Nachdem gestern die Schwarz-Gelbe Koalition die Sparbombe explodieren ließ, dürfte jedem klar sein, dass diese Regierung wohl kaum ihre Legislaturperiode überstehen dürfte. Die Opposition bombardiert nun die Massen mit Weltverbesserungs- und Sozialpolemik um sie auf eventuelle Neuwahlen einzuschießen oder große Proteste zu erreichen um die Regierungsfähigkeit der Koalition einzuschränken. Danach könnte man sich nämlich selbst in den Himmel loben und erklären, man hätte ja alles ganz anders gemacht. Warum wird dann nicht die längst überfällige Vertrauensfrage gestellt? Weil man Angst hat, derzeit selbst zu regieren. Dann würde sich ja herausstellen, dass man selbst keine anderen Ideen hat, als dem Bürger in die Tasche zu greifen.
Wie verlogen dieses Verhalten ist zeigt sich daran, dass es ja unter anderem die SPD unter der Führung von Schröder war, die damals entgegen riesiger Massenproteste mit der Agenda 2010 unter anderem auch das ALG II oder Hartz IV einführte. Auch damals wurde ganz demokratisch den ärmsten der Armen das letzte Bisschen würdiger Existenz genommen. Und auf die Grünen darf man in dieser Beziehung auch nicht hören, die waren ja damals mit in der Regierung. Außerdem: Wenn es nach dieser Partei geht, gäbe es bald nur noch Ökostrom und Biofood, beides können sich immer weniger Menschen in diesem Staat leisten. Der LINKEN ist schon gar nicht zu trauen, geschweige denn, dass man ihr zutrauen dürfte, diese Krise zu meistern. Verstaatlichen wollen sie. Mit diesem Gedanken sind die aber schon mal Wasser saufen gegangen und gestürzt worden. Übrigens nicht nur in Deutschland. Mit Kommunistischen Ideen von einer heilen Welt in der jeder jeden lieb hat, kann man also keinen Staat regieren. Außerdem schaue man sich bitte die Bundesländer an, in denen Rot-Rot regiert, die Zustände dort sprechen Bände: Eine höhere Arbeitslosigkeit als in anderen Bundesländern, Investoren werden abgeschreckt und Infrastrukturen ohne Sinn und Verstand, geschweige denn eines Plans B zerschlagen wie zum Beispiel der Berliner Tempelhofer Flughafen. Es mag richtig sein, dass die Schließung auf einen Volksentscheid zurückzuführen war, aber wer im Vorfeld mal richtig hingeschaut hat konnte sehen, wie der "Wahlkampf" der Befürworter des Tempelhofer Flughafens gestört und torpediert wurde, ja man hat praktisch versucht, den Befürwortern einen Stimmenfang unmöglich zu machen. Das ist Rot-Rote Demokratie.
Jedem war im Prinzip vor der Wahl im November klar, dass es zu Einschnitten kommen würde. Niemand kann so blauäugig gewesen sein zu denken, mit einer schwarz-gelben Koalition käme der Aufschwung von ganz alleine. Die Menschen haben diese Koalition gewählt, weil sie am ehesten dieser Verbindung die Überwindung der Krise zutrauten. Niemand hat doch wirklich an Steuersenkungen geglaubt. Allerdings glaube ich kaum, dass die Oppositionsparteien wirklich in der Lage wären, woanders Geld locker zu machen ohne die Steuern zu erhöhen. Natürlich beinhaltet dieses Sparpaket eine versteckte Steuererhöhung: die Transaktionssteuer für die Banken und die Brennelementesteuer (auf so was muss man erst mal kommen!!!) für die Energieerzeuger werden diese natürlich auf den Endverbraucher umlegen.
Aber zurück zu meinem Anfangssatz: Natürlich ist nicht nur das jetzt beschlossene Sparpaket und die von Gewerkschaften und Opposition angekündigten Proteste ein Zeichen dafür, dass diese Koalition am Ende ist, bevor sie richtig angefangen hat zu Regieren. Auch der Rücktritt von Horst Köhler zeigt, wie instabil eigentlich die Führung unseres Landes ist. Frau Merkel ist mittlerweile so machtgeil geworden, dass sie sich nur noch mit Jasagern umgibt um besser die Augen vor der Realität verschließen zu können. Phillipp Röslers Gesundheitsreform scheint gescheitert zu sein, bevor man überhaupt mit der Umsetzung beginnen konnte. Die angekündigten Steuersenkungen sind aufgrund der immer weitere Kreise ziehenden Krise absolut nicht machbar. Die von Rücktritten, die auf Merkels Machtgeilheit und Blindheit zurückzuführen sind, gebeutelte Koalition, steht vor dem Aus. Nicht nur der im Volk beliebte Köhler hat das Handtuch geworfen, auch Roland Koch hat aufgegeben und Friedrich Merz kann ein Lied davon singen, was es heißt, statt Rückendeckung durch Merkel zu bekommen, an ihrem ausgestreckten Arm zu verhungern.
Doch was erwartet uns statt der schwarz-gelben Koalition? Im Prinzip ist es egal, welche Partei regiert, denn einmal an der Macht werden sämtliche Wahlversprechen gebrochen, machen sich die Regierenden sogar strafbar, indem sie gegen ihren Amtseid verstoßen, in dem sie sich verpflichten, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Oder sie halten den Eid, wenn man davon ausgeht, dass das deutsche Volk nur aus einigen Zehntausend besteht, die in den Aufsichtsräten der Banken und Großkonzerne sitzen. Schließlich sind doch alle Politiker mittlerweile von der Wirtschaft korrumpiert, egal, wie die Partei heißt, für die sie die Welt verbessern wollen. Der Rest der Bevölkerung ist dann halt nur noch Pöbel und Gesocks. Und der sieht langsam keinen Sinn mehr darin, überhaupt noch zu irgendwelchen Wahlen zu gehen. Der kleine Mann kann nur noch darüber entscheiden, von wem er die nächsten vier Jahre betrogen wird. Ehrlich gesagt: Nicht die Regierung ist am Ende, nicht die Opposition, was am Ende ist, ist schlichtweg die Demokratie.
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