Die Frechheit der Klage

Die Bundesregierung hat entschieden. Die Brennelementesteuer wird nicht abgeschafft. Als erster Konzern will nun E.ON dagegen klagen. Die Begründung, man müsse die Interessen der Anleger wahren ist dabei an Zynismus kaum zu übertreffen. Richtig ist einzig und allein die Aussage, dass den Konzernen nun jedes Jahr riesige Gewinne durch die Lappen gehen.

Die armen Energiekonzerne!!! Seit Jahrzehnten streichen sie Subventionen ein, produzieren billigen Atomstrom und erhöhen ständig die Preise. Jedes Jahr werden Rekordgewinne eingestrichen und immer größere Dividenden ausgeschüttet. In die Sicherheit der älteren AKW's wurde allerdings nicht wirklich investiert, das hätte ja die Gewinne geschmälert. Statt dessen wurden immer neue Subventionen eingefordert und es ist völlig unklar, wofür diese im Endeffekt eingesetzt wurden.

Seit Jahren zeichnet sich in Deutschland eine Abkehr von der Atomenergie ab, ein Weg hin zu erneuerbaren Energien. Die Manager von E.ON, Vattenfall und Co. haben jedoch die Zeichen der Zeit nicht erkannt und in sträflicher Weise Investitionen in diese Richtung unterlassen oder nur halbherzig mal ein paar Euros investiert. Man musste ja an die aktuellen gewinne denken und an die Zufriedenheit der Aktionäre. Frei nach dem Motto "Nach mir die Sintflut". Der Wille einer immer weiter steigenden Anzahl von Bundesbürgern, die keine Atomenergie mehr wollen, wurde einfach übergangen. Die Manager der großen Oligarchen am Strommarkt haben einen schlechten Job gemacht: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Und genau das ist aber der Job eines Managers, sein Unternehmen auch für die zukunft rechtzeitig zu wappnen.

Keine Panik: Auch nach der Abschaltung des letzten AKW in Deutschland werden die großen Konzerne nicht pleite sein, sie haben genug finanzielle macht, um noch auf den Zug aufzuspringen und in erneuerbare Energien zu investieren. Auch, um späterihre Aktionäre weiterhin glücklich zu machen.

Die Androhung einer Klage durch E.On hat den bitteren Beigeschmack, dass es sich hierbei um eine Klage auf ein Gewohnheitsrecht handelt. Vater Staat hat jahrzehntelang durch Subventionen und Steuervergünstigungen zu den Riesenprofiten beigetragen. Man hat sich daran gewöhnt und so soll es auch bleiben. Und gefälligst soll auch Vater Staat die Kosten für die Entsorgung der atomaren Altlasten aufkommen. Selbstverständlich auch für die Polizeieinsätze während der Castortransporte. Bloß nicht die Gewinne antasten. Zur Erinnerung: Die Brennelementesteuer sollte dazu dienen, Asse zu sanieren. Außerdem darf man sich sicher sein, dass auch die Brennelementesteuer an den Endverbraucher weitergereicht wird. Wo also werden die Gewinne geschmälert?

Man kann also zusammenfassend sagen, dass eine Klage eine reine Frechheit wäre und nur den Ruf des Unternehmens E.ON schädigen würde. Eine solche Klage würde den Managern die maske vom Gesicht reißen und die blanke Gier zum Vorschein bringen.

Der falsche Weg für Griechenland

Griechenland bekommt also die nächste Kreditrate ausbezahlt. Das Land ist erst mal vor dem Staatsbankrott gerettet. Aber zu welchem Preis?

Die Löhne und Gehälter sinken, während die Preise enorm ansteigen. Und die Geberländer setzen immer noch einen drauf, Deutschland allen voran, indem die Forderung aufkommt, Griechenland soll doch bitteschön sein Tafelsilber verscherbeln. Dass das nichts mehr mit gesundem Menschenverstand zu tun haben kann zeigt sich darin, dass sowohl in Frankreich als auch in Deutschland Kommunen genau diesen Schritt gegangen sind und nun versuchen, diesen Schritt rückgängig zu machen. Nach den Privatisierungen diverser kommunaler Betriebe, zum Beispiel der Berliner Wasserbetriebe, schossen für die Verbraucher, zu denen die Kommunen ja selbst auch gehören, die Preise in die Höhe, die Qualität jedoch verbesserte sich nicht. Obendrein kassierten die Konzerne, die die Kommunalen Betriebe übernommen hatten auch noch Subventionen, für die ebenfalls die Kommunen und somit der Verbraucher über seine Steuern aufkam. Nun sollen die Griechen den selben Fehler machen? Es ist sehr fragwürdig, dass ausgerechnet Frau Merkel diese Forderung stellt, regiert sie Deutschland doch von Berlin aus, einer Stadt, die gerade versucht, die Wasserbetriebe wieder zu kommunalisieren, einer Stadt, in der es einen Bürgerentscheid gab, der genau diese Forderung nach Rekommunalisierung unterstrich. Auch Berlin waren die Daumenschrauben angesetzt worden, auch Berlin musste sein "Tafelsilber" verhökern, um weiter Geld zu bekommen. Das Ergebnis dieser kurzsichtigen Politik ist desaströs. Und der Bürger wurde und wird nach allen Regeln Fuggerscher Monopolmarktwirtschaft ausgeplündert.

Die Griechen haben recht, wenn sie auf die Straße gehen. Nicht sie haben den drohenden Staatsbankrott zu verantworten, sondern Politik und Wirtschaft, die Symbiose der Korruption eingegangen sind und nun diesen Scherbenhaufen hinterlassen.

Aber auch der deutsche Steuerzahler hat recht wenn er sagt, dass er nicht für das "griechische Desaster" immer tiefer in die Tasche greifen will. Kurioser Weise ist für Bildung in Deutschland scheinbar nicht genug Geld da, im sozialen Sektor wird gespart, wo es nur geht und von einem ausreichenden Angebot an Jugendfreizeitstätten kann wahrlich keine Rede sein. Es ist ja kein Geld da. Da kommt sich der deutsche Steuerzahler doch veräppelt vor, wenn zur Rettung der Banken oder Griechenlands plötzlich Milliardenbeträge locker gemacht werden können.

Wieder einmal kümmert sich die Politik nicht um den Rat von immer mehr wirklichen Experten, die empfehlen, Griechenland vorerst aus der Eurozone zu entlassen. Dann könnte Griechenland seine Währung abwerten, somit den Spekulanten das Handwerk legen und nebenbei zu günstigeren Konditionen neue Kredite bekommen. Diesen Schritt wird man erst gehen, wenn es zu spät ist und genug Steuergeld verbrannt wurde. Statt dessen werden erst mal soziale Unruhen geschürt und die Bürger pleite gemacht. Hauptsache, man geht nicht an die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Der Grund dafür dürfte auch darin liegen, dass Korruption nicht einfach ein griechisches, sondern ein europäisches Problem ist. Auch bei uns haben etliche Politiker einen Sitz im Vorstand irgendwelcher Konzerne, für die sie im Bundestag Lobbyarbeit machen. Und - das Sprichwort stimmt - eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Zwar habe ich kein Patentrezept zur Rettung Griechenlands. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass der derzeit beschrittene Weg der falsche ist. Dafür schafft dieser Weg soziale Unruhen und Ungerechtigkeiten. Und für die Unfähigkeit der Politik darf wieder mal der Steuerzahler aufkommen. Ob Grieche oder Deutscher.