Donnerstag, 29. November 2012

Hurra!!! Der Strom wird noch teurer

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von - wie soll es anders sein - der CDU/CSU und der FDP dem Bundesdeutschen Bürger einen erneuten Schlag ins Gesicht versetzt. Nach der EEG-Umlage, die bei den meisten Anbietern zu massiven Strompreiserhöhungen von bis zu 12 % führt, kommt nun noch eine Umwälzung für Anschlussprobleme.

Ja, richtig gelesen. Die Milliardenschweren Entschädigungen für Meer-Windanlagen sollen ab 2013 zum Großteil auf den Endverbraucher Umgelegt werden. Dazu kommen weitere Beschlüsse, wie zum Beispiel Maßnahmen gegen Blackouts etc., welche ebenfallsnicht den dafür verantwortlichen Unternehmen, sondern ebenfalls dem Endverbraucher aufgebürdet werden.

Hier werden in eindeutiger Lobbypolitik Großkonzerne, die jedes Jahr in Deutschland Milliardengewinne verbuchen aus der Verantwortung entlassen, auch in die technischen Voraussetzungen zu investieren, weiter und noch mehr zu verdienen. Unternehmerische Risiken und Verantwortungen werden den Konzernen abgenommen. Und das Ganze zu Lasten des Bürgers, der immer weniger Geld in der Tasche hat, weil Konzerne, Europäische Union und Bundesregierung ihm selbiges durch permanente Preistreiberei, Abgaben, Gebühren und Steuern in wegelagerischer Art und Weise abnehmen.

Früher hatten Unternehmen den Stolz zu beweisen, dass man sich seiner sozialen Verantwortung bewusst war. Damals waren Mitarbeiter von Siemens stolz darauf, zur "Siemensfamilie" zu gehören. Ja, es gab eine Zeit, als es jedem wirklich noch möglich war, sich einen Wohlstand zu erarbeiten. Heutzutage sinken durch die permanenten Preistreibereien die Reallöhne. Und nun bin ich wieder beim Thema.

Seitdem der "Sozialdemokrat" Gerhard Schröder den Konzernen beigebracht hat, dass sich Subventionsmittelbetrug lohnt (ich erinnere daran, dass 1 Milliarde Euro in die Taschen der Holtzmann-Aktionäre gewandert sind) und dass für alle Kosten und Investitionen der Bürger aufkommt nehmen die Lobbyisten diese Angebote doch gern an.

Jetzt darf der Bürger dafür aufkommen, dass die Energiekonzerne neue Windanlagen aufbauen, die den Wert der Unternehmen noch steigern (Anlagekapital), dann werden diese Anlagen, die der Bürger finanziert hat, von den Unternehmen steuerlich abgeschrieben und als Krönung darf der Bürger, der das alles finanziert, den mit seinen Mitteln produzierten und durch seine Leitungen geleiteten Strom bezahlen.

Ich nenne das nicht Politik machen sondern modernes Raubrittertum. Eigentlich steht im Grundgesetz "Eigentum verpflichtet." Das scheint aber nicht für die Großkonzerne zu gelten, die ihre Leute in den Regierungsparteien und im Bundestag zu sitzen haben.

Ich nenne das nicht Politik machen sondern Betrug und Meineid. Schließlich gilt der Amtseid "dem Wohl des deutschen Volkes".

Ich nenne das nicht Politik machen sondern Arbeitsverweigerung. Der Arbeitgeber der Regierenden und Abgeordneten ist der Bürger. Nur dass der Bürger keine Lobby im Bundestag hat. Ein wirklich kurioses Arbeitsverhältnis. Der Bürger zahlt die Zeche dafür. Der Bürger ist Masochist, er wirft den "oberen Zehntausend - wenn es mal noch so viele sind - Das Geld in den Rachen und verzichtet auf die Domina, der Effekt ist der selbe.

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Ahoi - wenn Piraten zusammenkommen

Das Treffen fand in der Winsstraße statt, einige Piraten des Berliner Bezirks Pankow, darunter zwei BVV-Mitglieder, haben dort eine Kneipe als Steuerhaus ihrer Truppe ausgewählt. Für Nichtberliner: BVV steht für Das Wortungetüm "Bezirksverordnetenversammlung". In den ersten Minuten erfüllen die Teilnehmer wirklich jedes gängige Klischee einer Internetpartei: Netbooks und Laptops werden aufgeklappt, die Stromverteilung wird organisiert, ein WLAN-Netz gesucht. Das WLan ist am schnellsten gefunden, da gibts wohl eine Absprache, denn das Passwort ist bekannt. Ich war auf ein absolut chaotisches Treffen vorbereitet und wurde zu meiner Überraschung schnell eines Besseren belehrt.

Da saßen Leute, die genau wussten, was sie wollten und wovon sie redeten. Leute, die einem Nichtpiraten wie mir gern Rede und Antwort standen. Leute, die bereit waren, Verantwortung zu übernehmen. Ich führe hier gern (nur) ein paar Beispiele an:

  1. Auf meine Frage, warum das Liquid Feedback-Systen bei den Abstimmungen den Normalbürger ausklammert, wie er denn da abstimmen könne, wenn gleich nach der Mitgliedschaft bei den Piraten gefragt wird und man nicht abstimmen kann wenn man er Partei nicht beitritt, kam eine sehr fundierte Aussage. Man strebt an, genau diesen Punkt umzusetzen und ist da wohl schon heftig am debattieren, wie das technisch am besten geht. Man will ja schließlich verhindern, dass einige Bürger mehrfach abstimmen und so das Ergebnis verzerren oder komplett verfälschen.
  2. Meine Frage, warum die Piraten nach außenhin als eine zerrissene Partei auftreten kam prompt die Antwort, dass in dieser Partei jeder seine Meinung kundtun darf, man will schließlich - gerade bei den Führungsleuten - nicht den bei anderen Parteien vorhandenen Fraktionszwang, der die Köpfe der Parteien oft zwingt, gegen ihre Meinung zu stimmen. Das wäre auch nicht demokratisch. Die Frage stellt sich aber überall: Vertrete ich, als zum Beispiel Parteichef, nach außen hin die Meinung der Mehrheit, auch entgegen meiner Meinung, wird sofort die Minderheit losschreien, dass sie unterdrückt wird. So wie überall.
  3. Ein BVV-Mitglied brachte Unterlagen mit, dass das Sozialamt Pankow mit seinen Buchungen hinterherhinkt, der Bezirk daraufhin im nächsten Haushalt weniger Geld bekommt. Nun sitzen diese Piraten da und suchen vieberhaft nach einer Lösung. Eine spannende Diskussion entbrennt zum Thema Ursachen und Lösung. Ursache: hoher Dauerkrankenstand. Lösung: Die Piraten reichen den Antrag ein, dass das Sozialamt Pankow die restlichen Gelder erst im nächsten Jahr verbuchen darf ohne finanzielle Konsequenzen für den Bezirk. Auf längere Sicht wird mehr Personal benötigt, aber die kurzfristige Lösung sei die Verbuchung im nächsten Jahr. Schließlich wird der Haushalt ja auch erst im Januar/Februar verabschiedet. 
  4. Die beiden BVV-Mitglieder sollen am 6. November auch zum Thema Sozialetat abstimmen, verlesen etliche Punkte im Etatentwurf, in denen es heißt "wird nachgereicht" oder ähnlich. Beide stellen fest, dass sie nicht über Punkte abstimmen können, die hoffnungslos unklar sind. Es wird beschlossen, da genau zu recherchieren.
  5. Die Frage wie der Bundesvorstand bezahlt werden soll wird durch drei mögliche Modelle, die im Vorfeld gemacht wurden, gestützt. Die Bezahlung des Vorstandes soll so angelegt sein, dass keine Nebentätigkeit nötig und somit auch nicht erlaubt ist. 3.500,00 € im Monat soll jedes Vorstandsmitglied jeden Monat bekommen. Brutto. Schließlich soll das Gehalt dafür sorgen, dass die Vorstandsmitglieder ohne Existenzängste ihrer Parteiarbeit - und nur der - nachgehen können. 
Das sind nur einige Punkte der gestrigen Versammlung. Klingt das alles nach Chaos? Klingt das nach einer Partei, die verantwortungslos handelt? Ich habe gestern erlebt, wie die Teilnehmer der Versammlung aktiv und engagiert nach Problemlösungen gesucht haben. Und das nicht im Hinterzimmer einer Kneipe, hinter verschlossenen Türen, sondern so, dass jeder Gast des Lokals die Möglichkeit hat, seine Ansicht zu äußern und Vorschläge zu machen. Transparent halt.

Fazit: Mein Bild von der Piratenpartei hat sich gestern enorm gewandelt. Es handelt sich um eine Partei, deren Mitglieder sich der Probleme der Partei durchaus bewusst sind, die aber nach Lösungen suchen und nicht nur stur ihren Parteibeitrag bezahlen. Hier arbeiten Menschen zusammen, die versuchen, eine völlig neue Politikkultur zu etablieren. Die angetreten sind, der Bevölkerung mehr Mitsprache- und Entscheidungsrechte zu verschaffen und die Politik wieder verständlich und transparent zu machen. Die Aufgabe, die vor ihnen liegt, ist gewaltig. Die Politik in unserem Lande besteht derzeit nur noch aus Lobbyismus und Korruptionssumpf. Beides versucht eine noch kleine Partei zu zerschlagen. Entgegen aller Probleme die das mit sich bringt. Ahoi.

Donnerstag, 11. Oktober 2012

Peer Steinbrück oder das Fass ohne Boden

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat findet die Kritik an seinen Nebeneinnahmen "dämlich", ein "Knecht des Kapitals" sei er nie gewesen. Diese Aussage ist eine Farce, wenn die Recherchen des "Spiegel" stimmen. Und irgendwie an Ironie nicht zu toppen, wenn es wirklich wahr ist, dass seine Nähe zu diversen Bankenlobbyisten und einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft, die zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereiten durften, enger war, als es einem "Volksvertreter" gut tut, geschweige denn ansteht. Bei einigen der Firmen, von denen ich gerade sprach, durfte Steinbrück dann auch hoch bezahlte Vorträge halten, schließlich wäscht eine Hand die andere. Also nichts mit Lobbyarbeit und Vorteilsnahme im Amt (oder Bestechung, wie der Volksmund sagt), sondern - nennen wir es - ausgleichende Gerechtigkeit.

Etwa eine Million Euro soll Steinbrück mit diversen Vorträgen "verdient" haben. Natürlich soll jemand, der Vorträge hält, auch dafür entlohnt werden. Auch die meisten anderen Bundestagsabgeordneten haben Nebenverdienste, die durch Vorträge, Beratungen oder ähnliches entstehen. Und ich bin nicht neidisch, dass er damit viel und gutes Geld verdient, auch wenn sich mir nicht erschließt, was eine Gage von jeweils 20.000 Euro für zwei Vorträge rechtfertigt, wie das "Handelsblatt" die "Welt am Sonntag" zitiert. Wobei, wahrscheinlich ging es in beiden Vorträgen um die Unterbindung von Lobbyarbeit und Korruptionsvorbeugung in den Unternehmen zur Steigerung des Ansehens des jeweiligen Konzerns. Wie selbstlos von Steinbrück. Ich stelle mir lebhaft vor, wie er von den Griechen und Italienern die intensive Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus fordert. Witzig.

Auf den Vorwurf des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, man könne den Eindruch haben, dass Steinbrück der Liebling von Spekulanten sei, reagierte Steinbrück nur: "Es sind offenbar Einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD geworden bin". Ja. Natürlich werden da einige nervös. Nämlich vor allem die, die befürchten müssen, dass nun aufgedeckt wird, dass sie die selbe Lobbyarbeit betreiben und ebensolche "Nebeneinkünfte" erzielen. Oder Leute wie ich, die sich ernsthaft fragen, wie Leute, die ständig im Bundestag durch Abwesenheit glänzen, überhaupt als Bundeskanzler agieren würden. Wer bei wichtigen Sitzungen wie Haushaltsdebatten fehlt (musste man schnell wieder nebenbei für seinen Privathaushalt ein paar Tausender durch einen Vortrag verdienen?), ist in meinen Augen nicht wirklich prädestiniert, ein Land durch die Wirren der Eurokrise zu führen. Schon gar nicht in einer Situation, in der immer mehr Experten und immer mehr Bürger die Zerschlagung der großen Banken fordern, die ja die Krise maßgeblich mit ausgelöst haben und die mit Milliarden an Rettungsmitteln, die letztendlich der Steuerzahler aufbrachte, gerettet werden mussten. (Wo würde er denn dann auch seine Vorträge halten können? (Siehe ersten Absatz))

Sowieso: Diese "Nebenverdienste" sind zu einem Geschwür der bundesdeutschen Volksvertretung geworden. "Nebenverdienst" bedeutet doch, dass man sich ein Zubrot verdient, um die Haushaltskasse aufzubessern. "Nebenverdienst ist etwas, was für immer mehr Klein- und Normalverdiener, Rentner und "Hartz IV-Bezieher zu einer (Über)Lebensnotwendigkeit geworden ist um ihre Familie zu ernähren und ihre Rechnungen zahlen zu können. Und bei denen hat das Wort "Nebenverdienst" auch noch seine ursprüngliche Bedeutung.

Nun möge mir Herr Steinbrück, der ja Mitglied der SPD ist und für diese Partei im Bundestag sitzt, doch mal erklären, wofür er 20.000 Euro bekommt, wenn er vor irgendwelchen Managern einen Vortrag hält. SPD - "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" - beinhaltet zum Beispiel den Ausdruck "sozial". Und wenn man dann als Mitglied dieser Partei und außerdem als Mitglied des Bundestages keine Skrupel hat, für einen!!! Vortrag mehr Geld zu nehmen, als große Bevölkerungsteile im Jahr dafür verdienen, dass sie jeden Tag acht Stunden hart arbeiten gehen, oft Überstunden schieben und danach noch einen (wirklichen) Nebenjob machen ist das nicht sozial sondern asozial.

Als demokratisch gewählter Volksvertreter steht Steinbrück im Sold des Volkes, nimmt aber seine Aufgaben, die der Souverän, nämlich das Volk als sein Arbeitgeber, ihm aufgegeben hat, nicht vertragsgemäß wahr. Wenn ich meiner Hauptarbeit fern bleibe, weil ich gerade in einigen Stunden woanders mehr verdienen kann, werde ich erst abgemahnt und im Wiederholungsfalle gekündigt. Aber "Volksvertreter" wie Steinbrück und co. brauchen da ja keine Angst zu haben, für die gilt ja der im Grundgesetz festgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz nicht.

Abschließend möchte ich nur noch feststellen: Ich halte Steinbrück für den völlig falschen Kandidaten, habe aber auch keinen Gegenfavoriten. Die Steinbrücks, die tief im Lobbyistensumpf verstrickt sind, sitzen leider überall im Bundestag. Und dieses Verhalten der Politiker und die Selbstverständlichkeit, mit der sie sich immer mehr die Taschen vollschaufeln und ihre Vorteile suchen, frustrieren den normalen Bürger immer mehr. Vor allem, dass unsere "Volksvertreter" das immer unverfrorener tun und sich nicht mal mehr die Mühe machen, dass überhaupt noch zu verstecken. Beispiel Schröder: Schon zum Ende seiner Regierungszeit war klar, dass er nach seiner Amtszeit einen (noch besser bezahlten) Job im Vorstand von GAZPROM haben würde. Vielleicht der wahre Grund, warum er damals die Vertrauensfrage stellte, durch die es zu vorgezogenen Neuwahlen kam. Aber alle Politiker bekämpfen Lobbyismus und Korruption. Steinbrück geht dabei als leuchtendes Beispiel in diesem Kampf voran. Steinbrück, das Fass ohne Boden.

Dienstag, 25. September 2012

Mohammed hin, Toleranz her - Es reicht einfach!!!

Lange habe ich geschwiegen. Viel zu lange. Seit Tagen dominiert die Berichterstattung über einen Mohammed verunglimpfenden Film die Medien. Und es dominieren Nachrichten darüber, dass dieses (dumme) Machwerk in etlichen muslimischen Ländern zu Mord, Totschlag und Flächenbrand geführt hat.

Ich glaube schon lange nicht mehr, dass es sich hierbei um spontane Empörungen handelt. Oder dass ein Film die Gefühle sämtlicher Muslime (auch derer, die gar nichts davon wissen) so verletzen kann, dass sie Morde oder das Niederbrennen von Häusern - bis hin zu Botschaften - als gerechtfertigt sehen.

Eher handelt es sich hier um ein von langer Hand geplanten "Aufstand gegen den Westen", den islamistische Hardliner doch schon lange wollen. Und solche Leute, die kein Geld für Rasierklingen haben, weil sie es in einen "heiligen Krieg" investieren müssen, gibt es leider auch in Deutschland genung. Wir nennen sie Salafisten. Nun gibt es auch in Deutschland Morddrohungen wegen eines amerikanischen Films!!! Es wird zu Anschlägen in Deutschland aufgerufen unter dem Vorwand, Mohammed sei beleidigt worden.

Ein dummer Film kann Mohammed beleidigen??? Dann sitzt der Prophet nicht wirklich fest im Sattel, schließlich stört es eine Eiche nicht, wenn sich eine Ratte an ihr reibt. Sie ist darüber erhaben. Und Mohammed würde sich sowieso im Grab umdrehen, wenn er sehen würde, wie unzivilisiert sich viele seiner radikalen Anhänger verhalten haben und weiter verhalten. Hier wird Mohammed - besser gesagt ein idiotischer Film über ihn - nur dazu ausgenutzt, überall Stunk und Terror zu verbreiten.

Aber sehen wir doch mal über den Tellerrand hinaus: Da erklären ausgerechnet die Leute, die in ihren Ländern Christen verfolgen und erniedrigen, teils sogar töten, sie würden vom Westen mehr Toleranz für den Islam fordern. Verwunderlich. Die selben Leute, die hier in Deutschland als Salafisten den Islam als einzig wahre Religion propagieren, lehnen dieses Land und seine freiheitlichen Werte als dekadent ab. Aber sie nutzen alle Freiheiten (die sie in muslimischen Ländern oft nicht hätten), um gegen diese Freiheiten, unser System und unsere Lebensweise anzukämpfen und hier wieder das Mittelalter einzuführen. Und der deutsche Staat - besser gesagt: wir alle - finanzieren das auch noch, indem wir diesen Leuten das Überleben sichern, da sie vor lauter heiligem Krieg keine Zeit zum Arbeiten haben. Ein Film wird dazu missbraucht, die Muslime weiter zu radikalisieren. Toleranz wird gefordert von Leuten, denen dieses Wort und seine Bedeutung selbst fremd ist.

Ist eigentlich schon mal jemandem aufgefallen, dass sich niemand in der muslimischen Welt darüber aufregt, dass in Syrien bereits mehrere zehntausend Tote durch den Bürgerkrieg zu beklagen sind? Nein. Ein Film schafft, was zehntausende Tote nicht schaffen. Irgendwie irritierend.

Man stelle sich vor: In Berlin werden die Scheiben irgendeiner Arabischen Botschaft eingeworfen, weil zufällig irgendeine Zeitung dieses Landes Karikaturen über Jesus gebracht hätte... Ein völlig irrsinniges Bild, bei uns würde man darüber schmunzeln und die Bilder im Internet verbreiten. Ohne dass Jesus dadurch für uns einen geringeren Stellenwert hätte.

Man verstehe micht hier bitte nicht falsch: Ich differenziere zwischen radikalen Muslimen, die überall die Sharia einführen und die Welt ins Mittelalter zurückwerfen wollen und den gemäßigten Muslimen, die friedlich hier leben und sich angepasst haben. Auch in meinem Bekanntenkreis gibt es etliche Muslime, die über diese Randalierer - wie übrigens auch über die Salafisten und ihr Auftreten - nur den Kopf schütteln können, sich dafür entschuldigen und beteuern, dass sie dafür kein Verständnis haben. Die wollen hier einfach nur friedlich leben und ihrer Arbeit oder ihren Geschäften nachgehen. Das sind die intelligenten.

Die westliche Welt hat hier auf lange Sicht nur eine Chance, sich selbst und die in ihr lebenden moderaten Muslime zu schützen: radikale Ausweisung von Salafisten, Terroristen und Hasspredigern. Man wird ihr Verschwinden eigentlich nur daran merken, dass endlich Ruhe einzieht, da diese Leute glücklicherweise nur eine verschwindend kleine Minderheit unter unseren muslimischen Mitbürgern darstellt. Noch.

Dienstag, 5. Juni 2012

Preissenkung verfügt, Klage angekündigt, der Krake Veolia

Nachdem RWE bereits dem Rückkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zugestimmt hat, gibt es nun eine neue gute Nachricht für die Verbraucher. Das Bundeskartellamt entschied, dass die Wasserpreise in Berlin im Vergleich zu anderen Großstädten deutlich zu hoch seien. Die Richter ordneten an, dass das Entgelt für Wasser in diesem Jahr um 18 Prozent sowie in den kommenden drei Jahren um 17 Prozent niedriger sein muss als im Jahr 2011.

Aber noch dürfen sich die Verbraucher nicht freuen, da die Wasserbetriebe gegen diese Entscheidung klagen wollen. Dass dies auf Betreiben des zweiten privaten Investors, Veolia, passieren dürfte, zeigt wieder einmal, dass private Investoren nichts in Branchen zu suchen haben, die der elementaren Grundversorgung der Bevölkerung dienen und komplett ohne Konkurrenz dastehen, also faktisch ein absolutes Monopol haben.

Sicher: Jedes Unternehmen will nach Möglichkeit Gewinn erwirtschaften.  Je mehr desto besser. Aber es sollte alles im Rahmen bleiben. Als jedoch Berlin 1999 die privaten Partner RWE und Veolia an Bord geholt hat um die Wasserbetriebe gemeinsam zu bewirtschafteten hätten sich die Zuständigen doch eher mehr Informationen vor allem zum Kraken Veolia besorgen sollen, es wäre der Stadt und vor allem der Bevölkerung eine Menge Ärger erspart geblieben. Überall, wo Veolia sich in die Wasserbewirtschaftung einschaltet steigen die Preise erst schlagartig, dann kontinuierlich. Selbst im Herkunftsland des Konzerns, Frankreich, versuchen immer mehr Kommunen, mit Veolia geschlossene Verträge zugunsten ihrer Bevölkerung rückabzuwickeln. Dass dies immer häufiger und überall vorkommt zeigt, dass dieser Konzern nicht in der Lage ist, die soziale Komponente der Wasserversorgung zu sehen, sondern nur am möglichst großen Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit interessiert ist. Das wirft kein sehr positives Licht auf diesen Konzern.

Wasser ist ein Grundnahrungsmittel. Die ständig gestiegenen Wasserpreise können für Menschen mit extrem wenig Geld irgendwann existenzbedrohend werden. Wasser wird zum Leben gebraucht, ist überlebensnotwendig. Also gehört die Versorgung damit nicht in die Hände solcher Gierfirmen wie Veolia. Aus diesem Grunde fand am 13. Februar 2011 ein Volksentscheid statt, der aufgrund eines bereits 2007 gestarteten Bürgerbegehrens durchgeführt werden musste und in dem es um die Offenlegung der zwischen der Stadt Berlin und Veolia sowie RWE geschlossenen Verträge ging.

Das Bundeskartellamt nimmt sich also endlich der Belange der Berliner Bürger an und will die Notbremse ziehen. Dass die Wasserbetriebe dagegen klagen wollen liegt im Interesse der Aktionäre Veolias, die sicher nicht unter den Wasserpreisen zu leiden haben wie so mancher HARTZ IV-Bezieher der Hauptstadt. Eine Hoffnung bleibt: Wenn die Gewinne einbrechen wird vielleicht auch Veolia seine Anteile zurückverkaufen. Sicher steht der Konzern schon in Griechenland am Start, bekanntlich sollen die Hellenen ja ihr "Tafelsilber" privatisieren, um an Geld zu kommen. Aus dem selben Grunde hatte ja auch Berlin den beiden Konzernen RWE und Veolia 49,9 Prozent der Anteile verkauft. Nur stehen die Hellenen vor viel größeren Problemen: Immer mehr Betriebe gehen pleite, immer mehr Menschen verdienen immer weniger, da sind soziale Unruhen, wie sie bereits passiert sind, vorprogrammiert.


Dienstag, 22. Mai 2012

HERTHA BSC und die große Peinlichkeit

Das Sportgericht hat entschieden, doch HERTHA BSC will die Entscheidung nicht akzeptieren und in Berufung gehen. Ein einfach nur peinliches Verhalten der HERTHA-Führung, die damit - wie schon mit der Anrufung des Sportgerichts - einfach nur ihre Hilflosigkeit offenbart.

Die Ausrede, durch die Unterbrechung sei HERTHA in irgendeiner Weise geschwächt worden, ist die faulste aller Zeiten. Schließlich war die erste Unterbrechung auf HERTHA-Fans zurückzuführen, die Bengalische Feuer abbrannten. Auch dass die Spieler Angst gehabt hätten kann nur als Ausrede gelten, Angst müssten diese Spieler jetzt eher in Berlin haben.

Mit Spielern, die Angst vorm Ball haben, kann man halt keinen Pott gewinnen. Zwei Trainern wurde in dieser Saison die Schuld an dem Debakel gegeben, beide wurden ausgetauscht. Hierbei möchte ich zu bedenken geben, dass es nicht die Trainer sind, die auf dem Feld spielen, sondern hoch bezahlte Spieler, die offenbar jedoch unter absolutem Motivationmangel litten. Es waren die Spieler, die den Abstieg geschafft haben. Es waren die Spieler, die eine grottenschlechte Saison spielten. Der Abstieg war verdient, und dass sollte die HERTHA-Führung endlich akzeptieren, die Mannschaft neu aufbauen und in der nächsten Saison wieder alles für den Aufstieg tun.

Derzeit jedoch erinnert die HERTHA-Führung eher an einen kleinen, heulenden Jungen, der mit dem Fuß aufstampft und schreit "Ich will nicht!!!". Nach einer peinlichen Saison soll es nun ein noch peinlicheres Nachspiel geben. Was die Spieler nicht geschafft haben sollen nun Gerichte entscheiden. Fußball am grünen Tisch. Ohne Fankurve und Fußballschlachtrufe. Fußball ohne das wichtigste: die Fans.

Sollte es tatsächlich ein neues Spiel geben, wäre das gegenüber der FORTUNA eine Himmelschreiende Ungerechtigkeit. Es sei denn, man spielt wirklich nur die fehlenden ein oder zwei Minuten. Und daran glaube ich nicht, der Aufwand wäre einfach zu groß. Die HERTHA-Führung sollte einfach Ruhe geben und vielleicht den Fehler mal bei sich selbst als bei den Trainern suchen. Und vor allem die Spieler besser motivieren, vielleicht, indem bei verlorenen Spielen das Gehalt gekürzt wird.

Ich selbst bin Berliner. Und ich bin enttäuscht von unserer HERTHA. Enttäuscht vor allem vom jetzigen Verhalten der Führung. Einer Führung, bei der die Fans bereits seit Jahren schon den einen oder anderen ausgetauscht sehen wollen.

Mittwoch, 9. Mai 2012

Politiker schockiert über dass, was der normale Bürger schon lange wusste

"Deutschland wird am Hindukusch verteidigt." Wie dumm dieser von der Springerpresse verbreitete Satz war, der im Dezember 2002 angeblich von Peter Struck geäußert wurde, war sofort jedem normal denkenden Bürger klar. Trotzdem steht immer noch das Wörtchen "angeblich" in der Luft, denn der Satz, den er wirklich sagte hieß: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Somt ist dieser Satz gar nicht mehr dumm, denn da ist das entscheidende Wörtchen "auch" drin und man erfährt, dass es um die "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" geht.

So weit, so gut. Seit zwei Jahren wird die Europäische Union in Griechenland verteidigt. Seit zwei Jahren werden verantwortungslose Politiker nicht müde, den unmündigen Bürger mit der großen Lüge der "Alternativlosigkeit" diverser Rettungspakete auf Kosten aller europäischen Steuerzahler hinzuhalten.

Allen voran Frau Merkel und Co. Die haben es doch tatsächlich geschafft, den Griechen Sparpakete abzuverlangen, die ausschließlich den kleinen Mann und die kleine Frau in Griechenland treffen, nicht jedoch diejenigen, die ihre Millionen jetzt ins Ausland schaffen, Steuerlöcher nutzen können und auch sonst auf der griechischen Sonnenseite stehen und das Leben bei Champagner und Kaviar genießen. 


Als daraufhin in Athen soziale Krawalle ausbrachen forderte man die griechische Regierung auf, schnell wieder für Ruhe zu sorgen. Soviel erst mal zur Vorgeschichte einer Wahl, deren Ausgang die Politiker zwar befürchtet, nicht aber so erwartet haben. Die unteren Volksmassen beginnen zu denken und lassen sich nicht zum Wohle derer auspressen, die die eigentlichen Gewinner der Europäischen Union sind: die internationalen Konzerne, Spekulanten und Banken.


Und auch was der normale Bürger heute schon weiß wird bald wieder die Politiker schockieren: Die Einsicht, dass eine ständige Vergrößerung der Europäischen Union nicht immer ein Segen ist, sondern zu Lasten der Bürger geht. Aber das sehen unsere "Volksvertreter" heute noch nicht. Wie sonst hätten diese notorisch meineidigen Seilschaftspfleger es fertig bringen können, mitten in der europäischen Krise auch noch Bulgarien und Rumänien in die EU zu holen, Länder, die vom europäischen Standard so weit weg sind wie die Erde zum nächsten Sonnensystem? Hier geht es ganz offensichtlich um die Interessen der Wirtschaft, werden doch damit bürokratische Hürden verringert und der Konkurrenzkampf der europäischen Arbeiter untereinander angekurbelt.


Wo allerdings die Gegensätze zwischen Arm und Reich zu krass aufeinanderprallen kann es zu solchen Gewaltausbrüchen kommen. Das hat man auch in Paris und London gesehen. In Europa wird man sich an die Bilder solcher Straßenschlachten gewöhnen müssen, bis "die da oben" endlich mal umdenken und ihre soziale Verantwortung wiederentdecken.


Die Griechen haben mit Alexis Tsipras, Chef der linksradikalen Syriza-Partei, einen Mann auf den zweiten Platz der Wahlergebnisse geholt, der die Annulierung aller Sparpläne plant und auch alle Schulden neu verhandeln will. Auf gut Deutsch: Der Mann plant nichts anderes, als die Interessen des griechischen Volkes zu vertreten. Also seinen Job, für den er gewählt wurde, zugunsten aller Bürger zu erledigen, nicht nur für einen kleinen Teil.

Ist es dass, was derzeit unsere Politiker aufschrecken lässt? Das Wissen, dass sie jeden Tag gegen ihr Volk regieren, sondern alles dafür tun, dass die Armen noch ärmer, die Reichen jedoch noch reicher werden? Dass sie ihrem Wählerauftrag nicht gerecht werden? Die Erkenntnis, dass man doch nicht so fest im Sattel sitzt? Die Erkenntnis, dass in Europa derzeit ein Wandel stattfindet, den sie mit ihren Lügen nicht mehr steuern können? Die Angst davor, zum Teufel gejagt zu werden? Die Angst, dass die ganzen schon gezahlten Hilfsgelder endgültig verloren sind?

Die Erfolge der Piraten in Deutschland, die bei allen etablierten Parteien fischen, obwohl sie noch keinerlei Erfahrung haben, zeigt, dass es in diese Richtung geht. Neulich meinte ein Bekannter, dass nur Deppen diese Partei wählen würden. Nun: Dann bin ich halt einer dieser Deppen. Aber ich stehe dazu, dass Politik endlich transparent und nachvollziehbar sein muss. Ich will keine Überwachung meiner Person immer und überall. Ich will nicht schon terrorverdächtig sein nur weil ich beim Fasching mal einen Turban aufsetze. Und vor allem will ich, dass Politiker nicht Klientelpolitik betreiben und wie zum Beispiel ein Herr Gerhard Schröder gleich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik bereits einen Chefposten bei Gazprom besetzen können. Ja, ich rede vom "Demokraten" Schröder, der einer der besten Freunde eines gewissen Herrn Putin ist, der mit aller Gewalt Demonstrationen für mehr Demokratie niederknüppeln lässt und in stalinistischer Art und Weise sein Volk niederdrückt. Zur Erinnerung: Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet Volksherrschaft (Demos = Volk; Kratia = Herschaft).

Nein. Der normale Bürger weiß, dass in der Europäischen Union und in Deutschland einiges extrem schief läuft. Aber erst, wenn er sich mit geballter Ladung Luft macht, werden es unsere "Volksvertreter" merken und wieder sehr erstaunt und schockiert sein. Doch egal wie, die Ursachen dafür werden sie woanders suchen, nur nicht in der Politik und deren Verflechtung mit der Wirtschaft.

Salafisten ausweisen - die völlig falsche Wahlkampfpolemik. Eine Analyse

Bundesinnenminister Friedrich will prüfen, ob man denn einzelne radikale Salafisten ausweisen und deren Vereine verbieten kann. Die selbe Forderung kommt von der CSU.

Dieser Schritt wäre theoretisch sehr zu begrüßen, ist allerdings nicht wirklich machbar. Die Forderung führender Politiker danach ist daher derzeit eher als billige Wahlkampfpolemik zu sehen. Es stehen nun mal Wahlen in NRW an, dem Bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Es sind also entscheidende, richtungsweisende Wahlen.

Es ist ein heikles Thema. Würde man gewalttätige Salafisten ausweisen wäre das ein später Triumph für alle rechten Parteien, nennen sie sich Pro NRW, Pro Deutschland, NPD, DVU oder Reichsbürger. Und man würde damit Parteien und deren Mitgliedern Recht geben, die genauso gegen das Grundgesetz und die demokratischen Werte sind wie die islamistischen Extremisten, die es sich leisten können, kostenlose Korane zu verteilen, aber scheinbar kein Geld für Rasierer haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Durchführung dieser Forderung daran scheitern dürfte, dass die Mehrheit dieser islamistischen Extremisten die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und sogar hier geboren wurde. Wohin also soll man sie abschieben?

Es ist keine Frage: Wer in Deutschland Straftaten begeht, gehört vor Gericht und abgestraft. Ohne Rücksicht auf die Hautfarbe oder die Religion. Wenn es ein Tourist ist, muss er danach abgeschoben werden undd - je nach Härte der Straftat - mit einem Einreiseverbot belegt werden. Genau dieses aber ist durch die Grenzöffnungen in der Europäischen Union gar nicht mehr sichergestellt.

Da die Salafisten, die sich die Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert haben aber keine Touristen sind, gehören sie mit aller möglichen Härte abgestraft. Nicht diese Wischi-Waschi-Urteile der Vergangenheit, bei denen die Richter mehr Angst als Vaterlandsliebe hatten. Hier geht es wirklich um die Sicherheit auch der friedlich in Deutschland lebenden Bürger muslimischen Glaubens. Hier geht es um den Respekt vor der jeweils anderen Religion. Man kann nicht in Deutschland leben und die Christen verdammen. Man kann nicht auf die Vorherrschaft einer (Minderheiten)Religion pochen.

Allerdings denke ich, dass sich Salafisten auch nicht wirklich integrieren wollen. Die meisten Muslime in Deutschland leben friedlich, wollen einfach nur ihr Geld verdienen und waren sicherlich von den Fernsehbildern auch nicht sehr angetan, auch nicht davon, dass zwei Polizisten sehr schwer verletzt wurden. Pro NRW hat - man muss es ihnen lassen - den bisher effektivsten Wahlkampf geführt. Sie haben bereits vor der Wahl eine Debatte losgetreten, die nach der Wahl noch einige Wochen fortgesetzt werden wird, bis sie langweilig wird und im Sande verläuft. Sie haben die Debatte wieder auf den Tisch gebracht, ob sich muslimische Menschen genug integrieren und ob sie nicht eigentlich alle abgeschoben werden müssten.

Das perverse an der Sache ist, dass es offensichtlich kaum einen rechts orientierten Menschen gibt, der auch nur ansatzweise eine Ahnung hat, dass Männer wie Heinrich Himmler für die "ideologische Verbundenheit des Nationalsozialismus' mit dem Islam" schwärmten, oder dass es muslimische SS-Divisionen gab.

Anders herum wissen scheinbar die wenigsten, die behaupten, der Koran sei gewalttätig, dass im alten Testament, welches ja Bestandteil der Bibel ist, unser "Lieber Gott" ständig damit beschäftigt war irgendwen umzubringen, weil er wieder mal sauer war. Zweimal sogar ganze Städte. Im alten Testament steht mehr vom Töten als im gesamten Koran.

Aber zurück zum Thema: Mit den Salafisten ist es das gleiche wie mit den Nazis: Hier hilft es nur, wenn sich die Gesellschaft aktiv mit ihnen auseinandersetzt, ihre Auslegungen und ihre Propaganda widerlegt und ihre potentiellen Mitglieder darin unterstützt, den Unsinn zu erkennen, den diese rückwärts gewandte Lehre verbreitet. Und genauso wie man Aussteigern der Naziszene hilft, muss mann auch den Salafistenaussteigern helfen. Hierbei werden wir alle Hilfe unserer aufgeklärten muslimischen Mitbürger brauchen. Und wir werden sie sicher auch bekommen. Und bekommen sie bereits.

Donnerstag, 26. April 2012

Überwachungsstaat - wirklich ein Übel?

Also ein Überwachungsstaat hätte doch auch sein Gutes, zumindest wenn ich das managen würde: Die Arbeitslosen müssten sich gegenseitig wegen Sozialbetrug bespitzeln, nur wer im Monat 10 Sozialbetrüger meldet bekommt sein Geld. Sozialkassen entlastet. Die zuständigen Mitarbeiter bei der ARGE hätten mehr Zeit, Ihren eigentlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Ansonsten werden die fähigsten Arbeitslosen dem Verfassungsschutz unterstellt, selbstverständlich über eine Zeitarbeitsfirma für 3,25 Euro/h, und übernehmen den größten Teil der Polizeiarbeit. Damit haben die Beamten der Polizei endlich mal Zeit, ihren Papierkrieg zu erledigen und regeln nebenher nur doch den Verkehr.

Um die Rentenkassen zu entlasten werden die Renten drastisch gesenkt. Die Rentner können sie auf (zu versteuernder) Provisionsbasis aufbessern, indem sie falsch parkende Fahrzeuge oder Hundehaufensünder zur Anzeige bringen. Hier schließt sich dann der Kreislauf: Der Rentner zeigt an, der Polizist nimmt auf, der bei der Zeitarbeit angestellte, jedoch für den Verfassungsschutz arbeitende Arbeitslose (der ja nun nicht mehr arbeitslos ist) geht dem ganzen nach, ermittelt den Sünder, übergibt den Papierkrieg dem Polizisten, der meldet dem Finanzamt und der Rentenkassen die dem Rentner auszuzahlende Provision und alle sind Glücklich.

Ein Überwachungsstaat hat doch was für sich.

Und für die, die mich nicht kennen: Hierbei handelt es sich um reine Ironie, auch wenn manche Europapolitiker es gern so hätten!!!

Montag, 9. April 2012

Günther Grass oder die hohen Wogen des Protests

Israel hat ihn abgestraft. Günther Grass hat ein Einreiseverbot erhalten. Eine kindische Reaktion auf ein Gedicht, in dem der Staat Israel angegriffen wird. Günther Grass hat inzwischen festgestellt, dass er das Gedicht wohl doch besser anders formuliert hätte. Ihm ging es um Kritik an Netanjahu, der ja wohl derzeit wirklich der Elefant im Porzellanladen ist und durch sein Säbelrasseln gegenüber dem Iran nicht unbedingt zum Weltfrieden beiträgt. Das kann er machen weil er weiß, dass er im Ernstfall auf die Militärmacht USA zählen kann, die ja sowieso schon Truppen in der Region hat. Und auf die Zustimmung und Waffenlieferungen Deutschlands könnte er aus geschichtlichen Gründen ebenfalls rechnen.

Doch jetzt sind sie wieder mal auf den Plan gerufen: Die ewigen Gutmenschen.  Nun bekommt Grass seine Jahrelang erfolgreich geheimgehaltene Mitgliedschaft in der verbrecherischsten Organisation der menschlichen Geschichte aufs Brot geschmiert. Sicher, Grass hatte andere immer für ihre Vergangenheit angezählt, war also nicht ehrlich und hat ebenfalls auf Gutmensch gemacht. Und nun schreibt er dieses unsägliche Gedicht, wird wieder in die braune Ecke gedrängt und als Antisemit beschimpft.

Hierbei übersehen diese Gutmenschen nur eins: dass jüdische Menschen den Semitismus scheinbar für sich gepachtet haben, zumindest im europäischen und amerikanischen Verständnis. Ihn als Antisemit zu bezeichnen ignoriert irgendwie die Palästinenser, die Syrer, die Araber und nicht zuletzt auch die Iraner, die ja auch Semiten sind. Liebe Gutmenschen, Ihr seid also auch Antisemiten.

Grass hat eigentlich nur versucht, auf die instabile Lage in der Region aufmerksam zu machen. Zugegebener Weise mit einer sehr unglücklichen Wortwahl. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wie viele von denen, die sich jetzt über den Literaturnobelpreisträger Grass aufregen, haben sich vorher genauso über Netanjahus aggressive Politik echauffiert? Haben die sich da auch selbst als Antisemiten gesehen??? Schließlich will Israel den Iran und somit andere Semiten angreifen, werden Palästinenser - und somit ebenfalls Semiten - unterdrückt, ihre Häuser abgerissen... Die revanchieren sich dann wieder mit ein paar Granaten und somit werden dann plötzlich aus Semiten Antisemiten...

Wer von diesen "besseren" Menschen kann mir bitte in dem Gedicht mal zeigen, wo Günther Grass die Existenz des Staates Israel infrage stellt? Dafür stellt Netanjahu die Existenz des Iran infrage, wenn er mit einem Erstschlag droht. Und der Iran stellt schon traditionsgemäß die Existenz Israels in Abrede. Diese Tradition ist schon so alt, dass man sich wundern würde, wenn die plötzlich Händchen halten und sich lieb haben würden.

Fakt ist, dass Grass dass gemacht hat, was im Titel des Gedichtes steht: nämlich gesagt, was gesagt werden musste. Die Wogen, die das Gedicht aufgewühlt hat, werden nun nicht mehr so schnell zu glätten sein. Und ein Literaturnobelpreis schützt nicht vor Kritik, er verpflichtet eher dazu, noch mehr nachzudenken, was man veröffentlicht. Aber auch die Presse ist schuld an dem Desaster, scheinbar hat niemand den Mut gehabt zu sagen, dass Herr Grass das doch bitte noch mal überarbeiten sollte, dass das nach hinten losgehen könnte. Auch wenn man nur Netanjahu kritisieren will und nicht pauschal das ganze israelische Volk. Und auch wenn man es eigentlich gut mit Israel meint. Gute Freunde kritisieren und warnen vor Irrwegen. Israel übt Zensur.

Donnerstag, 5. April 2012

Wie mein Besuch nach Berlin kam oder von den Abenteuern einer Zugfahrt

Gestern, am vierten April, wollten meine zwei Kumpels zu mir kommen um heute meinen Geburtstag mit mir zu feiern. Das dies im Zeitalter von Handy, Internet und Deutscher Bahn, bzw der polnischen PKP durchaus in ein Abenteuer ausarten kann, sollte man eigentlich kaum glauben.

Um 12:03 Uhr sollte der Zug aus Warschau eigentlich am Berliner Ostbahnhof eintreffen. Wie gesagt: Sollte. Kurz vor 10:00 Uhr erhielt ich einen Anruf von meinem Kumpel Zygmunt, dass sich der Zug um wenigstens zwei Stunden Verspäten würde und ich solle nicht am Bahnhof warten, er ruft mich an, wenn sie in Frankfurt/Oder sind. Alles klar. Was ist denn passiert? Scheinbar hat sich jemand vor den Zug geworfen und nun könne es halt dauern.

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn ist von der Verspätung noch nichts zu sehen, obwohl Zygmunt meinte, dass sie da schon fast eine Stunde stehen würden. Das hat die Internetseite der Deutschen Bahn erst eine weitere halbe Stunde mitbekommen. Ich rufe mal spaßenshalber bei der Auskunft der Bahn an, was denn da los sei (Ich wusste das ja schon) und bekam zur Auskunft, dass es sich um eine Verspätung im Ausland handelt und man mir daher keine Auskunft geben könne. Hier noch mal der Hinweis: Im Zeitalter von Handy, Internet und E-Mail findet zwischen zwei zusammenarbeitenden Firmen also kein Austausch von Informationen statt. Zu Ungunsten der Fahrgäste und denjenigen, die sie am Bahnhof abholen wollen.

Aber der Spaß geht noch weiter: Irgendwann stellte ich auf der Seite der Deutschen Bahn fest, dass der Zug sich um 190 Minuten verspäten würde. Natürlich ist weder die Deutsche Bahn noch die polnische PKP daran schuld, dass sich jemand unbedingt als Galionsfigur zur Verfügung stellen wollte. Die polnische PKP hat mein vollstes Verständnis dafür, dass sich der Zug deswegen verspätet hat. Mein Unverständnis trifft ausschließlich die deutsche Bahn, die nun ein komplettes Chaos anrichtete.

Als mein Kumpel anrief, sie seien nun in Frankfurt/Oder, fuhren Mutter, Daddy und ich los zum Ostbahnhof, um unsere Bekannten abzuholen. Ich hatte vorher extra noch mal auf der Internetseite der Deutschen Bahn nachgesehen, das stand definitiv Ostbahnhof und Gleis 7. Wir kamen am Ostbahnhof an, auf Gleis 7 war der Zug nicht als ankommend gemeldet. Auch nicht auf den anderen Gleisen. Also gehe ich zur Information, wo ich erfahre, dass der Zug in Berlin-Karlshorst endet. Auf meine Frage, warum es darüber keine Info oder Durchsagen gibt erhalte ich zur Antwort, dass sei gerade so entschieden worden.

Bei der derzeitigen Verkehrssituation in Berlin - die halbe S-Bahn fährt nicht - wäre es völlig utopisch zu glauben, man könnte es noch irgendwie schaffen, pünktlich nach Karlshorst zu kommen um die beiden dort vom Zug abzuholen. Also rufe ich vom Handy meinen Kumpel Zygmunt auf seiner polnischen!!! Handynummer an, um ihm mitzuteilen, dass sein Zug nicht am Ostbahnhof endet sondern in Karlshorst. Er wusste davon noch gar nichts und fragte daraufhin den Schaffner, ob diese Information richtig sei. Der Schaffner, der mit seiner Kollegin gerade seine Wochenendplanung besprach, meinte, dass diese Info absolut richtig sei, machte allerdings keinerlei Anstalten, in irgendeiner Form mal sämtliche Fahrgäste durch eine Durchsage zu informieren. Das tat er erst auf Drängen meines Bekannten.

Mein Verständnis für die Entscheidung derDeutschen Bahn, den Zug in Karlshorst enden zu lassen hält sich mit Blick des unter anderem auf die Deutsche Bahn selbst zurückzuführenden derzeitigen S-Bahnchaos in der Stadt arg in Grenzen.



Wir verabredeten uns mit unseren Bekannten am S-Bahnhof Alexanderplatz, da wir es zeitlich nicht geschafft hätten nach Karlshorst zu kommen.Kurz danach ahnte ich, was ich den beiden damit zumuten würde: Umsteigen in Ostkreuz und keine Info von welchem Bahnsteig es denn weitergehen würde, eine Odyssee  über eine Baustelle ohne Ende. Aber Zygmunt kennt sich gut aus und hat es auch irgendwie geschafft, zum Alex zu kommen.

Wie gesagt: An der Verspätung ist die Deutsche Bahn nicht schuld. Meine Frage an die Verantwortlichen der Deutschen Bahn aber ist, warum man ständig die Preise erhöht aber nicht in der Lage ist, die Fargäste oder die auf die Fahrgäste Wartenden halbwegs vernünftig zu informieren. Warum lässt man einen Zug aus dem Ausland, in dem sich mit aller Wahrscheinlichkeit auch etliche Touristen befinden die noch nie in Berlin waren, nicht am eigentlichen Zielbahnhof, sondern außerhalb des S-Bahnringes in der Pampa enden und setzt somit absolut Ortsunkundige Personen bewusst dem aktuellen S-Bahnchaos aus?

Ich will nicht wissen, was Zygmunt und ich durch die völlig verfehlte Informationspolitik der Deutschen Bahn an Roaminggebühren zu zahlen haben werden. Die Deutsche Bahn jedenfalls ist einen Skandal reicher.

Sonntag, 5. Februar 2012

Offener Brief an die Russische Botschaft zum Veto bei der Syrien-Resolution

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich halt viel von ihrem Volk. Nur leider immer weniger, eigentlich gar nichts von der russischen Regierung. Das Veto gegen die Syrienresolution ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten. Aber es war ja nichts anderes zu erwarten, herrscht doch auch in Russland alles andere als Demokratie. Auch in Russland werden Regimekritiker verfolgt und Repressalien ausgesetzt, in China, das mit gegen die Resolution gestimmt hat, ist es genau so.

Und sicher würden die russische und die chinesische Regierung bedenkenlos morden um ihre Macht zu erhalten. In Russland "verschwinden" schließlich permanent regimekritische Journalisten oder werden irgendwo tot aufgefunden.

Man sagt, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Oder übersetzt: eine Diktatur fällt der anderen nicht in den Rücken. Da behauptet Russland, das Veto im Sicherheitsrat würde Moskau Zeit geben, Assad zum Rücktritt zu bewegen. Zynismus pur. Daran ist Moskau soviel gelegen wie dem Aal an der heißen Pfanne. Schließlich hat man ja gemeinsame Erfahrungen in Sachen Unterdrückung, Wahlbetrug und Rechtsbeugung. Und nicht zuletzt liefert Russland weiterhin fleißig Waffen an das Assad-Regime.

Die Regierungen Russlands und Chinas haben ihre Masken fallen lassen. Allerdings darf von dem, was darunter steckt, niemand überrascht sein. Und seien sie gewiss: Auch in Russland wird die Stunde der Opposition schlagen, Auch in Russland erkennen immer mehr Menschen, dass die an ihren Sesseln klebende Regierung, allen voran ein gewisser Herr Putin, aus Machtgeilheit Wahlen fälscht, Unrechtsurteile forciert (siehe Chodorkowski) und die Menschenrechte jeden Tag mit Füßen tritt.

Ich hoffe innig, der "Arabische Frühling" und mit ihm auch die syrische Revolution schwappen schnellst möglich auch mit voller Wucht auf Russland über.

Freundliche Grüße