Die Schweiz, ein Paradies für diejenigen, die mal so eben ein paar Milliönchen verstecken wollen, steht seit heute auf der Liste der Staaten, die gegen ihr eigenes Recht handeln oder es vielmehr so auslegen, wie es gerade gebraucht wird. Ein Mann, der 55-jährige Rudolf Elmer, wollte Steuersünder publik machen und übergab eine CD mit Daten von Mitgliedern genannter Spezies an WikiLeaks. Dort sollen sie bald veröffentlicht werden. Ihm wurde vorgeworfen, das Bankgeheimnis verletzt zu haben. Allerdings stellt auch in der Schweiz Steuerhinterziehung eine Straftat dar. Er hat also Aufklärungsarbeit geleistet und wurde zum Dank dafür von einem Züricher Bezirksgericht zu einer Geldstrafe und zu Bewährung verurteilt.
Dieses Urteil zeigt einmal mehr die zwei Seiten eines angeblichen Rechtsstaatssystems: Wenn dem Staat etwas peinlich ist oder mächtige Leute und ihre Privilegien angegriffen werden und wenn es sich am Ende sogar um Politiker handelt, die mal eben am heimischen Fiskus vorbei Geld ins Land der lila Kühe geschleust haben, urteilen Gerichte schon mal gegen diejenigen, die der Polizei die Arbeit abnahmen und mit den Daten an die Öffentlichkeit gehen. Dabei sollte jeder Richter Menschen wie einem Herrn Elmer dankbar sein, schließlich wurden durch ihn Straftaten aufgedeckt. Statt dessen kann man dem Gericht sogar Strafvereitelung vorgeworfen werden, schließlich wurde durch das Urteil versucht, Herrn Elmer mundtot zu machen. Zum Glück zu spät.
Demnächst wird die Welt wieder wissen, wer von den "oberen Zehntausend" (wenn es überhaupt noch so viele sind) zu den wahren Schmarotzern der Gesellschaft gehören. Da wird es einige peinliche Momente geben, wenn dann nach Ausflüchten gesucht wird, warum man denn das Geld in die Schweiz bringen musste. Wahrscheinlich hat die Schweiz diese Leute mit der Androhung eines Nummernkontos und absoluter Diskretion dazu gezwungen. Für die Schweiz ist es peinlich, dass schon wieder Fälle von Steuerflucht bekannt wurden. Die Schweizer Banken als Handlanger von Straftätern.
Allerdings brauchen sich diese Leute in den seltensten Fällen wirklich Gedanken über eine Strafverfolgung, geschweige denn gerechte Strafen zu machen. Wenn es um ordentliche Beträge geht, werden höchstens mal Vergleiche geschlossen, die eigentlich ein Schlag ins Gesicht des Normalbürgers sind und in der Regel eher Symbolcharakter haben dürften. Es sind halt zu mächtige Leute, bei denen Justicia schließlich nicht nur ein Auge zudrücken, sonder eher beide Augen fest zukneifen muss.
Dass die Übergabe dieser CD zu einem solchen Urteil führte zeigt, dass man in den mächtigen Kreisen vor den Enthüllungen zittert. Und es zeigt, wie mächtig mittlerweile WikiLeaks geworden ist und wie sehr man die Öffentlichkeit fürchtet. Besonders die betroffenen Politiker dürften sich der berechtigten Wut der Öffentlichkeit sicher sein. Von den Wirtschaftskapitänen hat man eh nichts anderes erwartet und die Millionenschweren künstler werden sich irgendwie rausreden und mal eben ein- oder zwei Milliönchen für hungernde Haie oder irgendwas anderes Spenden. Irgendwann wächst über jede Geschichte mal Gras und dann geht das Leben seinen gewohnten Gang. Nur der Urlaub wird nicht mehr in der Schweiz verbracht, sondern in Luxemburg oder sonst wo, wo noch günstige Tresore sind.
Ein Normalbürger, der mal 2000 Euro Schulden beim Finanzamt hat wird von Vater Staat nicht so in Watte gepackt, sondern richtig drangsaliert. Er ist halt nicht mächtig oder prominent genug. Das nennt sich dann übrigens Rechtsstaat.
Dieses Urteil zeigt einmal mehr die zwei Seiten eines angeblichen Rechtsstaatssystems: Wenn dem Staat etwas peinlich ist oder mächtige Leute und ihre Privilegien angegriffen werden und wenn es sich am Ende sogar um Politiker handelt, die mal eben am heimischen Fiskus vorbei Geld ins Land der lila Kühe geschleust haben, urteilen Gerichte schon mal gegen diejenigen, die der Polizei die Arbeit abnahmen und mit den Daten an die Öffentlichkeit gehen. Dabei sollte jeder Richter Menschen wie einem Herrn Elmer dankbar sein, schließlich wurden durch ihn Straftaten aufgedeckt. Statt dessen kann man dem Gericht sogar Strafvereitelung vorgeworfen werden, schließlich wurde durch das Urteil versucht, Herrn Elmer mundtot zu machen. Zum Glück zu spät.
Demnächst wird die Welt wieder wissen, wer von den "oberen Zehntausend" (wenn es überhaupt noch so viele sind) zu den wahren Schmarotzern der Gesellschaft gehören. Da wird es einige peinliche Momente geben, wenn dann nach Ausflüchten gesucht wird, warum man denn das Geld in die Schweiz bringen musste. Wahrscheinlich hat die Schweiz diese Leute mit der Androhung eines Nummernkontos und absoluter Diskretion dazu gezwungen. Für die Schweiz ist es peinlich, dass schon wieder Fälle von Steuerflucht bekannt wurden. Die Schweizer Banken als Handlanger von Straftätern.
Allerdings brauchen sich diese Leute in den seltensten Fällen wirklich Gedanken über eine Strafverfolgung, geschweige denn gerechte Strafen zu machen. Wenn es um ordentliche Beträge geht, werden höchstens mal Vergleiche geschlossen, die eigentlich ein Schlag ins Gesicht des Normalbürgers sind und in der Regel eher Symbolcharakter haben dürften. Es sind halt zu mächtige Leute, bei denen Justicia schließlich nicht nur ein Auge zudrücken, sonder eher beide Augen fest zukneifen muss.
Dass die Übergabe dieser CD zu einem solchen Urteil führte zeigt, dass man in den mächtigen Kreisen vor den Enthüllungen zittert. Und es zeigt, wie mächtig mittlerweile WikiLeaks geworden ist und wie sehr man die Öffentlichkeit fürchtet. Besonders die betroffenen Politiker dürften sich der berechtigten Wut der Öffentlichkeit sicher sein. Von den Wirtschaftskapitänen hat man eh nichts anderes erwartet und die Millionenschweren künstler werden sich irgendwie rausreden und mal eben ein- oder zwei Milliönchen für hungernde Haie oder irgendwas anderes Spenden. Irgendwann wächst über jede Geschichte mal Gras und dann geht das Leben seinen gewohnten Gang. Nur der Urlaub wird nicht mehr in der Schweiz verbracht, sondern in Luxemburg oder sonst wo, wo noch günstige Tresore sind.
Ein Normalbürger, der mal 2000 Euro Schulden beim Finanzamt hat wird von Vater Staat nicht so in Watte gepackt, sondern richtig drangsaliert. Er ist halt nicht mächtig oder prominent genug. Das nennt sich dann übrigens Rechtsstaat.
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