Salafisten ausweisen - die völlig falsche Wahlkampfpolemik. Eine Analyse

Bundesinnenminister Friedrich will prüfen, ob man denn einzelne radikale Salafisten ausweisen und deren Vereine verbieten kann. Die selbe Forderung kommt von der CSU.

Dieser Schritt wäre theoretisch sehr zu begrüßen, ist allerdings nicht wirklich machbar. Die Forderung führender Politiker danach ist daher derzeit eher als billige Wahlkampfpolemik zu sehen. Es stehen nun mal Wahlen in NRW an, dem Bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Es sind also entscheidende, richtungsweisende Wahlen.

Es ist ein heikles Thema. Würde man gewalttätige Salafisten ausweisen wäre das ein später Triumph für alle rechten Parteien, nennen sie sich Pro NRW, Pro Deutschland, NPD, DVU oder Reichsbürger. Und man würde damit Parteien und deren Mitgliedern Recht geben, die genauso gegen das Grundgesetz und die demokratischen Werte sind wie die islamistischen Extremisten, die es sich leisten können, kostenlose Korane zu verteilen, aber scheinbar kein Geld für Rasierer haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Durchführung dieser Forderung daran scheitern dürfte, dass die Mehrheit dieser islamistischen Extremisten die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und sogar hier geboren wurde. Wohin also soll man sie abschieben?

Es ist keine Frage: Wer in Deutschland Straftaten begeht, gehört vor Gericht und abgestraft. Ohne Rücksicht auf die Hautfarbe oder die Religion. Wenn es ein Tourist ist, muss er danach abgeschoben werden undd - je nach Härte der Straftat - mit einem Einreiseverbot belegt werden. Genau dieses aber ist durch die Grenzöffnungen in der Europäischen Union gar nicht mehr sichergestellt.

Da die Salafisten, die sich die Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert haben aber keine Touristen sind, gehören sie mit aller möglichen Härte abgestraft. Nicht diese Wischi-Waschi-Urteile der Vergangenheit, bei denen die Richter mehr Angst als Vaterlandsliebe hatten. Hier geht es wirklich um die Sicherheit auch der friedlich in Deutschland lebenden Bürger muslimischen Glaubens. Hier geht es um den Respekt vor der jeweils anderen Religion. Man kann nicht in Deutschland leben und die Christen verdammen. Man kann nicht auf die Vorherrschaft einer (Minderheiten)Religion pochen.

Allerdings denke ich, dass sich Salafisten auch nicht wirklich integrieren wollen. Die meisten Muslime in Deutschland leben friedlich, wollen einfach nur ihr Geld verdienen und waren sicherlich von den Fernsehbildern auch nicht sehr angetan, auch nicht davon, dass zwei Polizisten sehr schwer verletzt wurden. Pro NRW hat - man muss es ihnen lassen - den bisher effektivsten Wahlkampf geführt. Sie haben bereits vor der Wahl eine Debatte losgetreten, die nach der Wahl noch einige Wochen fortgesetzt werden wird, bis sie langweilig wird und im Sande verläuft. Sie haben die Debatte wieder auf den Tisch gebracht, ob sich muslimische Menschen genug integrieren und ob sie nicht eigentlich alle abgeschoben werden müssten.

Das perverse an der Sache ist, dass es offensichtlich kaum einen rechts orientierten Menschen gibt, der auch nur ansatzweise eine Ahnung hat, dass Männer wie Heinrich Himmler für die "ideologische Verbundenheit des Nationalsozialismus' mit dem Islam" schwärmten, oder dass es muslimische SS-Divisionen gab.

Anders herum wissen scheinbar die wenigsten, die behaupten, der Koran sei gewalttätig, dass im alten Testament, welches ja Bestandteil der Bibel ist, unser "Lieber Gott" ständig damit beschäftigt war irgendwen umzubringen, weil er wieder mal sauer war. Zweimal sogar ganze Städte. Im alten Testament steht mehr vom Töten als im gesamten Koran.

Aber zurück zum Thema: Mit den Salafisten ist es das gleiche wie mit den Nazis: Hier hilft es nur, wenn sich die Gesellschaft aktiv mit ihnen auseinandersetzt, ihre Auslegungen und ihre Propaganda widerlegt und ihre potentiellen Mitglieder darin unterstützt, den Unsinn zu erkennen, den diese rückwärts gewandte Lehre verbreitet. Und genauso wie man Aussteigern der Naziszene hilft, muss mann auch den Salafistenaussteigern helfen. Hierbei werden wir alle Hilfe unserer aufgeklärten muslimischen Mitbürger brauchen. Und wir werden sie sicher auch bekommen. Und bekommen sie bereits.