Es ist nicht mehr zu übersehen und schon gar nicht zu überhören: Nicht nur in der Schwarz-Gelben Koalition wächst die Uneinigkeit über den einzuschlagenden Kurs, auch innerhalb der Koalitionsparteien wenden sich immer mehr Leute gegen ihre Führungen.
Wurde monatelang gesagt, es würde Steuersenkungen geben, kam man dann zu der Aussage, es würde sie geben, man wisse nur noch nicht wann und wie das finanziert werden soll. Dann kam Griechenland und gegen jedes Europarecht wurde ein Rettungspaket geschnürt, das in seinen Ausmaßen bald nicht mehr abzusehen ist und bei dem jeder weiß, dass es bei den veranschlagten 750 Milliarden!!! nicht bleiben wird. Finanzieren darf das der Steuerzahler, der ja eigentlich entlastet werden sollte, nun aber wieder die Zeche für die Banken und Krisengewinner zahlen darf. Das sollten unsere Regierenden auch mal offen aussprechen: Es ist nicht Griechenland, dass gerettet werden soll, sondern es muss wieder mal dafür bezahlt werden, dass sich einige wenige, allen voran die Banken, die Taschen vollgestopft haben. Wenn es um den Profit einiger weniger geht, sind die Politiker nicht nur Deutschlands, sondern der gesamten Europäischen Union schnell bei der Hand, ihren Amtseid zu brechen und dem gemeinen Manne das Geld aus der Tasche zu ziehen anstatt Schaden von ihm abzuwenden.
Nun sagen unsere Regierenden, es werde keine STeuererhöhungen geben, außer bei bestimmten Sachen vielleicht: Rücknahme der Steuervergünstigungen für die Hotellerie (kann die FDP dann auch die Spendengelder zurück überweisen???), Sachen, auf denen jetzt noch eine Steuervergünstigung liegt (also ein Angriff auf Steuervergünstigte Grundnahrungsmittel) und einiges mehr.
Des weiteren gibt es nun auch die Überlegung, das Renteneintrittsalter weiter Stufenweise auf 7o Jahre anzuheben, damit jeder brav einzahlt, aber nichts mehr davon hat. Mit diesem (zweckentfremdeten) Geld könnte man ja dann einige Löcher stopfen und wieder gegen jedes Recht verstoßen. Oder man ändert schnell noch das Recht. Wäre ja auch nichts wirklich neues.
Und was macht die Opposition? Nichts. Anstatt endlich mal die Vertrauensfrage zu stellen und somit den Weg für Neuwahlen frei zu machen, schimpft sie nur über die Entscheidungen der Regierung. Ganz besonders tut sich dabei die SPD hervor, die zum Beispiel das 750 Mrd.-Euro-Paket nicht mittragen wollte und dies bei der Abstimmung durch Stimmenthaltung kundtat. Welch ein Protest, da haben sie wieder mal so richtig hart gegen dieses Paket gekämpft!!! Und wenn die Abgeordneten dieser Partei jetzt gegen alles schießen, was die Regierung tut, ist das an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten. Schließlich war es Rot-Grün, die uns erst den ganzen Mist eingebrockt haben. Aber wie heißt es so schön: "Wer hat die Arbeiter verraten? Das war'n die Sozialdemokraten!"
Dass keine Vertrauensfrage gestellt wird, dürfte daran liegen, dass heute jede Oppositionspartei froh ist, nicht regieren zu müssen. So können sie wenigstens meckern und so tun als würde ihnen das "Wohl des Volkes" am Herzen liegen. Und so können sie noch eine Weile kaschieren, dass in unserem Bundestag nur noch Flachpfeifen sitzen, die absolut keine Ahnung haben, wie sie das Land aus der Misere holen sollen. Solche, die nicht mal einsehen, dass man jetzt weniger EU-hörig sein muss, sondern wirklich mal für den Wähler was machen muss. Die Vertrauensfrage gegen Schröder wurde gestellt, als der Druck von unten so stark wurde, dass die Frage gestellt werden musste. Sonst hätten unsere Politiker damals den schon nur noch kleinen Rest an Vertrauen eingebüßt. Mal sehen, wann es wieder so weit ist. Lange kann es nicht mehr dauern. Aber der Karren ist im Dreck.
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