Hat das ganze Volk gegen die Verfassung verstoßen?

Nun endlich ist es so weit: Der Solidaritätsbeitrag steht endlich auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob der Soli verfassungswidrig war. Nur: Wenn der Soli verfassungswidrig ist, haben sich dann nicht alle zahlenden der Mittäterschaft schuldig gemacht? Man kann natürlich argumentieren, dass es sich schließlich um eine Zwangsabgabe handelt. Aber man darf dabei nicht vergessen, dass noch heute Täter des dritten Reiches oder der DDR angeklagt und abgeurteilt werden, die sich auf den Befehlsnotstand - und somit ebenfalls auf eine Zwangslage - berufen.

Also gehört für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht den Soli für verfassungswidrig erklärt, die komplette bundesdeutsche Bevölkerung auf die Anklagebank. Zumindest der Teil, der durch Arbeit diese Zwangsabgabe entrichten musste. Wir Alle hätten dann gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Und der Verfassungsschutz hat nichts dagegen unternommen. Auf jeden Fall müssten dann die Politiker, die damals den Soli eingeführt haben, hinter Schloss und Riegel. Schließlich haben sie ja damals ein ganzes Volk zur Rechtsbeugung - oder zum Rechtsbruch - genötigt. So etwas funktioniert eigentlich nur in Diktaturen.

Mir stellt sich noch eine interessante Frage: Kann man, wenn das BVG den Soli für verfassungswidrig erklärt, die gezahlten Beiträge vom Finanzamt zurückfordern? Dann hätte auf jeden Fall so mancher keine Steuerschulden mehr. Auf jedem Fall danke ich dem "leitenden Angestellten" (so wurde er in den Nachrichten immer betitelt), der diesen Stein ins Rollen gebracht hat.

Es gibt nichts Größeres in Deutschland...

... als die Dummheit einiger Mitarbeiter in bundesdeutschen Behörden. Das ist zumindest meine (nicht ganz neue) Lebenserfahrung, die ich am heutigen Tage machen durfte. Wie bereits in meinem Artikel vom 20. November (gibt's hier) berichtet, haben die mir vom Jobcenter alle Kopien meiner Unterlagen zurückgeschickt mit einem Begleitschreiben, ich solle denen den ganzen Krempel doch per Post schicken oder persönlich vorbei bringen. Und das spätestens bis zum 02. Dezember. Also ich heute da hin, die Unterlagen wieder abzugeben. Da erklärt mir die Tante, sie bräuchte auch noch einen Wohngeldbescheid und den Bescheid ALG I, vorher könne sie meinen Antrag nicht bearbeiten. Da ich nie Wohngeld beantragt habe, kann ich also logischer Weise keinen Wohngeldbescheid beibringen. Sie meinte, ich solle doch einfach Wohngeld beantragen. Ich habe versucht, ihr zu erklären, dass Wohngeld nun mal auf das Einkommen berechnet wird und ich ja derzeit keines habe. Gerade weil ich noch keinen ALG I-Bescheid habe, da ich noch nicht mal die Einkommensbescheinigung von meinem ehemaligen Arbeitgeber habe und die auch erst Anfang nächsten Monats bekomme. Außerdem hat mir ja die selbe Sachbearbeiterin erklärt, dass selbst wenn ich beim Arbeitsamt die Einkommensbescheinigung einreiche und dann alles vollständig ist, dauert die Bearbeitung beim Arbeitsamt drei bis vier Wochen. wie soll ich dann also beim Jobcenter den Arbeitsamtsbescheid bis zum 02. Dezember einreichen??? Aber zurück zum Wohngeldbescheid. Die gute Dame besteht darauf, ich müsse Wohngeld beantragen. Also ich zum Bürgeramt, Wohngeldstelle. Himmel und Menschen dort vor Ort, man kennt das ja. Ich rechnete mir aus, drei Stunden warten zu müssen. Also die Anträge ausgefüllt und ewig gewartet. Irgendwann war ich dann tatsächlich an der Reihe. Da sagte mir die Sachbearbeiterin genau das, was ich bereits der guten Frau im Jobcenter gesagt habe: Ohne Einkommensnachweise kein Wohngeld. Ich bat sie, mir das schriftlich zu eben, einfach, damit ich Anfang nächsten Monats meine Miete zahlen könne, egal, ob das Geld vom Arbeitsamt oder Jobcenter kommt. Sie erklärte mir aber, dass sie mir das nicht schriftlich geben könne, da sie dafür keinen Vordruck habe... Auf meine Frage, ob sie denn nicht einen einzigen, hochdeutschen Satz in ihre Tastatur kloppen, einen Stempel darunter setzen und das dann auch noch unterschreiben könne meinte sie, dass sie nur mit Vordrucken arbeiten könne. Es lebe die Flexibilität! Ich habe zu Anfang pauschal gegen alle Mitarbeiter bundesdeutscher Behörden gewettert. Das ist falsch. Ich wollte nicht pauschalisieren. Es gibt auch in jeder Behörde Mitarbeiter, die mitdenken und Entscheidungen zu Gunsten des Bürgers treffen. Auch so etwas habe ich bereits mehrfach erlebt. Allerdings viel zu selten. Leider.

Andere zahlen, wir nicht. Und das ist auch gut so

England will zahlen. Polen auch. Spanien ebenfalls. Belgien bietet Staatshilfen an... Es geht um Staatsbürgschaften für Opel.

Brüderle meinte nun, es sei Zeit "zur normalen Marktwirtschaft zurückzukehren" und erteilt Opel damit eine Absage in Sachen Staatshilfen. Ein Schritt, wie er vernünftiger nicht sein kann. Von Anfang an hätte ich keinem Bieter - oder GM selbst - irgendwelche Staatshilfen zugesagt. Schauen wir den Tatsachen ins Auge: Auch MAGNA ist nicht wirklich ungeübt darin, Betriebe zu übernehmen, Technik, Know How und Patente sowie die geflossenen Subventionen aus den Firmen zu ziehen und diese dann - entgegen allen Versprechen - doch einzustampfen. Also wären auch an MAGNA geflossene Subventionen rausgeschmissenes (Steuer)Geld gewesen. Die russische Sberbank, die mit MAGNA gemeinsam Opel "retten" wollte ist da auch kein unerfahrenes Kleinkind. Zumal man bei russischen und chinesischen Firmen heutzutage sowieso besonders vorsichtig sein muss.

Warum aber wollen andere Länder zahlen? Sehen wir uns mal England an. Eine richtige Autoindustrie hat dieses Land doch nicht mehr. Außer den Mini. Spanien ist ebenfalls nicht wirklich der große Autobauer. Polen ebenso. Bei Polen und Spanien stellt sich zusätzlich die Frage, wie diese beiden Länder, die von der EU stark subventioniert werden, auf die Idee kommen dürfen, Opel überhaupt Hilfen anbieten zu wollen. Länder, die selbst subventioniert werden. Es wäre zu prüfen, ob dann nicht Subventionsmittelbetrug vorläge.

Fakt ist, dass in Europa in keinem Land mehr Autobauer ihren Sitz haben und auf einen gesunden Konkurrenzkampf angewiesen sind als in Deutschland. Von Anfang an war ich gegen eine Subventionierung für Opel. Dieser Autobauer wurde seit vielen Jahren gezielt "gegen die Wand gefahren" und nur zum Ausschlachten seiner selbst und Deutschlands genutzt. Verluste wurden in Deutschland abgeschrieben und Gewinne nach Amerika transferiert. Eine so große Firma, die in Deutschland nicht mal ein eigenes Konto hat??? Wohin hätte man den auch Subventionsleistungen transferieren sollen??? Wahrscheinlich direkt in die USA an GM. Andere Autobauer, die Jahrelang gut gewirtschaftet haben und ihre Innovationen auch auf den Markt brachten, hätten bei einer Rettung von Opel nur das Nachsehen. Eine Subventionierung von Opel käme einer Belohnung für Missmanagement und totaler Unfähigkeit gleich. Missmanagement bei GM in den USA und Unfähigkeit, sich dagegen zu wehren und dem einen Riegel vorzuschieben (notfalls durch Klage, genug Möglichkeiten dazu hätte es gegeben) bei Opel.

Der europäische Automarkt ist außerdem übersättigt. Damit würde die Rettung von Opel den Abbau von Arbeitsplätzen bei anderen, gesunden Unternehmen bedeuten. Und das kann nicht der Sinn der Sache sein.

Kratzbaum da

Eigentlich sollte der Kratzbaum für meine Jungs ja schon letztes Wochenende kommen aber der Kratzbaumbauer war krank. Also musste ich meine zwei Fellpopos noch eine ganze Woche vertrösten. Aber nun war der Kratzbaummensch gerade da und hat den Kratzbaum aufgebaut. Nun sind die beiden dabei, ihn zu erkunden. Die beiden sind ganz aufgeregt und eifrig bei der Sache. hoffentlich haben sie ihn schnell erkundet, sonst kann ich heute Nacht nicht schlafen. Whisky hat mit seinen über acht Kilo zwar Probleme da rauf zu kommen, aber es ist ein gutes Training für ihn und ein Ansporn, noch mehr abzunehmen. Jedenfalls haben meine Jungs nun schon ihr Weihnachtsgeschenk von meinen Eltern. Omas Kratzbaum ist heute auch gekommen, hat er gleich in einem Abwasch gemacht. Unsere Katzen haben's gut!!!

Wie bekloppt ist eigentlich das Jobcenter?

Na gut, ein Center kann nicht wirklich bekloppt sein. Aber ebend die Mitarbeiter. Ich hatte mich ja Anfang letzter Woche arbeitslos gemeldet. Also Stunden dort verbracht. Die Mitarbeiterin hat sich alle Unterlagen kopiert und ich dachte, ich müsse nur noch die Lohnbescheinigung der Firma einreichen, die ich aber noch nicht habe. Um so größer war heute meine Überraschung als ich den Briefkasten öffnete und ein A4-Kuvert entnahm, in dem sich alle Kopien meiner Unterlagen mitsamt einem Schreiben befanden, ich solle das alles doch bitte dem Jobcenter vorbeibringen oder per Post schicken...

Ich habe meine Mutter angerufen und ihr das erzählt. Sie wusste auch nicht wirklich, was sie davon zu halten hat. Also bin ich ja doch nicht plemplem. Ist das vielleicht eine neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahme? Zuzutrauen wäre es dieser Einrichtung schon. Es wäre nicht die erste Perversion bundesdeutscher Bürokratie.

Sieg vor Gericht

Gestern war nun endlich die lang erwartete Gerichtsverhandlung zwischen dem Land Berlin und unserem Verein. Naja, eigentlich eher gegen unsere Vorsitzende. Der Richter schien von Anfang an auf unserer Seite zu sein, jedenfalls lief es sehr zu unseren Gunsten. Zwar verlieren wir die Räumlichkeiten, haben dafür aber keinen Stress mehr damit und Aleksandra hat die ganzen Sorgen aus dem Kopf. Vielleicht bekommen wir aber neue Räumlichkeiten von der polnischen Botschaft, eventuell sogar umsonst. Die haben Räumlichkeiten direkt Unter den Linden, in den ehemaligen Botschaftsräumen. Klasse Lage, da kann man eine ganze Menge machen. Dazu heißt es jetzt erst mal gut zu verhandeln...

Wieder arbeitslos

Nun bin ich bereits seit zwei Tagen wieder Arbeitslos. Grund genug, das als Herausforderung zu nehmen und mich beruflich zu verändern. Die Arbeit in der alten Firma hat mir sowieso keinen Spaß mehr gemacht und eigentlich bin ich nur noch wegen meines Teams hingegangen. Nun stehen mir allerdings bereits mehrere Optionen offen und es heißt hier, richtig zu verhandeln und das Beste rauszuholen.

Ehrlich gesagt werden mir meine Kollegen fehlen, aber so ist nun mal das Leben. Sie sind ja nicht aus der Welt und man kann ja in Kontakt bleiben. Heute könnte ich sowieso nicht arbeiten, habe seit gestern starke Halsschmerzen und seit heute keine Stimme mehr. Ich kriege nur noch ein Gekrächze hin. Also sitze ich heute im Verein, mache Papierkrieg und um 14:00 Uhr habe ichmit der Vorsitzenden erst mal einen Anwaltstermin. Der Gerichtstermin ist am Donnerstag, ich hoffe, dann habe ich meine Stimme wieder. Es wird ein interessantes Verfahren, welches ich sehr optimistisch sehe.

Oje mir tut die Fresse weh, Vorstellungsgespräch

Gestern war es nun so weit. Der letzte der vier Weisen war gesplittert. Mein Kumpel und Zahnarzt Thomas wollte ihn schon 2006 rausziehen, ich habe mich allerdings drei Jahre erfolgreich darum gedrückt. Nun ist er raus. Bei meiner Angst vorm Zahnarzt habe ich es mir schlimmer vorgestellt, als das Ziehen eigentlich war. Allerdings bin ich auch nicht zu Thomas gegangen (zu weit, da müsste ich durch fast ganz Berlin), sondern zu der Zahnärztin, zu der meine ganze Familie geht. Die fand auch heraus, dass ich vor 15 Jahren schon mal bei ihr war. Jedenfalls, das Ruppen ging ganz schnell, allerdings waren zwei Wurzeln weggebrochen. Da sie selbst die Wurzeln nicht mehr rausbekommen hat gab's eine Überweisung zum Kieferchirurgen. Und beim Chirurgen war's wie auf 'ner Folterbank. Der hat ständig nachgespritzt. Der hat mir den Oberkiefer auf der Innen- und Außenseite aufgemacht, mit der Fräse geschnitten u. s. w., aber er hat alles rausgekriegt. Und genäht. Naja. Und jetzt tut mir halt die Fresse weh.

Allerdings auch eine gute Nachricht: Ich habe morgen ein Vorstelungsgespräch bei einer Firma. Mein Jahresvertrag läuft ja am 23. November aus, also in zwanzig Tagen.