Unverschämte Dreistigkeit der Opposition

SPD und Grüne lassen die HARTZ-IV-Gespräche platzen, obwohl der Bürger seit dem ersten Januar auf eine handfeste Regelung wartet, die auch verfassungssicher ist. Immer mehr Forderungen wurden eingebracht, obwohl Union und FDP zu allerhand Zugeständnissen bereit waren. Gut, man kann über die Berechnung des neuen Regelsatzes genauso streiten wie darüber, ob fünf Euro Erhöhung genug sind. Aber darum geht es der Opposition aus SPD und Grünen gar nicht. Wir befinden uns in einem Superwahljahr und da wollen die Genossen gemeinsam mit den Grünen Front gegen die Regierungskoalition machen. Stimmung gegen CDU/CSU und FDP um jeden Preis. Die Hartz-IV-Empfänger können ja noch ein wenig warten, während die Wahlschlachten auf ihrem Rücken ausgetragen werden.
Die absolute Dreistigkeit der Oppositionspolitiker besteht jedoch darin, das Paket der Regierungsparteien als unsozial und ungerecht und sowieso als völlig unzureichend zu brandmarken. Haben diese beiden Parteien vergessen, dass sie selbst, als sie an der Regierung waren, Hartz IV auf den Weg brachten, damit viele Sachen abschafften und es ihr eigener Mist war, den das BVG als verfassungswidrig einstufte? Der LINKEN nimmt man es ab wenn sie über eine unzureichende Reform spricht, die waren unter Schröder nicht an diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Sozialstaat beteiligt. SPD und Grüne jedoch sollten jetzt den Ball ganz flach halten, hier wird nämlich die Suppe ausgelöffelt, die sie selbst Millionen von Menschen in diesem Lande gekocht haben. Wären sie selbst an der Regierung, würden sie auch nicht mehr hinbekommen. Wahrscheinlich sogar weniger, wenn man sich ansieht, was aus den beiden Parteien geworden ist. Die Grünen sind ein Sammelbecken des wohlhabenden Mittelstandes geworden und der Job der SPD, nämlich für soziale Gerechtigkeit einzutreten, wird schon lange von der LINKEN wahrgenommen. So verantwortungslos und ignorant sich beide Parteien bereits während ihrer Regierungszeit zeigten, als sie gegen den Willen der Bevölkerung und den Rat etlicher Experten trotz allem und unbedingt HARTZ IV einführten, so ignorant und verantwortungslos benehmen sie sich auch jetzt, indem sie mit ihrer Blockadepolitik Millionen Menschen in weiterer Ungewissheit lassen und eine Maßgabe des BVG, nämlich die Einführung eines transparent berechneten Regelsatzes zum ersten Januar auch fast anderthalb Monate nach dem gesetzten Termin weiterhin verhindern. Die Behauptung, man tue das zum Wohle der Betroffenen, scheint ein wahrer Hohn, wenn man bedenkt, wer diesen ganzen Mist verbockt hat.
Mit 100%iger Sicherheit kann man davon ausgehen, dass sich die beiden Parteien nicht quer gestellt hätten, wenn nicht gerade einige Wahlen anstünden, die man ja unbedingt gewinnen will. Noch ist man in der Oposition und kann natürlich über alles Meckern und die Regierungsparteien der Unfähigkeit und Asozialität beschimpfen. Wenn man selbst an der Macht wäre, sähe das schon ganz anders aus. Dann ist natürlich alles Alternativlos. Nun jedoch leiden die Kinder der Aufstocker und HARTZ IV-Bezieher darunter, denn die Sachleistungen können - im Gegensatz zu den Geldwerten - nicht nachträglich gewährt werden. Derzeit ist die gesamte HARTZ IV-Gesetzgebung ein absolut Rechtsfreier Raum.
Natürlich kann man jetzt, in der Opposition sitzend, noch dies und das und jenes fordern. Dem Volk gefällt das natürlich. Aber man muss auch wissen, wie das ganze dann auch finanziert werden soll.
Es wäre langsam wünschenswert, wenn alle Parteien mal aufhören würden, nur an die Macht zu denken und anfangen, für den Bürger zu regieren. Ansonsten verkommt das ganze System der Demokratie, an die eh immer weniger Bürger glauben, zur absoluten Farce.