Die Demokratie der Europäischen Union

Nun haben die Innenminister der EU schnell noch abgestimmt, die Bankbewegungen der Bürger ihrer Länder an die USA herauszugeben. Schnell genug noch, bevor laut Gesetz die Mitglieder des EU-Parlamentes hätten mitreden können. Unter anderem hat sich der Bundesdeutsche Innenminister der Stimme enthalten, um ja nicht aus der Reihe zu tanzen oder als "der böse Deutsche" dazustehen. Die EU verlässt damit den "heiligen" Datenschutz unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Obwohl EU-weit Datenschützer vor diesem Schritt warnten und diesen als Einschnitt in die Rechte der Bürger der Europäischen Union bezeichneten. Nun stellt sich die Frage, ob die Innenminister damit nicht gegen den Wählerauftrag verstoßen haben und dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssten. In der EU gilt immer noch demokratisches Recht, dass heißt, das Recht der Mehrheit. Wer sich immer wieder auf dieses Recht beruft, sollte auch danach handeln und es nicht mit Füßen treten.

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass das plötzlich so schnelle Entscheidungsverfahren das seit heute gesetzlich mitsprechende EU-Parlament außen vorhalten sollte, um auf Nummer sicher zu gehen, dass die Amerikaner mit ihrem Anliegen auch durchkommen. Wenn dem so ist, haben die EU-Innenminister die Demokratie mit Füßen getreten. Und das ganz massiv. Da hilft es auch nicht, wie die EU jetzt, mit Protesten gegen das Abstimmungsergebnis im Schweizer Minarettstreit zu reagieren und dieses nun öffentlich anzuprangern. Mit Verlaub: das war - wie immer man auch dazu steht - gelebte Demokratie.

Was wollen die Amerikaner mit diesen Daten? Sie wollen, angeblich, anhand der Daten über den internationalen und nationalen Geldfluss, herausfinden, wer den Terror finanziert. Ich habe noch einen anderen Verdacht: Man kann anhand dieser Daten auch feststellen welche deutsche Firma an irgendein französisches, schweizer oder sonst wo sitzendes Unternehmen Geld überweist und somit Geschäftsverbindungen auskundschaften, die mit Terror überhaupt nichts zu tun haben. Und das kann man dann natürlich für die eigene Wirtschaft nutzen. Wirtschaftsspionage durch den Staat. Wer garantiert uns denn, dass die Amerikaner

1. Die Daten später wieder löschen?
2. Die Daten wirklich nur zur Terrorbekämpfung nutzen?
3. Die Daten nur durch staatliche und nicht durch private Firmen auswerten lassen (für die wäre das natürlich ein wundervolles Geschäft)?
4. Mit den Daten keinen Missbrauch betreiben?
5. Die Privatsphäre der EU-Bürger respektieren (das tun sie ja weder in Afghanistan noch im Irak, wo amerikanische Soldaten einfach so (unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung) in Privathäuser eindringen)?
6. Dieser Spuk irgendwann mal ein Ende hat?

Wir sollen uns nun schon - auch auf Betreiben der Amerikaner - biometrische Pässe machen lassen.Und aus eigener Tasche dafür richtig viel Geld hinlegen.

Nein, liebe Innenminister, Eure Paranoia geht den meisten Europäern gegen den Strich. Vor allem aber, dass ihr die Freiheit und Privatsphäre Eurer Bürger so schnell dem Willen der Amerikaner opfert. Und extra so kurz, bevor das EU-Parlament mitreden kann, diesen Spionageangriff durchwinkt. Das ist keine Demokratie, hat damit nicht mal im entferntesten zu tun. Und ich bin sicher, dass dagegen noch geklagt wird und das Alles wieder rückgängig gemacht wird. Vor dem europäischen Gerichtshof, damit die Rechte der EU-Bürger wieder gewahrt werden. Aber bis dahin ist erst mal jeder ein Schelm, der böses dabei denkt.