So also geht Wahlbetrug

Wie vorherzusehen war, hat Wowereit nach der Berlinwahl perverser Weise vorrangig mit den Grünen über eine Koalition verhandelt. Mit einer Partei, die unter anderem sein wichtigstes und sinnvollstes Projekt - den Bau der A100 -  auf jeden Fallstoppen wollte. Vom Großflughafen mal ganz zu schweigen. Mit der CDU hat er nur ein einziges mal relativ kurz gesprochen und "überraschend viele Übereinstimmungen" festgestellt. Trotzdem scheint er sich auf Rot-Grün festzulegen.

Nun betrügen beide Parteien ihre Wähler. Die Grünen haben über Ihre Spitzenkandidatin Künast gleich nach der Wahl kundgetan, in Sachen A100 könne man ja verhandeln und einen Kompromiss finden. Sorry, entweder es wird gebaut oder nicht. Wo soll da ein Kompromiss sein???

Nun kommt die SPD ins Spiel. Bei den Verhandlungen mit den Grünen wurde der (faule) Kompromiss geschlossen, zu versuchen, die (Bundes)gelder für Schallschutzmaßnahmen und Straßenreparaturen umzuwidmen. Somit hätte Wowereit sein wichtigstes Projekt, auch ein Projekt, für das er gewählt wurde, aufgegeben um die Grünen mit ins Boot zu holen. Eigenartig dass er so weit gegangen ist, die Grünen sind doch gerade in Sachen A100 sofort nach der Wahl umgekippt und waren gnadenlos bereit, ihre Wähler zu betrügen um an die Macht zu kommen. Wowereit hätte also alles diktieren können. Statt dessen prostituiert er seine Partei und begibt sich in eine instabile Koalition, mit der er auf lange Sicht nur Sorgen haben wird und Berlin zum Stillstand verhilft. Und betrügt nun auch seine Wähler, die dachten zu wissen, wofür sie ihn gewählt haben. Von den Grünen war ein Betrug zu erwarten, aber von Wowereit?

Im besten Falle schaffen es die Grünen, so lange zu versuchen, die Bundesmittel für den Bau der A100 umzuwidmen, bis die Abruffrist abgelaufen ist. Das wäre 2015. danach müssten die Gelder neu beantragt werden und wieder würde Zeit ins Land gehen, Zeit in der diese sinnvolle Autobahn gebaut werden könnte. Offizielle Version: Wenn eine Umwidmung der Gelder nicht möglich ist soll die A100 gebaut werden. Schäuble hat bereits einer Umwidmung seine Absage erteilt. Schließlich sind die Gelder zweckgebunden und können daher nicht für irgendwelche grünen Träume ausgegeben werden. Wowereit will jetzt mit dem Bund verhandeln. Hoffentlich bleibt der Bund stur.

Ausweichvariante wäre eine weiter südlich gebaute Verbindungsstraße. Die wäre aber keine Autobahn, die der Bund finanziert, sondern eine Straße, die das überschuldete Berlin selbst finanzieren müsste. So sieht verantwortungsvolle grüne Politik aus. Und Wowereit scheint sich liebend gerne darauf einzulassen.

Aber noch ist nichts entschieden. Vielleicht siegt bei Wowereit doch noch die Vernunft und er koaliert - nach Wählerwillen - mit der CDU. Die wollen Berlin voranbringen und nicht zum Biotop machen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Jetzt geht der Zirkus los

Berlin hat gewählt. Eine spannende Wahl, bei der aber die Ergebnisse eigentlich schon im Vorfeld feststanden. Nur nicht so deutlich.

Nun haben natürlich und wie üblich - wenn man den Ansprachen der Kandidaten an ihr Gefolge nach der Wahl - alle Kandidaten ihr Ziel erreicht, einzig die LINKE gesteht ein absolutes Versagen ein und erklärt, sich von der Bundespartei nicht wirklich unterstütz gefühlt zu haben. Eine höfliche Umschreibung von gerade in Wahlzeiten absolut verbotenen Aktionen wie Geburtstagswünsche an Fidel Castro und die Verteidigung des Mauerbaus.

CDU-Mann Frank Henkel erkennt zwar den Sieg der SPD an, erklärt aber, dass Wahlziel erreicht zu haben, schließlich sei Rot-Rot abgewählt. Ich dachte immer, dass Ziel von Abgeordnetenhauswahlen sei es, den regierenden Bürgermeister zu stellen und in der Regierung mitzuwirken... Aber auch die CDU dürfte durch die Bundespartei und den Schlingerkurs der aktuellen Bundeskaiserin Angela Merkel einige Stammwähler vom Gang zur Wahlurne abgehalten haben. Zwar hat die CDU gegenüber 2006 einen Stimmenzuwachs von 2,1 %, aber es stellt sich die Frage, ob nicht ein Teil der Stimmen von der SPD stammen, die 2006 noch 30,8 % erzielte, dieses Jahr jedoch nur 28,3 % also einen Stimmenverlust von 2,5 % zu verbuchen hatte. Und dass genau diese Wähler ein weiteres mal Rot-Rot, allerdings auch ein erstes mal Rot-Grün zu verhindern suchten.

Am peinlichsten gebährdete sich Renate Künast, die die Wahlergebnisse für die Grünen restlos verpfuscht hat. Die Umfragewerte für die Grünen schossen durch Fukushima auf über 30 %, Die Grünen hätten gar keinen Wahlkampf nötig gehabt, hätten nur die Fukushimakatastrophe weiterhin zu ihrem Zweck (auf ihre hinterhältige Art und Weise)  ausschlachten müssen. Und eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen müssen, der nicht von vornherrein nur mit der Prämisse in den Wahlkampf geht, Bürgermeisterin werden zu wollen oder sonst wieder in die Bundespolitik zu gehen. So viel demonstrierte Machtgeilheit verschreckt die Bürger. Der Berliner, von dem Künast ja erklärte, seine Sorgen und Nöte zu kennen, hält also nicht so viel von solchen Machtgeilen Kampfmatronen. Trotzdem haben die Grünen einen Stimmenzuwachs von 4,5 %, was aber eher der Katastrophe von Fukushima als auch der Debatte um die Flugrouten des zukünftigen BBI geschuldet sein dürfte, wo die Grünen ja auch jedem versprechen, was er hören will. Auf glaubhafte Politik jedenfalls ist dieser Zuwachs nicht zurück zu führen, denn scheinbar trauen nicht wirklich viele den Grünen die Lösung des Flugroutendilemmas zu. Dafür dürften sich die Menschen, nachdem der erste Schock über Fukushima überwunden war, wieder an "reale Grüne Politik" erinnert haben, die zum Beispiel unter Rot-Grün im Bund zelebriert wurde, als Schröder Kanzler war. Da haben die "sozialen" Grünen mit das HARTZ IV eingeführt und Millionen Menschen ins Elend gestürzt, auch zu jener Zeit fanden - der Grüne Trittin war Umweltminister - Castortransporte statt. Aber Trittin hatte sie damals als "alternativlos" bezeichnet. Übrigens fuhr jener Trittin (Ja: gemeint ist der selbe Lügner!!!) letztes Jahr mit einem Traktor bei den Anti-Castor-transporten rum und wollte am liebsten die Bundesregierung verklagen. Aber es gibt noch etliche andere Punkte, die diese Partei eigentlich völlig unwählbar machen, aber das würde hier zu weit führen. Fakt ist: Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Nicht, wenn es um ehrliche Politik geht. Das hat der Berliner erkannt und für einen Absturz von 30 % auf 17,6 % gesorgt. Von 30 % für die die Grünen nichts machen brauchten auf 17,6 %, um die sie kämpfen mussten.

Abschließend kann ich zum Thema Künast nur feststellen, dass diese Frau von deen Sorgen und Nöten der Berliner so viel Ahnung hat wie die Kuh von der Strahlenforschung. Trotz des sagenhaften Absturzes von 30 % auf 17,6 % will sie Wowereit die Bedingungen diktieren, zu denen eine Koalition mit den Grünen machbar wäre. Zwar war sie so einsichtig, bereits im Vorfeld die Wahl verloren zu geben, aber nicht einsichtig genug, auch nur einen Deut von Ihren Positionen abzurücken: Tempo 30 in der gesamten Stadt (Irrwitz: dann brauchen die Autos länger und blasen mehr Abgase in die Luft) oder kein Ausbau der A100, ein Projekt, welchs Wowerei jedoch umsetzen will. Rückwärtsentwicklung also.

Die wirklichen Gewinner sind - zu meiner Freude - die Piraten.Von Null Prozent auf 8,3 % ist das beste Ergebnis von allen. Und sie sind die einzigen (außer der LINKEN), die sich nicht sofort als Wahlsieger bezeichneten, sondern auf dem Teppich blieben. Sie werden sich nun einarbeiten müssen und feststellen, dass Politik ein schweres und schutziges Geschäft ist. Ich hoffe, es dauert Jahrzehnte, bis die Piraten irgendwann - wie alle anderen Parteien - ihre Ideale vergessen oder verraten. Aber der Punkt kommt sicher irgendwann, das beste Beispiel hierfür sind die Grünen.

Dass die FDP raus ist, dürfte eigentlich nicht verwunderlich sein. Aber die haben einen Sündenbock: Ich wette, in den nächsten Tagen wird der Westerwelle abgesägt. Auch Phillipp Röslers Aussagen zum Thema Eurorettungsschirm und eine Insolvenz Athens und den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, die ihm die Sympathien vieler Bürger einbrachten, konnten die FDP nicht mehr retten. Sie kamen zu spät. Und der gesichtslose Wahlkampf der FDP trug sicher nicht dazu bei, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Hatte sich die FDP etwa schon im Vorfeld aufgegeben?

Der Stimmenverlust der Linken ist eigentlich kaum zu erklären, eventuell damit, dass die alten SED-Kader, die diese Partei ja aus Gewohnheit wählten, langsam aussterben? Immerhin: Wenn im Januar die sogenannte "Gefrierfleischdemo" für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg stattfindet, kann man sich des Eindrucks nicht erwecken, dass sämtliche Siechenheime Berlins ihre geriatrischen Abteilungen aufgeschlossen hätten, um ihren Insassen das zukünftige Zuhause zu zeigen. Das kuriose bei den LINKEN ist, dass sie zum Beispiel den öffentlichen Beschäftigungssektor förderten und somit vielen Arbeitslosen zwar kein normales Einkommen, wohl aber das Gefühl vermitteln konnte, gebraucht zu werden. Und das war nicht das einzige. Aber Rot-Rot war an einem Punkt angekommen, wo es nicht mehr weiter ging. Und eine Stadt wie Berlin braucht keinen Stillstand.

Gemeinsam mit den Grünen hätte Wowereit gleich mehrere Probleme:

1. Keine stabile Mehrheit (gemeinsam 45,9 %)
2. Die Grünen wollen unter allen Umständen den Ausbau der A100 verhindern, ein Projekt, das Wowereit aber umsetzen will und das für Berlin und seine Infrastruktur auch sinnvoll wäre. Aber für sinnvolles hatten die Umwelttaliban noch nie einen Blick
3. Auch wenn die Grünen seine Wunschpartner wären ist der Bürgerwille jedoch eine Rot-Schwarze Koalition. Der CDU trauen die Bürger eher zu, mit der SPD die Stadt zu regieren als den Grünen
4. Bei jedem neuen bauprojekt würden die Grünen erst mal prüfen, ob da nicht eine Regenwurmsorte in ihrem Orientierungssinn gestört oder seltene, hier nicht heimische Südwestafrikanische Zugmosquitos nicht zufällig unzumutbare Umwege fliegen müssten.

Das vernünftigste für Wowereit wäre eigentlich eine Koalition mit der CDU:

1. Stabile Mehrheit (gemeinsam 51,7 %)
2. Wenn die CDU auch nicht der Wunschpartner ist, würde er den Wählerwillen erfüllen
3. Bauprojekte wie die A100 würden schnell Umgesetzt. Die Entwicklung der Infrastruktur der Stadt würde auch mit der CDU umweltfreundlich und Ökologisch ablaufen, Umweltschutz ist auch in der CDU angekommen
4. Die CDU bringt in Berlin bereits Regierungserfahrung mit
5. Die CDU will wieder mehr für die Sicherheit in der Stadt tun und Rot-Rote Experimente im Schulsystem, die sich unter den Grünen noch verschärfen würden, wieder rückgängig machen. Berlin ist in Puncto Bildung Bundesweit das Schlusslicht.

Aber nun  werden erst mal mit allen potentiellen Partnern Verhandlungen geführt und noch ist absolut nichts fest. Vielleicht kommt es ja auch zu Rot-Rot-Piraten??? das wäre mit sicherheit die größte Überraschung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.