Freitag, 30. April 2010

Burkaverbot in Belgien - eine Option für Deutschland?

Einstimmig hat das Belgische Parlament ein Burkaverbot beschlossen. So einstimmig, wie nur selten ein Beschluss gefasst wurde. Das zeigt, wie wichtig den belgischen Parlamentariern dieses Thema ist. In Deutschland würden unsere Volksvertreter erst mal so lange diskutieren bis keiner mehr weiß, um was es geht. Außerdem hätten wir großes Geschrei aus dem Lager der Grünen und der LINKEN, man dürfe so ein "Nazigesetz" nicht durchgehen lassen und müsse doch - bitteschön - die Sitten anderer Kulturen respektieren. Dass sich in Deutschland wahre Paralleelgesellschaften etabliert haben, ist diesen beiden Parteien ja bis heute entgangen. Sicher: Auch in Belgien hat es ein wenig gedauert, aber die Parlamentarier haben zugunsten ihrer Bevölkerung gehandelt und (hoffentlich) verhindert, dass weiterhin gespensterartig bekleidete Frauen durch die Städte ziehen.

Auch die Frauen, die von ihren Männern in so eine Burka gezwungen wurden, gehören schließlich der belgischen Bevölkerung an. Nun sollte endlich Schluss damit sein, dass sich diese Frauen im Hochsommer unter ihren Ganzkörperschleiern totschwitzen. Nun erhalten diese Frauen wenigstens ein bisschen etwas von dem, was man "Menschenwürde" nennt. Ein erster Schritt ist getan. Und es ist schade, dass im Europa des 21. Jahrhunderts so etwas gesetzlich geregelt werden muss, weil einige Migranten der Meinung sind, hier wieder das islamische Mittelalter einführen zu müssen.

Die belgischen Parlamentarier haben auch der "eingeborenen" Bevölkerung gezeigt: Wir wollen keine Paralleelgesellschaften mehr dulden. Und sie haben begonnen, die belgische Verfassung durchzusetzen, die, wie die deutsche, die Gleichberechtigung von Mann und Frau vorsieht. Und die Würde der Frau verankert.

Brauchen wir in Deutschland nun auch so ein Gesetz? Ich glaube nicht. Erstens weil bei uns kaum Frauen in Burkas rumlaufen (Ich habe sieben Jahre in Berlin-Kreuzberg gewohnt), zweitens gibt es in Deutschland das Vermummungsverbot. Und im Grundgesetz heißt es gleich am Anfang: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." So ein Gesetz ist im Endeffekt auch kaum durchzusetzen. Was bitteschön macht ein Polizist, der auf der Straße auf eine Frau mit Burka trifft? Soll er sie etwa ausziehen? Da das nicht geht, bleibt ihm nur die Feststellung der Personalien, um einen Bußgeldbescheid auszustellen. Woher aber will er denn wissen, dass die Besitzerin des Ausweises auch wirklich unter dieser Burka steckt? Da wäre immer das Problem mit dem Alibi: Die Dame erklärt später, zu besagter Zeit in der Küche Kartoffeln geschält zu haben, vielleicht habe ihre Mutter, Schwester, Tante oder sonst wer versehentlich ihren Ausweis mitgenommen...

Meiner Ansicht nach würde so ein Gesetz in Deutschland allerhöchstens ein Signal setzen. Ein Signal, das zeigt: Wir schützen unsere westlichen Werte. Und wir schützen auch die Würde der Frauen. Wir fangen an, unsere Gesetze auch gegen die durchzusetzen, die der Ansicht sind, hier islamische Traditionen aus dem tiefsten Mittelalter leben zu müssen. Glücklicherweise stellen diese Leute einen wirklich sehr geringen Bruchteil der Migranten dar.

Was wir eher brauchen ist ein Gesetz, dass den "Brauthandel" verbietet. Wir hatten ja in den letzten Tagen in Berlin damit einen Skandal und es ist bekannt, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern die Regel ist. Und ein Gesetz gegen den Brauthandel wäre auch daher wichtig, da wir ein solches in Deutschland noch nicht haben. Gut: Hier könnten die Paragraphen gegen Menschenhandel greifen. Aber in Berlin haben die Richter der schwangeren Braut lediglich einen Vormund gegeben, anstatt gegen die Brauteltern und Schwiegereltern mit aller Härte vorzugehen...









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