Preissenkung verfügt, Klage angekündigt, der Krake Veolia

Nachdem RWE bereits dem Rückkauf seiner Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zugestimmt hat, gibt es nun eine neue gute Nachricht für die Verbraucher. Das Bundeskartellamt entschied, dass die Wasserpreise in Berlin im Vergleich zu anderen Großstädten deutlich zu hoch seien. Die Richter ordneten an, dass das Entgelt für Wasser in diesem Jahr um 18 Prozent sowie in den kommenden drei Jahren um 17 Prozent niedriger sein muss als im Jahr 2011.

Aber noch dürfen sich die Verbraucher nicht freuen, da die Wasserbetriebe gegen diese Entscheidung klagen wollen. Dass dies auf Betreiben des zweiten privaten Investors, Veolia, passieren dürfte, zeigt wieder einmal, dass private Investoren nichts in Branchen zu suchen haben, die der elementaren Grundversorgung der Bevölkerung dienen und komplett ohne Konkurrenz dastehen, also faktisch ein absolutes Monopol haben.

Sicher: Jedes Unternehmen will nach Möglichkeit Gewinn erwirtschaften.  Je mehr desto besser. Aber es sollte alles im Rahmen bleiben. Als jedoch Berlin 1999 die privaten Partner RWE und Veolia an Bord geholt hat um die Wasserbetriebe gemeinsam zu bewirtschafteten hätten sich die Zuständigen doch eher mehr Informationen vor allem zum Kraken Veolia besorgen sollen, es wäre der Stadt und vor allem der Bevölkerung eine Menge Ärger erspart geblieben. Überall, wo Veolia sich in die Wasserbewirtschaftung einschaltet steigen die Preise erst schlagartig, dann kontinuierlich. Selbst im Herkunftsland des Konzerns, Frankreich, versuchen immer mehr Kommunen, mit Veolia geschlossene Verträge zugunsten ihrer Bevölkerung rückabzuwickeln. Dass dies immer häufiger und überall vorkommt zeigt, dass dieser Konzern nicht in der Lage ist, die soziale Komponente der Wasserversorgung zu sehen, sondern nur am möglichst großen Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit interessiert ist. Das wirft kein sehr positives Licht auf diesen Konzern.

Wasser ist ein Grundnahrungsmittel. Die ständig gestiegenen Wasserpreise können für Menschen mit extrem wenig Geld irgendwann existenzbedrohend werden. Wasser wird zum Leben gebraucht, ist überlebensnotwendig. Also gehört die Versorgung damit nicht in die Hände solcher Gierfirmen wie Veolia. Aus diesem Grunde fand am 13. Februar 2011 ein Volksentscheid statt, der aufgrund eines bereits 2007 gestarteten Bürgerbegehrens durchgeführt werden musste und in dem es um die Offenlegung der zwischen der Stadt Berlin und Veolia sowie RWE geschlossenen Verträge ging.

Das Bundeskartellamt nimmt sich also endlich der Belange der Berliner Bürger an und will die Notbremse ziehen. Dass die Wasserbetriebe dagegen klagen wollen liegt im Interesse der Aktionäre Veolias, die sicher nicht unter den Wasserpreisen zu leiden haben wie so mancher HARTZ IV-Bezieher der Hauptstadt. Eine Hoffnung bleibt: Wenn die Gewinne einbrechen wird vielleicht auch Veolia seine Anteile zurückverkaufen. Sicher steht der Konzern schon in Griechenland am Start, bekanntlich sollen die Hellenen ja ihr "Tafelsilber" privatisieren, um an Geld zu kommen. Aus dem selben Grunde hatte ja auch Berlin den beiden Konzernen RWE und Veolia 49,9 Prozent der Anteile verkauft. Nur stehen die Hellenen vor viel größeren Problemen: Immer mehr Betriebe gehen pleite, immer mehr Menschen verdienen immer weniger, da sind soziale Unruhen, wie sie bereits passiert sind, vorprogrammiert.