Freitag, 11. Juni 2010
Haben wir nur noch verantwortungslose Richter?
Der BGH weist die Klage des CSU!!!-Abgeordneten Gauweiler gegen das mehr als 700 Milliarden schwere Rettungspaket zurück! In absolut verantwortungsloser Weise handeln die Richter, die eigentlich nach deutschem Recht entscheiden sollen, gegen genau dieses. Und stützen mit der Klageabweisung ein Rettungspaket, das im absoluten Gegensatz zum deutschen Grundgesetz steht. Und schädigen damit das deutsche Volk. Und dem Ansehen der deutschen Justiz, die offensichtlich immer mehr von Merkel, Europa und dieser ganzen Meschpoke gesteuert wird. Gauweiler, wie gesagt ein CSU-Abgeordneter und Mitglied des deutschen Bundestages, ist endlich mal ein Lichtblick in den Koalitionsdebatten der letzten Tage. Ein Politiker, der zwar der CSU angehört, aber trotzdem so etwas wie Verantwortungsbewusstsein zu spüren scheint und deutsches Recht scheinbar besser kennt als die BGH-Richter. Oder ein Mann, der einfach "mehr Arsch in der Hose" hat als diese. Denn scheinbar haben sie Angst, irgendeine Entscheidung zu fällen und hoffen nun, dass das BVG ihnen diese Arbeit abnimmt. Ich dachte immer, Richter seien dazu da, Entscheidungen über andere Personen nach geltendem Recht zu fällen. Hier steht eine Entscheidung an, die ein ganzes Volk betrifft. Und schon kneifen die Richter des BGH den Schwanz ein. Dabei brauchen sie doch nur nach geltendem Recht zu entscheiden. Dafür werden sie schließlich bezahlt. In keinem anderen Beruf kann der Arbeitnehmer sich aussuchen, was er machen will und was nicht. Die Richter des BGH jedoch wälzen ihre Arbeit, nämlich eine Entscheidung zu fällen, an eine andere "Firma" ab: an das BVG. Da stellt sich mir die Frage, ob diese Richter ihr nicht geringes Gehalt überhaupt zu Recht bekommen. Aber müssten sie darüber eine Entscheidung fällen, würden sie die Zuständigkeit garantiert nicht abgeben...
GEZ darf weitermachen wie bisher
Jetzt ist die Frechheit und Dummheit raus: Ich hatte gehofft, dass die Ministerpräsidenten der Länder ein einziges Mal den Kopf anschalten. Oder wenigstens ihr Gewissen. Bei der Hoffnung ist es leider geblieben. Denn hätten sie auch nur eines von beidem getan, hätten sie den Kraken GEZ abgeschafft. Und damit eine Menge Stasiartiger Schnüffelei. Statt dessen dürfen bald alle Haushalte zahlen, ob es ein Empfangsgerät gibt oder nicht. Das nennt man dann legal. Ich nenne das staatlich erlaubte Wegelagerei. Ganz nebenbei hat man auch noch "vergessen", das Werbeverbot in die neue Regelung aufzunehmen und damit eine dem deutschen Recht widersprechende Übervorteilung der öffentlich/rechtlichen gegenüber den Privatsendern geschaffen.
Ich für meinen Teil sehe absolut nicht ein, warum man schlechte Regionalsender bezahlen soll, die man sowieso nicht sieht, schlechte Serien (ich habe mir tatsächlich mal "Sturm der Liebe" reingezogen und war von der unrealistischen Story und schlechten Umsetzung echt überrascht), die auf allen dritten Programmen so lange gespielt werden, dass man das Kotzen bekommt und die das Programm aller öffentlich/rechtlichen Sender nahezu identisch machen und so weiter und so fort. Als Krönung werden Gelder rausgeschmissen um in allen Zoos der Republik die Affen zu filmen und damit das Volk stundenlang und zeitgleich zu bombardieren. Man könnte das auch billiger haben, indem man einfach auf die Schreibtische der Intendanten Kameras stellen würde. Und von den ewigen Schlager- und Volksmusiksendungen will ich erst gar nicht anfangen. Abgeschafft gehören meiner Meinung nach auch die offenen Kanäle, in denen jeder Depp sein Programm machen darf und die eigendlich nur noch für islamistische Propaganda missbraucht werden. Wenn da mal eine deutschsprachige Sendung läuft hört man nur: "Und Allah sprach...". Zu guter Letzt: Wenn es mal gut gemachte Reportagen gibt, werden die so lange wiederholt, dass der Zuschauer sie mitsprechen kann. Von einer Erfüllung eines objektiven Informationsauftrages habe ich seit Jahren von den öffentlich/rechtlichen Hofberichtserstattungssendern der jeweiligen Regierung auch nichts gemerkt. Flagge nach dem Wind, wie die FDP. Ich hatte auch mal eine Petition eingereicht, weil ich es auch nicht einsehe, dass dieser Krake GEZ angeblich nicht rückwirkend befreien kann. Das wäre weltweit die einzige Institution, wo das nicht geht. Aber der Bund hat die Petition abgelehnt weil das Ländersache sei, das Land Berlin hat sie abgelehnt, weil ein Alleingang nicht möglich sei... Kein Wunder, dass sich diese Institution so sicher fühlt... Aber zwischenzeitlich hat ein Anwalt gegen die geklagt: Klage gegen die GEZ
Ich für meinen Teil sehe absolut nicht ein, warum man schlechte Regionalsender bezahlen soll, die man sowieso nicht sieht, schlechte Serien (ich habe mir tatsächlich mal "Sturm der Liebe" reingezogen und war von der unrealistischen Story und schlechten Umsetzung echt überrascht), die auf allen dritten Programmen so lange gespielt werden, dass man das Kotzen bekommt und die das Programm aller öffentlich/rechtlichen Sender nahezu identisch machen und so weiter und so fort. Als Krönung werden Gelder rausgeschmissen um in allen Zoos der Republik die Affen zu filmen und damit das Volk stundenlang und zeitgleich zu bombardieren. Man könnte das auch billiger haben, indem man einfach auf die Schreibtische der Intendanten Kameras stellen würde. Und von den ewigen Schlager- und Volksmusiksendungen will ich erst gar nicht anfangen. Abgeschafft gehören meiner Meinung nach auch die offenen Kanäle, in denen jeder Depp sein Programm machen darf und die eigendlich nur noch für islamistische Propaganda missbraucht werden. Wenn da mal eine deutschsprachige Sendung läuft hört man nur: "Und Allah sprach...". Zu guter Letzt: Wenn es mal gut gemachte Reportagen gibt, werden die so lange wiederholt, dass der Zuschauer sie mitsprechen kann. Von einer Erfüllung eines objektiven Informationsauftrages habe ich seit Jahren von den öffentlich/rechtlichen Hofberichtserstattungssendern der jeweiligen Regierung auch nichts gemerkt. Flagge nach dem Wind, wie die FDP. Ich hatte auch mal eine Petition eingereicht, weil ich es auch nicht einsehe, dass dieser Krake GEZ angeblich nicht rückwirkend befreien kann. Das wäre weltweit die einzige Institution, wo das nicht geht. Aber der Bund hat die Petition abgelehnt weil das Ländersache sei, das Land Berlin hat sie abgelehnt, weil ein Alleingang nicht möglich sei... Kein Wunder, dass sich diese Institution so sicher fühlt... Aber zwischenzeitlich hat ein Anwalt gegen die geklagt: Klage gegen die GEZ
Mittwoch, 9. Juni 2010
Eurokommission lässt neue Bombe knallen
So langsam frage ich mich wirklich, was für unverantwortliche Vollidioten da in Strassburg und Brüssel sitzen. Da stürzen immer mehr Länder in die Schuldenfalle, der Euro wird immer instabiler und die Eurokommission empfiehlt die Aufnahme Estlands in die Eurozone. Ich glaube nicht, dass es hierbei noch um die Stabilität des Euros geht, sondern eher darum, noch mehr Menschen durch die EU zu gängeln. Logisch jedenfalls kann das nicht mehr sein. Die Mitglieder dieser Kommission waren auch die "Experten", die den Euro als stabil ansahen, wenn Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal von Anfang an mit in die Eurozone kommen. Das Ergebnis haben wir jetzt.
Die selbe Kommission stellte nun fest, Estland habe Haushalt und Schulden im Griff, erfülle fast alle Kriterien, sei jedoch in Sachen Inflation nicht sehr stabil. Doch darüber können sich Politiker ja bekanntlich hinwegsetzen. Liegt das eventuell daran, das dieses Land noch nicht über den Euro verfügt? So wird es wohl sein. Denn eines dürfte Fakt sein: Wenn Estland wirklich am 01. Januar 2011 den Euro einführt, wird sich sofort nach der Begrüßungsparty der Krake "Europäische Union", besser: "Europäische Währungsunion" auf dieses Land stürzen und fordern, Estland möge sich doch bitte gefälligst an diesem dubiosen Rettungspaketen beteiligen. Das heißt: Estland wird mit für die Schulden der Euro-Ursprungsländer aus einer Zeit aufkommen, da es noch gar nicht Mitglied dieser Währungsunion war. Und im Endeffekt wird Estland dann mit die vielen Rettungspakete für die banken mitbezahlen, die sich verspekuliert haben. Um nichts anderes dürfte es dabei gehen. Die Rettungspakete für überschuldete EU-Staaten sind nur zur Rettung verbrecherischer Banken da. Die EU-Kommission angelt offensichtlich schon nach rettenden Strohhalmen, versucht uns aber immer noch zu verkaufen, der Euro sei alternativlos und alles doch nicht so schlimm.
Mir kommt der kalte Kaffee hoch, wenn ich erfahre, dass auch Belgien und Frankreich arge Probleme haben. Wie kann dann ein Volk von gerade mal 1,3 Millionen Menschen da noch helfen? Man wird die Esten genauso ausbluten, wie man es derzeit mit den Griechen macht. Hauptverdiener daran dürften auch wieder mal die Banken sein. Es ist an der Zeit, dieses Schwachsinnige Experiment "EURO" auf Eis zu legen und erst wieder neu anzufangen, wenn wirklich alle Länder wirtschaftlich so weit sind. Und zweitens muss auch die ständige EU-Erweiterung aufhören, die wenige Mitgliedsländer der EU so viel Geld kostet, dass sie selbst ins Straucheln geraten. Da wird zum Beispiel in Italien eine Autobahnbrücke finanziert, wo weit und breit keine Autobahn ist, geschweige denn gibt es Pläne dort eine zu bauen. Verdient hat daran die Mafia. An Steuergeldern der europäischen Bürger. Und das ist nur ein Schildbürgerstreich. So lange diese Länder ihre Korruptionsprobleme nicht selbst in den Griff bekommen haben, ist jeder dahin überwiesene Euro genau ein Euro zuviel. Oder was soll - mit Verlaub - die Aufnahme eines Landes wie Rumänien in die Europäische Union? Noch ein Fass ohne Boden? Sicher, ich wünsche auch den Rumänen einen normalen Wohlstand. Aber man kann Subventionen auch an Länder zahlen, die nicht Mitglied der EU sind, mit China und Indien macht man das ja auch.
Alles in allem hoffe ich, dass die Esten den Beitritt zur Eurozone noch ein wenig verhindern. In ihrem eigenen Interesse.
Die selbe Kommission stellte nun fest, Estland habe Haushalt und Schulden im Griff, erfülle fast alle Kriterien, sei jedoch in Sachen Inflation nicht sehr stabil. Doch darüber können sich Politiker ja bekanntlich hinwegsetzen. Liegt das eventuell daran, das dieses Land noch nicht über den Euro verfügt? So wird es wohl sein. Denn eines dürfte Fakt sein: Wenn Estland wirklich am 01. Januar 2011 den Euro einführt, wird sich sofort nach der Begrüßungsparty der Krake "Europäische Union", besser: "Europäische Währungsunion" auf dieses Land stürzen und fordern, Estland möge sich doch bitte gefälligst an diesem dubiosen Rettungspaketen beteiligen. Das heißt: Estland wird mit für die Schulden der Euro-Ursprungsländer aus einer Zeit aufkommen, da es noch gar nicht Mitglied dieser Währungsunion war. Und im Endeffekt wird Estland dann mit die vielen Rettungspakete für die banken mitbezahlen, die sich verspekuliert haben. Um nichts anderes dürfte es dabei gehen. Die Rettungspakete für überschuldete EU-Staaten sind nur zur Rettung verbrecherischer Banken da. Die EU-Kommission angelt offensichtlich schon nach rettenden Strohhalmen, versucht uns aber immer noch zu verkaufen, der Euro sei alternativlos und alles doch nicht so schlimm.
Mir kommt der kalte Kaffee hoch, wenn ich erfahre, dass auch Belgien und Frankreich arge Probleme haben. Wie kann dann ein Volk von gerade mal 1,3 Millionen Menschen da noch helfen? Man wird die Esten genauso ausbluten, wie man es derzeit mit den Griechen macht. Hauptverdiener daran dürften auch wieder mal die Banken sein. Es ist an der Zeit, dieses Schwachsinnige Experiment "EURO" auf Eis zu legen und erst wieder neu anzufangen, wenn wirklich alle Länder wirtschaftlich so weit sind. Und zweitens muss auch die ständige EU-Erweiterung aufhören, die wenige Mitgliedsländer der EU so viel Geld kostet, dass sie selbst ins Straucheln geraten. Da wird zum Beispiel in Italien eine Autobahnbrücke finanziert, wo weit und breit keine Autobahn ist, geschweige denn gibt es Pläne dort eine zu bauen. Verdient hat daran die Mafia. An Steuergeldern der europäischen Bürger. Und das ist nur ein Schildbürgerstreich. So lange diese Länder ihre Korruptionsprobleme nicht selbst in den Griff bekommen haben, ist jeder dahin überwiesene Euro genau ein Euro zuviel. Oder was soll - mit Verlaub - die Aufnahme eines Landes wie Rumänien in die Europäische Union? Noch ein Fass ohne Boden? Sicher, ich wünsche auch den Rumänen einen normalen Wohlstand. Aber man kann Subventionen auch an Länder zahlen, die nicht Mitglied der EU sind, mit China und Indien macht man das ja auch.
Alles in allem hoffe ich, dass die Esten den Beitritt zur Eurozone noch ein wenig verhindern. In ihrem eigenen Interesse.
Dienstag, 8. Juni 2010
Der Anfang vom Ende
Nachdem gestern die Schwarz-Gelbe Koalition die Sparbombe explodieren ließ, dürfte jedem klar sein, dass diese Regierung wohl kaum ihre Legislaturperiode überstehen dürfte. Die Opposition bombardiert nun die Massen mit Weltverbesserungs- und Sozialpolemik um sie auf eventuelle Neuwahlen einzuschießen oder große Proteste zu erreichen um die Regierungsfähigkeit der Koalition einzuschränken. Danach könnte man sich nämlich selbst in den Himmel loben und erklären, man hätte ja alles ganz anders gemacht. Warum wird dann nicht die längst überfällige Vertrauensfrage gestellt? Weil man Angst hat, derzeit selbst zu regieren. Dann würde sich ja herausstellen, dass man selbst keine anderen Ideen hat, als dem Bürger in die Tasche zu greifen.
Wie verlogen dieses Verhalten ist zeigt sich daran, dass es ja unter anderem die SPD unter der Führung von Schröder war, die damals entgegen riesiger Massenproteste mit der Agenda 2010 unter anderem auch das ALG II oder Hartz IV einführte. Auch damals wurde ganz demokratisch den ärmsten der Armen das letzte Bisschen würdiger Existenz genommen. Und auf die Grünen darf man in dieser Beziehung auch nicht hören, die waren ja damals mit in der Regierung. Außerdem: Wenn es nach dieser Partei geht, gäbe es bald nur noch Ökostrom und Biofood, beides können sich immer weniger Menschen in diesem Staat leisten. Der LINKEN ist schon gar nicht zu trauen, geschweige denn, dass man ihr zutrauen dürfte, diese Krise zu meistern. Verstaatlichen wollen sie. Mit diesem Gedanken sind die aber schon mal Wasser saufen gegangen und gestürzt worden. Übrigens nicht nur in Deutschland. Mit Kommunistischen Ideen von einer heilen Welt in der jeder jeden lieb hat, kann man also keinen Staat regieren. Außerdem schaue man sich bitte die Bundesländer an, in denen Rot-Rot regiert, die Zustände dort sprechen Bände: Eine höhere Arbeitslosigkeit als in anderen Bundesländern, Investoren werden abgeschreckt und Infrastrukturen ohne Sinn und Verstand, geschweige denn eines Plans B zerschlagen wie zum Beispiel der Berliner Tempelhofer Flughafen. Es mag richtig sein, dass die Schließung auf einen Volksentscheid zurückzuführen war, aber wer im Vorfeld mal richtig hingeschaut hat konnte sehen, wie der "Wahlkampf" der Befürworter des Tempelhofer Flughafens gestört und torpediert wurde, ja man hat praktisch versucht, den Befürwortern einen Stimmenfang unmöglich zu machen. Das ist Rot-Rote Demokratie.
Jedem war im Prinzip vor der Wahl im November klar, dass es zu Einschnitten kommen würde. Niemand kann so blauäugig gewesen sein zu denken, mit einer schwarz-gelben Koalition käme der Aufschwung von ganz alleine. Die Menschen haben diese Koalition gewählt, weil sie am ehesten dieser Verbindung die Überwindung der Krise zutrauten. Niemand hat doch wirklich an Steuersenkungen geglaubt. Allerdings glaube ich kaum, dass die Oppositionsparteien wirklich in der Lage wären, woanders Geld locker zu machen ohne die Steuern zu erhöhen. Natürlich beinhaltet dieses Sparpaket eine versteckte Steuererhöhung: die Transaktionssteuer für die Banken und die Brennelementesteuer (auf so was muss man erst mal kommen!!!) für die Energieerzeuger werden diese natürlich auf den Endverbraucher umlegen.
Aber zurück zu meinem Anfangssatz: Natürlich ist nicht nur das jetzt beschlossene Sparpaket und die von Gewerkschaften und Opposition angekündigten Proteste ein Zeichen dafür, dass diese Koalition am Ende ist, bevor sie richtig angefangen hat zu Regieren. Auch der Rücktritt von Horst Köhler zeigt, wie instabil eigentlich die Führung unseres Landes ist. Frau Merkel ist mittlerweile so machtgeil geworden, dass sie sich nur noch mit Jasagern umgibt um besser die Augen vor der Realität verschließen zu können. Phillipp Röslers Gesundheitsreform scheint gescheitert zu sein, bevor man überhaupt mit der Umsetzung beginnen konnte. Die angekündigten Steuersenkungen sind aufgrund der immer weitere Kreise ziehenden Krise absolut nicht machbar. Die von Rücktritten, die auf Merkels Machtgeilheit und Blindheit zurückzuführen sind, gebeutelte Koalition, steht vor dem Aus. Nicht nur der im Volk beliebte Köhler hat das Handtuch geworfen, auch Roland Koch hat aufgegeben und Friedrich Merz kann ein Lied davon singen, was es heißt, statt Rückendeckung durch Merkel zu bekommen, an ihrem ausgestreckten Arm zu verhungern.
Doch was erwartet uns statt der schwarz-gelben Koalition? Im Prinzip ist es egal, welche Partei regiert, denn einmal an der Macht werden sämtliche Wahlversprechen gebrochen, machen sich die Regierenden sogar strafbar, indem sie gegen ihren Amtseid verstoßen, in dem sie sich verpflichten, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Oder sie halten den Eid, wenn man davon ausgeht, dass das deutsche Volk nur aus einigen Zehntausend besteht, die in den Aufsichtsräten der Banken und Großkonzerne sitzen. Schließlich sind doch alle Politiker mittlerweile von der Wirtschaft korrumpiert, egal, wie die Partei heißt, für die sie die Welt verbessern wollen. Der Rest der Bevölkerung ist dann halt nur noch Pöbel und Gesocks. Und der sieht langsam keinen Sinn mehr darin, überhaupt noch zu irgendwelchen Wahlen zu gehen. Der kleine Mann kann nur noch darüber entscheiden, von wem er die nächsten vier Jahre betrogen wird. Ehrlich gesagt: Nicht die Regierung ist am Ende, nicht die Opposition, was am Ende ist, ist schlichtweg die Demokratie.
Wie verlogen dieses Verhalten ist zeigt sich daran, dass es ja unter anderem die SPD unter der Führung von Schröder war, die damals entgegen riesiger Massenproteste mit der Agenda 2010 unter anderem auch das ALG II oder Hartz IV einführte. Auch damals wurde ganz demokratisch den ärmsten der Armen das letzte Bisschen würdiger Existenz genommen. Und auf die Grünen darf man in dieser Beziehung auch nicht hören, die waren ja damals mit in der Regierung. Außerdem: Wenn es nach dieser Partei geht, gäbe es bald nur noch Ökostrom und Biofood, beides können sich immer weniger Menschen in diesem Staat leisten. Der LINKEN ist schon gar nicht zu trauen, geschweige denn, dass man ihr zutrauen dürfte, diese Krise zu meistern. Verstaatlichen wollen sie. Mit diesem Gedanken sind die aber schon mal Wasser saufen gegangen und gestürzt worden. Übrigens nicht nur in Deutschland. Mit Kommunistischen Ideen von einer heilen Welt in der jeder jeden lieb hat, kann man also keinen Staat regieren. Außerdem schaue man sich bitte die Bundesländer an, in denen Rot-Rot regiert, die Zustände dort sprechen Bände: Eine höhere Arbeitslosigkeit als in anderen Bundesländern, Investoren werden abgeschreckt und Infrastrukturen ohne Sinn und Verstand, geschweige denn eines Plans B zerschlagen wie zum Beispiel der Berliner Tempelhofer Flughafen. Es mag richtig sein, dass die Schließung auf einen Volksentscheid zurückzuführen war, aber wer im Vorfeld mal richtig hingeschaut hat konnte sehen, wie der "Wahlkampf" der Befürworter des Tempelhofer Flughafens gestört und torpediert wurde, ja man hat praktisch versucht, den Befürwortern einen Stimmenfang unmöglich zu machen. Das ist Rot-Rote Demokratie.
Jedem war im Prinzip vor der Wahl im November klar, dass es zu Einschnitten kommen würde. Niemand kann so blauäugig gewesen sein zu denken, mit einer schwarz-gelben Koalition käme der Aufschwung von ganz alleine. Die Menschen haben diese Koalition gewählt, weil sie am ehesten dieser Verbindung die Überwindung der Krise zutrauten. Niemand hat doch wirklich an Steuersenkungen geglaubt. Allerdings glaube ich kaum, dass die Oppositionsparteien wirklich in der Lage wären, woanders Geld locker zu machen ohne die Steuern zu erhöhen. Natürlich beinhaltet dieses Sparpaket eine versteckte Steuererhöhung: die Transaktionssteuer für die Banken und die Brennelementesteuer (auf so was muss man erst mal kommen!!!) für die Energieerzeuger werden diese natürlich auf den Endverbraucher umlegen.
Aber zurück zu meinem Anfangssatz: Natürlich ist nicht nur das jetzt beschlossene Sparpaket und die von Gewerkschaften und Opposition angekündigten Proteste ein Zeichen dafür, dass diese Koalition am Ende ist, bevor sie richtig angefangen hat zu Regieren. Auch der Rücktritt von Horst Köhler zeigt, wie instabil eigentlich die Führung unseres Landes ist. Frau Merkel ist mittlerweile so machtgeil geworden, dass sie sich nur noch mit Jasagern umgibt um besser die Augen vor der Realität verschließen zu können. Phillipp Röslers Gesundheitsreform scheint gescheitert zu sein, bevor man überhaupt mit der Umsetzung beginnen konnte. Die angekündigten Steuersenkungen sind aufgrund der immer weitere Kreise ziehenden Krise absolut nicht machbar. Die von Rücktritten, die auf Merkels Machtgeilheit und Blindheit zurückzuführen sind, gebeutelte Koalition, steht vor dem Aus. Nicht nur der im Volk beliebte Köhler hat das Handtuch geworfen, auch Roland Koch hat aufgegeben und Friedrich Merz kann ein Lied davon singen, was es heißt, statt Rückendeckung durch Merkel zu bekommen, an ihrem ausgestreckten Arm zu verhungern.
Doch was erwartet uns statt der schwarz-gelben Koalition? Im Prinzip ist es egal, welche Partei regiert, denn einmal an der Macht werden sämtliche Wahlversprechen gebrochen, machen sich die Regierenden sogar strafbar, indem sie gegen ihren Amtseid verstoßen, in dem sie sich verpflichten, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Oder sie halten den Eid, wenn man davon ausgeht, dass das deutsche Volk nur aus einigen Zehntausend besteht, die in den Aufsichtsräten der Banken und Großkonzerne sitzen. Schließlich sind doch alle Politiker mittlerweile von der Wirtschaft korrumpiert, egal, wie die Partei heißt, für die sie die Welt verbessern wollen. Der Rest der Bevölkerung ist dann halt nur noch Pöbel und Gesocks. Und der sieht langsam keinen Sinn mehr darin, überhaupt noch zu irgendwelchen Wahlen zu gehen. Der kleine Mann kann nur noch darüber entscheiden, von wem er die nächsten vier Jahre betrogen wird. Ehrlich gesagt: Nicht die Regierung ist am Ende, nicht die Opposition, was am Ende ist, ist schlichtweg die Demokratie.
Montag, 7. Juni 2010
Sparvorschläge
Nun ist die Katze aus dem Sack und wir wissen, was wir auch schon vorher wussten, nur jetzt wissen wir es halt besser: Unsere liebe Regierung will - wie von allen befürchtet - im sozialen Bereich einsparen. Man spart bei denjenigen, bei denen sowieso schon nichts mehr zu holen ist und die bereits unter der Armutsgrenze leben. Hauptsache die Reichen werden nicht vom Sparzwang belästigt, den letzten Endes ein (T)Euro verursacht hat, durch den wieder vor allem die gut verdienen, denen es schon immer gut ging: die Exportindustrie. Für den kleinen Mann wurde immer alles nur teurer und die derzeitigen Beihilfen sind eigentlich nur eine Überlebenshilfe. An Punkte, wo das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen wird, vergreift sich wieder mal keiner.
Ich rede zum Beispiel vom Krieg in Afghanistan. Zwar wurde mal geäußert, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, aber ich wusste noch gar nicht, dass wir da eine Grenze haben. Man lernt eben nie aus und am meisten von Politikern, die ja Jahre gebraucht haben um festzustellen, dass wir uns dort tatsächlich in einem Krieg befinden. Allerdings werden dort wegen deutscher Interessen unsere Soldaten in den Kampf geschickt, Interessen, die wieder vor allem im Interesse der Großindustriellen und Banken liegen. Ich glaube allerdings nicht wirklich, dass die Söhne von den entsprechenden Vorstandsmitgliedern dort zum Einsatz kommen.
Ich denke beim Sparen zum Beispiel auch an China. Wieso müssen wir jährlich mit mehreren Milliarden die Chinesische Wirtschaft unterstützen? Das haben die schon lange nicht mehr nötig. Wir stützen die Wirtschaft eines Landes, dass von Menschenrechten soviel hält wie das Schwein vom Schlachter und halten somit das Regime am Leben. Wir selbst unterstützen eine Wirtschaft, die vor allem auf Produktpiraterie basiert und nicht nach Urheberrechten fragt. Die deutsche Wirtschaft gibt jedes Jahr Milliarden für die Forschung und Entwicklung aus, während eine von deutschen Geldern finanzierte Wirtschaft die Ergebnisse stiehlt und somit unserer Wirtschaft massiven Schaden zufügt.
Ich rede davon, Leute zu verbeamten, bei deren Beruf es sich meines Verständnisses entzieht, wozu es da überhaupt einen Beamtenstatus gibt. Den braucht man meines Erachtens nur bei der Polizei und im Strafvollzug. Aber als Lehrer? Gut, bei den Lehrern ist man dabei, diesen Schwachsinn abzuschaffen, wenn man dabei auch nur sehr halbherzig vorgeht. Oder möge mir mal jemand erklären, warum mehr als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten Beamte sind, also niemals in die Pensionskasse eingezahlt haben, aber horrende Pensionen erhalten?
Man könnte auch noch Herrn Niebel einen Gefallen tun und endlich das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, so wie er es vor der Wahl verlangt hatte. Ach, Verzeihung, jetzt sitzt er sich ja selbst den Hintern in genau diesem Ministerium platt. Und auf dem Sessel dürfte sich jede Menge Zweikomponentenkleber befinden, die es ihm unmöglich macht, den Sessel zu verlassen.
Dieses sind nur drei Vorschläge zu Einsparungen, die mehr bringen dürften als die geplanten Einschnitte im sozialen Bereich. Aber ich glaube nicht, dass diese Regierung auch nur einen davon umsetzt. Diese Regierung hat sich seit den sechs Monaten, die sie sich im Amt befindet, mehr von der Bevölkerung entfernt, als es Honecker und Konsorten jemals geschafft hätten. Zwar wurde angekündigt, für die Hartz IV-Empfänger Jobs zu schaffen, aber genau das haben andere und bessere Regierungen auch nicht geschafft. Und was für Jobs sollen das denn sein? CallCenterjobs? Sollen sich die Hartz IVer strafbar machen und entgegen gesetzlicher Bestimmungen bei irgendwelchen Leuten anrufen um denen betrügerisch irgendwelche Zeitschriftenabos aufzuschwatzen? Das wäre dann Beihilfe zu einer Straftat durch Vater Staat.
Aber ich habe noch einen Vorschlag, der zwar radikal, dafür aber machbar ist und mit dem man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt: Lasst die Bedürftigen doch einfach verhungern! So sinkt die Arbeitslosenquote und man braucht für diese Leute auch kein Geld mehr aufbringen. Negativeffekt: Man regiert dann über weniger Menschen, also dürfte es weniger Wähler geben. Aber der "LINKEN" dürfte man damit die Basis genommen haben...
Ich rede zum Beispiel vom Krieg in Afghanistan. Zwar wurde mal geäußert, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, aber ich wusste noch gar nicht, dass wir da eine Grenze haben. Man lernt eben nie aus und am meisten von Politikern, die ja Jahre gebraucht haben um festzustellen, dass wir uns dort tatsächlich in einem Krieg befinden. Allerdings werden dort wegen deutscher Interessen unsere Soldaten in den Kampf geschickt, Interessen, die wieder vor allem im Interesse der Großindustriellen und Banken liegen. Ich glaube allerdings nicht wirklich, dass die Söhne von den entsprechenden Vorstandsmitgliedern dort zum Einsatz kommen.
Ich denke beim Sparen zum Beispiel auch an China. Wieso müssen wir jährlich mit mehreren Milliarden die Chinesische Wirtschaft unterstützen? Das haben die schon lange nicht mehr nötig. Wir stützen die Wirtschaft eines Landes, dass von Menschenrechten soviel hält wie das Schwein vom Schlachter und halten somit das Regime am Leben. Wir selbst unterstützen eine Wirtschaft, die vor allem auf Produktpiraterie basiert und nicht nach Urheberrechten fragt. Die deutsche Wirtschaft gibt jedes Jahr Milliarden für die Forschung und Entwicklung aus, während eine von deutschen Geldern finanzierte Wirtschaft die Ergebnisse stiehlt und somit unserer Wirtschaft massiven Schaden zufügt.
Ich rede davon, Leute zu verbeamten, bei deren Beruf es sich meines Verständnisses entzieht, wozu es da überhaupt einen Beamtenstatus gibt. Den braucht man meines Erachtens nur bei der Polizei und im Strafvollzug. Aber als Lehrer? Gut, bei den Lehrern ist man dabei, diesen Schwachsinn abzuschaffen, wenn man dabei auch nur sehr halbherzig vorgeht. Oder möge mir mal jemand erklären, warum mehr als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten Beamte sind, also niemals in die Pensionskasse eingezahlt haben, aber horrende Pensionen erhalten?
Man könnte auch noch Herrn Niebel einen Gefallen tun und endlich das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, so wie er es vor der Wahl verlangt hatte. Ach, Verzeihung, jetzt sitzt er sich ja selbst den Hintern in genau diesem Ministerium platt. Und auf dem Sessel dürfte sich jede Menge Zweikomponentenkleber befinden, die es ihm unmöglich macht, den Sessel zu verlassen.
Dieses sind nur drei Vorschläge zu Einsparungen, die mehr bringen dürften als die geplanten Einschnitte im sozialen Bereich. Aber ich glaube nicht, dass diese Regierung auch nur einen davon umsetzt. Diese Regierung hat sich seit den sechs Monaten, die sie sich im Amt befindet, mehr von der Bevölkerung entfernt, als es Honecker und Konsorten jemals geschafft hätten. Zwar wurde angekündigt, für die Hartz IV-Empfänger Jobs zu schaffen, aber genau das haben andere und bessere Regierungen auch nicht geschafft. Und was für Jobs sollen das denn sein? CallCenterjobs? Sollen sich die Hartz IVer strafbar machen und entgegen gesetzlicher Bestimmungen bei irgendwelchen Leuten anrufen um denen betrügerisch irgendwelche Zeitschriftenabos aufzuschwatzen? Das wäre dann Beihilfe zu einer Straftat durch Vater Staat.
Aber ich habe noch einen Vorschlag, der zwar radikal, dafür aber machbar ist und mit dem man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt: Lasst die Bedürftigen doch einfach verhungern! So sinkt die Arbeitslosenquote und man braucht für diese Leute auch kein Geld mehr aufbringen. Negativeffekt: Man regiert dann über weniger Menschen, also dürfte es weniger Wähler geben. Aber der "LINKEN" dürfte man damit die Basis genommen haben...
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