zu erhalten. In Russland "verschwinden" schließlich permanent regimekritische Journalisten oder werden irgendwo tot aufgefunden.

Man sagt, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Oder übersetzt: eine Diktatur fällt der anderen nicht in den Rücken. Da behauptet Russland, das Veto im Sicherheitsrat würde Moskau Zeit geben, Assad zum Rücktritt zu bewegen. Zynismus pur. Daran ist Moskau soviel gelegen wie dem Aal an der heißen Pfanne. Schließlich hat man ja gemeinsame Erfahrungen in Sachen Unterdrückung, Wahlbetrug und Rechtsbeugung. Und nicht zuletzt liefert Russland weiterhin fleißig Waffen an das Assad-Regime.

Die Regierungen Russlands und Chinas haben ihre Masken fallen lassen. Allerdings darf von dem, was darunter steckt, niemand überrascht sein. Und seien sie gewiss: Auch in Russland wird die Stunde der Opposition schlagen, Auch in Russland erkennen immer mehr Menschen, dass die an ihren Sesseln klebende Regierung, allen voran ein gewisser Herr Putin, aus Machtgeilheit Wahlen fälscht, Unrechtsurteile forciert (siehe Chodorkowski) und die Menschenrechte jeden Tag mit Füßen tritt.

Ich hoffe innig, der "Arabische Frühling" und mit ihm auch die syrische Revolution schwappen schnellst möglich auch mit voller Wucht auf Russland über.

Freundliche Grüße

Wahlfälschung - die russische Demokratie

Heute finden im größten Land der Erde wieder Wahlen statt. 110 Millionen Menschen dürfen so tun, als ob sie die Wahl hätten, sich für 450 Abgeordnete für die Duma zu entscheiden. Außerdem haben sie die zweifelhafte Wahl zwischen Pest und Cholera. Demokratie auf russisch eben.

Laut einer Meldung des Spiegel von heute morgen werden oppositionelle und regierungskritische Seiten seit Stunden von Hackern attackiert. dabei hat ein großer Teil der russischen Bevölkerung, zum Beispiel in den entlegenen Gebieten Sibiriens oder der Taiga, nur dass Internet, um sich über die Ziele der anderen Parteien und der Oppositionellen Politiker zu Informieren. Sonst sind in Russland ja fast alle Medien gleichgeschaltete Hofberichtserstattungssender- und Zeitungen.

Scheinbar jedoch hat Putin Angst nicht gewählt zu werden. Nachdem er in stalinistischer Manier von seiner Partei auf lächerlich-peinliche Art und Weise gebettelt wurde, doch bitte, bitte zu kandidieren, und er dies gnädig zusagte, scheint er nun doch nicht so sicher zu sein, dass seine Partei "Einiges Russland" ihren Namen eventuell doch nicht zu recht trägt.

Der stalinistisch geschulte Ex-KGB Agent und sein politischer Ziehsohn, der die letzte Amtszeit mal Staatschef spielen durfte, wollen nichts dem Zufall überlassen. Man fühlt sich in die 60er, 70er und 80er zurückversetzt und muss sich nicht wundern, wenn man nach der Auszählung der Stimmen von einer Wahlbeteiligung von 95,3 % und einem Votum für Putin von 99,3 % erfährt. Scheinbar weiß jeder auf der Welt, dass es unter Putin und Medwedew niemals freie, geheime und unverfälschte Wahlen geben wird, nur den meisten Russen scheint das noch nicht bekannt zu sein.

Da soll also ein Mann neues Staatsoberhaupt werden, der etliche politisch motivierte und von Fehlurteilen strotzende Schauprozesse führen ließ, man denke an Chodorkowski, der wegen Steuerhinterziehung und Unterschlagung erst mal etliche Jahre hinter Gitter gebracht wurde, obwohl ihm weder das eine noch das andere nachgewiesen werden konnte. Es werden regierungskritische Journalisten umgebracht oder verschwinden und bleiben verschollen, regierungskritische Demonstranten werden auseinandergeknüppelt und eingesperrt... Die Straftatlatte des "ehrenwerten" Herrn Putin ist halt so lang, wie es sich für ein stalinistisches Staatsoberhaupt gehört.

Da werden auch schon mal andere eingespannt, bestimmte Bevölkerungsgruppen mit angekündigten Repressalien daran zu erinnern, ihr Kreuz doch bloß an der richtigen Stelle zu machen, nämlich bei der Partei "Einiges Russland". So drohte der Bürgermeister von Ischewsk den Rentnern der Stadt mit Rentenkürzungen für den fall, dass "Einiges Russland" zu wenig Stimmen bekommen würde.

Lilija Schibanowa, Vorsitzende der Wahlbeobachterorganisation Golos wurde am Samstag am Moskauer Flughafen festgehalten und ihr Laptop beschlagnahmt.

Bereit bei den Wahlen 2007 hatte die OSZE bereits erhebliche Defizite an der demokratischen Durchführung beanstandet. Diesmal dürfte es nicht besser werden, sonder eher noch schlechter, verglich doch Regierungschef Putin die Wahlbeobachter mit "Judas". Dies zeigt ein weiteres mal wie es in Wirklichkeit um die Demokratie in Russland steht. Auch dass viele Kremlkritiker erst gar nicht zu der Wahl zugelassen wurden zeigt, dass hier nur Theater gespielt wird und bereits im Vorfeld fest steht, dass Putin seine Marionette Medwedew, der eine Amtszeit lang Chef spielen durfte, wieder ablösen will. Koste es was es wolle. Dafür werden auch für teures Geld hacker engagiert, die missliebige Seiten ausschalten sollen. So ein massiver Angriff auf etliche Seiten dürfte wahrlich nicht billig sein.

Zwar geht es hier erst um die Wahl zur Duma, diese Wahl gilt aber als Stimmungsbarometer für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr und ist deswegen so wichtig. Auch ohne Wahlfälschung gilt ein Sier des "Einigen Russland" als sicher. Nur scheinbar nicht alls sicher genug. Man rechnet auf jeden fall mit verlusten gegenüber der letzten Wahl. Zwar treten sieben Parteien zur Wahl an, allerdings sind die Parteien nicht zugelassen, die einen Machtwechsel anstreben. Das ganze erinnert irgendwie an die Blockparteien in der DDR.

Aberr egal, wer diese Wahl gewinnt und wer nächstes Jahr zum Präsidenten gewählt wird: Es ist nicht wirklich mit Protesten bundesdeutscher Politiker gegen diese Vorgehensweise und das daraus resultierende Ergebnis zu rechnen. Wenn Putin nächstes Jahr wieder russischer Präsident ist, wird man sich gern mit ihm auf den roten Teppichen zeigen und nicht mehr an die Dissidenten denken, die in russischen gefängnissen einsitzen oder umgebracht werden. Wie zu stalinistischen Zeiten.  Leider.

Gaddafi ist tot - darf man sich freuen?

Nun ist der nächste Diktator nicht nur entmachtet worden, sondern seiner - meiner Meinung nach - gerechten Strafe zugeführt worden. Er wurde bei seiner Festnahme erschossen.

Nun kann man natürlich geteilter Meinung sein, ob das denn richtig war. Ich persönlich glaube ja. Denn Frieden wäre in Libyen mit einem lebenden Gaddafi nicht mehr möglich gewesen. Kritiker werden nun natürlich äußern, dass auch ihm ein ordentliches Gerichtsverfahren á la "Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse" zugestanden hätte. Aber genau das denke ich nicht. Sein schnelles Ende gibt nun auch seinen letzten Getreuen keinen Vorwand mehr, weiter zu den Waffen zu greifen. Sicher werden sie die Waffen nun nicht sofort niederlegen, aber die zu schützende Person existiert nicht mehr. Weiterkämpfen werden sie, um selbst ihre Haut zu retten, haben doch etliche von Gaddafis Schergen schwerste Verbrechen begangen: Folter, Mord und Vergewaltigung.

Aberdie Frage ist: Darf man sich über seinen Tot freuen? Schließlich wurde kanzlerin Merkel heftig für Ihre Aussage, sich über den Tod Osama Bin Ladens zu freuen, heftig kritisiert. vor allem von der Kirche, die darin einen scharfen Gegensatz zur christlichen Ethik sah und sieht. Aber muss man einem Massenmörder wirklich hinterhertrauern? Ich glaube nicht. Ich glaube nicht dass man Leuten wie Hitler, Bin Laden oder auch Gaddafi, die die islamische oder christliche Ethik und alle Menschenrechte massiv mit Füßen getreten haben, irgendwie hinterhertrauern sollte.

Ein Volk hat sich befreit und einer der Kämpfer hat den Mann gerichtet, der ein riesiges Blutbad angerichtet hat. Ein Hoch auf diesen Kämpfer!!! Nun kann man nur hoffen, dass in Libyen schnell Ruhe und Frieden einkehrt. Hoffentlich nicht nur ein Wunschtraum angesichts etlicher rivalisierender Stämme, die natürlich alle in der neuen Regierung die Vormachtstellung einnehmen wollen.

Wer aber wird ihm wirklich nachtrauern? Natürlich seine Familie, für die er ja großartig gesorgt hat. Sicher auch ein paar Geschäftsfreunde in den Öl- oder Rüstungskonzernen, die aber sicher schnell neue Geschäftspartner in Libyen finden werden. Eventuell Politiker der Europäischen Union, war doch der nun zur Persona non grata und überhaupt zur Unperson erklärte Gaddafi immer ein Garant dafür, dass die armen Menschen Afrikas nicht die Europäische Union überschwemmen. Nun muss man viel geld in die Hand nehmen, um auch in afrikanischen Ländern für die Menschen eine Zukunft aufzubauen. Vorher musste man das nicht, Gaddafi schützte die Grenzen der EU. Wahrscheinlich ist das der Grund, warum die Politiker der EU sich so viel Zeit ließen, Sanktionen gegen Gaddafi zu verhängen. Genau wie jetzt gegen den Syrischen Machthaber Assad. Erst seit den ersten Erfolgen der Aufständischen in Libyen verschärfte sich die Gangart gegen Gaddafi.  Und irgendwann war der Zeitpunkt erreicht, an dem dann endlich auch - in heuchlerischer Art und Weise - sich führende EU-Politiker dazu durchrangen, Gaddafi als das zu betiteln, was er war: Als einen Verbrecher. Ein Verbrecher, mit dem man sich einst gern Zeigte und mit dem man lukrative Geschäfte machte.

Ich glaube, dass jeder, der es mit Menschenrechten ernst meint, sich heute für die Libyer freuen darf. Auch darüber, dass Gaddafi tot ist. Egal, was irgendwelche Pfaffen von Ethik reden. Ich jedenfalls trinke jetzt erst mal ein Glas Sekt.

So also geht Wahlbetrug

Wie vorherzusehen war, hat Wowereit nach der Berlinwahl perverser Weise vorrangig mit den Grünen über eine Koalition verhandelt. Mit einer Partei, die unter anderem sein wichtigstes und sinnvollstes Projekt - den Bau der A100 -  auf jeden Fallstoppen wollte. Vom Großflughafen mal ganz zu schweigen. Mit der CDU hat er nur ein einziges mal relativ kurz gesprochen und "überraschend viele Übereinstimmungen" festgestellt. Trotzdem scheint er sich auf Rot-Grün festzulegen.

Nun betrügen beide Parteien ihre Wähler. Die Grünen haben über Ihre Spitzenkandidatin Künast gleich nach der Wahl kundgetan, in Sachen A100 könne man ja verhandeln und einen Kompromiss finden. Sorry, entweder es wird gebaut oder nicht. Wo soll da ein Kompromiss sein???

Nun kommt die SPD ins Spiel. Bei den Verhandlungen mit den Grünen wurde der (faule) Kompromiss geschlossen, zu versuchen, die (Bundes)gelder für Schallschutzmaßnahmen und Straßenreparaturen umzuwidmen. Somit hätte Wowereit sein wichtigstes Projekt, auch ein Projekt, für das er gewählt wurde, aufgegeben um die Grünen mit ins Boot zu holen. Eigenartig dass er so weit gegangen ist, die Grünen sind doch gerade in Sachen A100 sofort nach der Wahl umgekippt und waren gnadenlos bereit, ihre Wähler zu betrügen um an die Macht zu kommen. Wowereit hätte also alles diktieren können. Statt dessen prostituiert er seine Partei und begibt sich in eine instabile Koalition, mit der er auf lange Sicht nur Sorgen haben wird und Berlin zum Stillstand verhilft. Und betrügt nun auch seine Wähler, die dachten zu wissen, wofür sie ihn gewählt haben. Von den Grünen war ein Betrug zu erwarten, aber von Wowereit?

Im besten Falle schaffen es die Grünen, so lange zu versuchen, die Bundesmittel für den Bau der A100 umzuwidmen, bis die Abruffrist abgelaufen ist. Das wäre 2015. danach müssten die Gelder neu beantragt werden und wieder würde Zeit ins Land gehen, Zeit in der diese sinnvolle Autobahn gebaut werden könnte. Offizielle Version: Wenn eine Umwidmung der Gelder nicht möglich ist soll die A100 gebaut werden. Schäuble hat bereits einer Umwidmung seine Absage erteilt. Schließlich sind die Gelder zweckgebunden und können daher nicht für irgendwelche grünen Träume ausgegeben werden. Wowereit will jetzt mit dem Bund verhandeln. Hoffentlich bleibt der Bund stur.

Ausweichvariante wäre eine weiter südlich gebaute Verbindungsstraße. Die wäre aber keine Autobahn, die der Bund finanziert, sondern eine Straße, die das überschuldete Berlin selbst finanzieren müsste. So sieht verantwortungsvolle grüne Politik aus. Und Wowereit scheint sich liebend gerne darauf einzulassen.

Aber noch ist nichts entschieden. Vielleicht siegt bei Wowereit doch noch die Vernunft und er koaliert - nach Wählerwillen - mit der CDU. Die wollen Berlin voranbringen und nicht zum Biotop machen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.