Freitag, 11. Juni 2010

Haben wir nur noch verantwortungslose Richter?

Der BGH weist die Klage des CSU!!!-Abgeordneten Gauweiler gegen das mehr als 700 Milliarden schwere Rettungspaket zurück! In absolut verantwortungsloser Weise handeln die Richter, die eigentlich nach deutschem Recht entscheiden sollen, gegen genau dieses. Und stützen mit der Klageabweisung ein Rettungspaket, das im absoluten Gegensatz zum deutschen Grundgesetz steht. Und schädigen damit das deutsche Volk. Und dem Ansehen der deutschen Justiz, die offensichtlich immer mehr von Merkel, Europa und dieser ganzen Meschpoke gesteuert wird. Gauweiler, wie gesagt ein CSU-Abgeordneter und Mitglied des deutschen Bundestages, ist endlich mal ein Lichtblick in den Koalitionsdebatten der letzten Tage. Ein Politiker, der zwar der CSU angehört, aber trotzdem so etwas wie Verantwortungsbewusstsein zu spüren scheint und deutsches Recht scheinbar besser kennt als die BGH-Richter. Oder ein Mann, der einfach "mehr Arsch in der Hose" hat als diese. Denn scheinbar haben sie Angst, irgendeine Entscheidung zu fällen und hoffen nun, dass das BVG ihnen diese Arbeit abnimmt. Ich dachte immer, Richter seien dazu da, Entscheidungen über andere Personen nach geltendem Recht zu fällen. Hier steht eine Entscheidung an, die ein ganzes Volk betrifft. Und schon kneifen die Richter des BGH den Schwanz ein. Dabei brauchen sie doch nur nach geltendem Recht zu entscheiden. Dafür werden sie schließlich bezahlt. In keinem anderen Beruf kann der Arbeitnehmer sich aussuchen, was er machen will und was nicht. Die Richter des BGH jedoch wälzen ihre Arbeit, nämlich eine Entscheidung zu fällen, an eine andere "Firma" ab: an das BVG. Da stellt sich mir die Frage, ob diese Richter ihr nicht geringes Gehalt überhaupt zu Recht bekommen. Aber müssten sie darüber eine Entscheidung fällen, würden sie die Zuständigkeit garantiert nicht abgeben...

1 Kommentar:

  1. Ich poste hier mal das Antwortschreiben der Partei an mich


    es tut mir sehr leid, dass Sie von der LINKEN so enttäuscht sind. In der Tat haben wir mehrere tausend empörter Emails bekommen, darunter auch einige Austritte. Ich befürchte allerdings, dass wir im Falle einer Gauck-Unterstützung genauso viele (von anderen Wähler/innen und Sympathisant/innen) bekommen hätten, denn im Vorfeld der Wahl hielten sich die Befürworter und Gegner einer Gauck-Wahl ziemlich genau die Waage. Daraus hat DIE LINKE die Schlussfolgerung gezogen, keinen der beiden zu wählen. Und nachträglich kann man auch feststellen, dass die Stimmen der LINKEN das Ergebnis nicht geändert hätten.

    Weder Christian Wulff noch Joachim Gauck vertreten eine Politik, die DIE LINKE verantworten kann. Beide Kandidaten eint ein konservatives Weltbild.

    Christian Wulff wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung vor allem als politischer Kandidat vorgeschlagen, dessen Aufgabe auch darin bestehen soll, dafür zu sorgen, dass der angekündigten Sozialabbau-Politik aus dem Bundespräsidialamt keine Hindernisse in den Weg gelegt werden.

    Joachim Gauck, von SPD und Grünen vorgeschlagen, findet mit seiner liberal-konservativen Einstellung auch viele Anhängerinnen und Anhänger im schwarz-gelben Lager. Viele Kommentatoren in den Medien meinen, er wäre der bessere Kandidat für Angela Merkel.
    Entscheidend dafür, dass DIE LINKE den Kandidaten Joachim Gauck nicht als gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien unterstützen konnte, sind folgende Gründe.
    Er befürwortet den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Wir wollen einen Bundespräsidenten, der für Frieden eintritt.
    Er befürwortet Hartz IV. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV.

    Der Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten, von Freiheit und Gleichheit, ist kein Thema von Joachim Gauck. Bei der Idee der Freiheit blendet Joachim Gauck die soziale Dimension aus. Das Eintreten für den Sozialstaat und die sozialen Grundrechte ist etwas, was DIE LINKE von jedem zukünftigen Bundespräsidenten erwartet.

    Wir waren gesprächsbereit bei der Suche einer gemeinsamen Kandidatin/eines Kandidaten, die/der bei den wichtigsten Fragen der aktuellen Politik für Frieden und für eine soziale Politik und für eine Erneuerung der Industriegesellschaft eintritt. SPD und Grüne haben diese Gesprächsbereitschaft leider nicht genutzt, sondern parteitaktisch gespielt, um Union, FDP und Linke zu treffen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tanju Tügel
    Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE
    Bereich Parteientwicklung
    Kleine Alexanderstr. 28
    10178 Berlin
    Tel.: 030-24009-542
    Fax: 030-24009-480
    www.die-linke.de

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