EU-Parlamentarier wollen Schießbefehl

Die Zeitschrift "Focus Money" veröffentlichte letzte Woche folgendes Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider. Es ging um die frage, warum die EU-Charta die Möglichkeit des Schießens auf Demonstranten sowie die Tötung von Menschen im Krigsfalle oder einem drohenden Kriegsfall sowie zur Abwendung von Aufständen vorsieht. Mir stellt sich die Frage: Haben die EU-Parlamentarier mittlerweile so große (und evtl. berechtigte) Angst vor ihren Bürgern? Wollen sie eine neue Diktatur?

Frage: Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich ihre Argumentation?

Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.

Frage: Aber wird in der Charta die Todesstrafe nicht explizit verboten?

Schachtschneider: Maßgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten „Erläuterungen“, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.

Frage: Warum so umständlich?

Schachtschneider: Eben um diese Tatsache zu verschleiern. Den Abgeordneten wird ja nur der ohnehin schwer verständliche und viel zu lange Vertragstext vorgelegt.

Frage: Aber ist es nun eindeutig, dass das Töten von Menschen erlaubt ist, wenn der Vertrag in Kraft tritt?

Schachtschneider: Ja, die Grundrechtekarte wurde 2001 in Nizza deklariert. Aber da nicht alle Länder einverstanden waren, war sie bisher nicht völkerrechtlich verbindlich. Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird auch die Grundrechte-Charta verbindlich.

Frage: Aber die entsprechende Passage steht ja nur in den Erläuterungen…

Schachtschneider: Diese sind nach Art. 52 Abs. 3 und 7 der Grundrechtecharta verbindlich. Sie können die entsprechende Erklärung der Erläuterung im Amtsblatt der Europäischen Union nachlesen. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Außerdem: Wozu sollte man das reinschreiben, wenn man es nicht haben will?

Frage: Hat das Bundesverfassungsgericht ihrer Interpretation mit der Anerkennung des Lissabon-Vertrages nicht eine Absage erteilt?

Schachtschneider: Überhaupt nicht. Es hat sich zu der Frage gar nicht geäußert.

Frage: Ist das üblich?

Schachtschneider: Das ist sogar der Normallfall. Wenn sich das Bundesverfassungsgericht eines Problems nicht annehmen will, äußert es sich einfach nicht dazu.

Frage: Ist das rechtlich möglich?

Schachtschneider: Das ist rechtlich mehr als bedenklich, aber Praxis.

Frage: Die Todesstrafe kann laut Erläuterung im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr eingeführt werden. Ein sehr theoretischer Fall.

Schachtschneider: Wirklich? Befinden wir uns nicht in Afghanistan im Krieg? Wer definiert den Krieg? Was ist eine Kriegsgefahr? Was war mit dem Jugoslawien-Krieg?

Frage: Ist es nicht normal, dass in Kriegszeiten zum Beispiel Deserteure hingerichtet werden?

Schachtschneider: In Diktaturen schon.

Frage: Noch beängstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr getötet werden darf. Wer definiert das?

Schachtschneider: Eben. Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar „Autonome“, die Steine schmeissen.

Frage: Es gibt Politiker und Juristen, die argumentieren, dass die Grundrechte eines Landes durch den EU-Vertrag nur verbessert, aber nicht verschlechtert werden können.

Schachtschneider: Die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GrCh) enthält keinen Vorrang oder Vorbehalt der nationalen Grundrechte oder ein grundrechtliches Günstigkeitsprinzip. Wer das behauptet, beweist seine Unkenntnis des Gemeinschaftsrechts.

Frage: Wie kommen sie dann darauf?

Schachtschneider: Dort wird mit dem Art. 53 der Grundrechte-Charta argumentiert. Aber genau der gibt das nicht her: Dort heißt es: „Keine Bestimmung dieser Charta ist als Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich…, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.“. Wesentlich ist der Passus „in dem jeweiligen Anwendungsbereich“. Wenn nämlich Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist, sind die Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich (Art. 51 Abs. 1 GrCh), wenn nationales Recht anzuwenden ist, die nationalen Grundrechte. Beide Grundrechtetexte sind niemals gleichzeitig anzuwenden.

Frage: Aber der europäische Gerichtshof könnte doch feststellen, dass in diesem Fall das nationale Recht Vorrang hat.

Schachtschneider: Genau das hat der EuGH noch nie getan. Er fühlt sich immer zuständig. Außerdem ist das Verbot der Todesstrafe kein Grundrecht. Insofern zieht das Argument, die Grundrechte dürfen nicht verschlechtert werden, nicht.

Frage: Ein anderes Argument aus Kreisen der EU-Kommission lautet, der Passus wäre drin, um auch Staaten wie die Türkei aufnehmen zu können.

Schachtschneider: Das ist doch grotesk. Als Gemeinschaft müssten wir doch sagen, wir nehmen keine Länder auf in denen Menschen getötet werden dürfen und nicht umgekehrt.

Frage: Ist den Politikern denn bewusst was sie da beschließen?

Schachtschneider: Vielleicht nicht allen. Mindestens aber der CDU/CSU-Fraktion. Ich habe extra eine nur fünfseitige Zusammenfassung meiner Klage verteilen lassen, damit die Abgeordneten nicht zu viel lesen müssen. Auch der SPD dürfte die Problematik bekannt sein, weil einer ihrer Abgeordneten, nämlich Prof. Meyer, in Nizza versucht hat, die Regelungen zu verhindern.

Frage: Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?

Schachtschneider: Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.

Frage: Also will man sie niederschießen dürfen?

Schachtschneider: So sieht es aus.

Frage: Was kann man dagegen tun?

Schachtschneider: Meiner Meinung nach berechtigt das EU-Vertragswerk, auch weil damit die Demokratie ausgehöhlt ist, zum Widerstand.

Frage: Welche Form von Widerstand meinen sie?

Schachtschneider: Zum Beispiel Demonstrationen und alle Formen des öffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis.

Frage: …die dann als Aufruhr gedeutet werden können. Das klingt nach diktatorischen Verhältnissen...

Schachtschneider: Das Wort Diktatur ist fachlich schief, aber sehr gebräuchlich. Der Begriff ist seit der Römischen Republik als befristete Notstandsverfassung definiert. Ich würde eher von Despotie, die zur Tyrannis ausarten kann, sprechen. Im übrigen: Wenn im Oktober die Iren dem Vertrag von Lissabon zustimmen, ist die Abschaffung der Todesstrafe beseitigt.

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Neue Brille, neues Glück, vielleicht auch neue Arbeit???

Also: es ist unschlagbar, wenn man wieder gucken kann und nicht total blind und mit Kopfschmerzen durch die Wohnung tappt. Nun kann ich die letzte Woche vor meinem Urlaub noch normal arbeiten gehen. Ich hoffe, sie geht schnell vorbei. Außerdem bin ich gespannt, was sie mir noch bringt. Ich hoffe, Erfolg. Und dann habe ich - wie gesagt - erst mal drei Wochen frei. Habe auch schon am 08. September das erste Bewerbungsgespräch, mein jetziger Arbeitsvertrag ist ja befristet und läuft am 23.11. aus. Bis dahin will ich bereits wieder eine Arbeit haben und bewerbe mich daher derzeit ganz intensiv. Als Kundenberater zu arbeiten macht mir zwar Spaß, aber ich bin und bleibe nun mal ausgebildeter Fremdsprachensekretär und hoffe natürlich, da was zu finden. Letztes Jahr haben sich die Firmen da ziemlich schwer getan. Die wollen Leute, mit ...zig Jahren Berufserfahrung, sind aber nicht bereit, mal Leute nachzuziehen. Bei vielen Firmen sind die Fremdsprachenkorrespondenten bereits kurz vor der Rente und die Personaler suchen Leute mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung. Noch könnten die in der Firma noch existierenden Fremdsprachensekretärinnen- oder Sekretäre das jeweilige Fachvokabular an neue Mitarbeiter weitergeben. Aber soweit haben - zumindest letztes Jahr - die Personaler nicht gedacht. Da stellen sie wahrscheinlich in Pharmazeutischen Unternehmen eher einen ein, der auf Englisch dreißig Jahre Schrauben und Hochfrequenzniederspannungsvorschaltgeräte verkauft hat, der aber nicht mal weiß, was Salbe oder Tablette auf Englisch heißt, geschweige denn dass passende Fachvokabular hat. Und neue wollen die Personaler nicht nachziehen, weil sie Druck von der Geschäftsleitung haben und sowieso auch bald in Rente gehen. Ich denke, diese Personalpolitik in deutschen Firmen wird sich bald wieder rächen. Vor Jahren hat die Industrie versäumt, Lehrlinge auszubilden, um Kosten zu sparen und stand plötzlich vor einer Personalknappheit, wo es plötzlich hieß, die Industrie müsse nun ausländische Fachkräfte ins Land holen. Bloß stellt sich die Frage, ob - wenn die das endlich mal mitbekommen haben - dann noch Leute da sind, die diese Arbeit machen könnten und noch nicht ins Ausland abgewandert sind (wo deutsche Fremdsprachensekretäre übrigens auch kurz nach der Ausbildung mit Kusshand genommen werden). Oder ob die Ausgelernten und nicht ins Ausland abgewanderten Fachkräfte nicht bereits seit Jahren in irgendeinem CallCenter ihre Brötchen verdienen müssen und von ihrer hervorragenden Ausbildung vielleicht schon etliches vergessen haben... Wünschen wir der deutschen Wirtschaft, dass sie bald aufwacht und es ihr gut ergehe.

...und GM pokert weiter

Bereits seit Monaten halten die Manager von General Motors die Welt hin. Wer darf den nun OPEL übernehmen? Erst die Idee, dann da eine Eventualität - und die OPEL-Belegschaft zitter um ihre Jobs. Natürlich ist es unternehmerisch richtig, dass GM das Beste und den größt möglichen Gewinn aus OPEL herausholen will. Das haben die ja seit Jahren gemacht, indem GM sich die Gewinne in die USA transferieren und Verluste in Deutschland abschreiben ließ. Nun ist GM in die Insolvenz gegangen und zieht die ganzen Verhandlungen weiter in die Länge.

Jetzt gibt es die neueste Version: GM will OPEL nun doch eventell behalten!!! Das einzige Zugpferd, das GM sein etwa 10 Jahren noch Gewinne einfuhr - davon will sich GM nun scheinbar nicht mehr trennen. Oder pokert GM, um die Bieter zu höheren Angeboten zu verleiten? Die Frage ist, wie lange eben diese Bieter sich dieses Spiel noch gefallen lassen. Es sind ja nicht mehr alle dabei, einige bereits abgesprungen. Wahrscheinlich nicht nur wegen der Utopischen Forderungen, die GM stellt, sondern auch wegen des ewigen Hickhacks.

Oder versucht GM nun plötzlich die Insolvenz als Chance zu sehen, wieder voll durchzustarten? Das würde allerdings den Austausch des kompletten Managements voraussetzen. Dann braucht GM Manager, die entscheidungsfreudiger und vorausschauender sind als die Jetztigen.

Aber egal was GM jetzt vorhat, dieses Auftreten ist gegenüber der OPEL-Belegschaft nicht mehr fair. Die Belegschaft will endlich wissen, was Sache ist, wie viele Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben und wie die Zukunft aussieht. Und sollte OPEL eine GM-Firma blaiben stellt sich wahrscheinlih nicht mehr die Frage nach erhaltenen Arbeitsplätzen und Standorten, sondern eher nach dem Termin, an dem der letzte mitarbeiter am letzten Standort das Licht ausmacht.

gestern grillen, heute blind

Gestern war ich nach der Arbeit bei meinem Kumpel Peter. Er macht jedes Jahr eine Grillparty und dann sitzen wir also mit Kumpels zusammen, trinken ein paar Bier und Grillen. Was man halt auf einer Grillfete macht. Nun ist meine Brille weg. Und Peter geht nicht ans Telefon. Ich hatte sie ja gestern in der Küche bei ihm mal abgesetzt. Aber habe ich sie dann auch wieder aufgesetzt? Wenn nicht, muss ich morgen eine neue machen lassen. Ausgerechnet zum Monatsende.
Unabhängig davon freue ich mich schon riesig auf meinen Urlaub, der geht am 07. September los, drei Wochen Erholung!!!

erste Kasse erhebt Zusatzbeitrag

Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) erhebt als erste Kasse in Deutschland von ihren 30.000 Versicherten einen Zusatzbeitrag von acht Euro. Dies wurde der "Berliner Zeitung" und der "Rheinischen Post" bestätigt. Der Vorstand ließ mitteilen, zwei Bluterkranke hätten die Kasse bereits 2005 und 2006 in die roten Zahlen gestürzt. Eine Ausrede, die vor Menschenverachtung nur so strotzt. Eher dürften hier Missmanagement und zu hohe Managergehälter zu diesem Schritt geführt haben, denn Manager verzichten nun mal nicht gern auf ihr gewohntes Gehalt. Und außerdem: Die Gesundheitsreform hat es ja möglich gemacht.

Der ersten Kasse werden weitere folgen. Kurios an der Sache ist: Die Kassen werden immer weiter entlastet, weil die Patienten immer mehr frühere Kassenleistungen aus eigener Tasche bezahlen müssen, der Krankenstand in Deutschland war selten so niedrig wie heute und trotzdem klagen die Kassen über steigende Ausgaben. Diese dürften aber weniger in den Patienten- oder Krankenkosten als eher in den Kosten für Prestigebauten und teure Werbung sowie zu vielen regionalen Krankenkassen zu suchen sein.

Ein Punkt, den mir noch kein Versicherungsvertreter erklären konnte: Wozu überhaupt gibt es so viele (über 250!!!) verschiedene Krankenkassen? Kann man nicht einfach alle Betriebskrankenkassen zusammenlegen? Auf jeden Fall würde das enorme Kosten einsparen. Und es müssten nicht zwei Bluter, die vom Leben bereits gestraft genug sind, als Ausrede für gestiegene Beiträge herhalten. Nachteil: Es wären eine Menge überflüssiger Manager arbeitslos, was bei der Qualität der meisten Manager jedoch kein wirklich großer Schaden sein dürfte.

WARNUNG VOR 123 EASYHOMESPACE/ONTECMA!!!!

Vorletztes Jahr wollte ich für den Verein gratis eine Website hosten. Also googlete ich und stieß auf eine Firma namens 123.easyhomespace. Dort meldete ich mich an, nur um festzustellen, dass dann auf dieser Seite gar nichts funktioniert. Links leiten nicht weiter, Es lässt sich nichts öffnen, also der komplette Beschiss. Also habe ich sofort per Email wieder gekündigt und mich wegen der vertanen Zeit geärgert, zumal ich bereits seit Jahren einen Gratisonlinehoster nutze, nämlich diesen. Aber easyhomespace, oder ontecma, wie die Firma wohl richtig heißt, ignorieren Kündigungen absolut. Nach drei Wochen bekommt man eine Rechnung über das erste der zwei abgeschlossenen Jahre, 12 Monate á 12 Euro, macht also 144 Euro. Nach Recherchen im Internet stieß ich auf etliche Mitgeschädigte und recherchierte weiter, dass nicht mal die angegebene Steuernummer stimmt. An der angegebenen Adresse in der Augsburger Straße 670 in 70329 Stuttgart ist diese Firma gänzlich unbekannt. Das einzig echte an dieser Firma ist scheinbar die Bankverbindung, da selbst der Geschäftsführer, ein Dipl. Kaufm. techn. Alexander Haselhoff nicht wirklich existiert. Hände weg von diesen Verbrechern!!! Wenn jemand von denen eine Rechnung bekommt, bitte gleich Strafanzeige stellen!!!

Arbeitsamt – Wann ist denn nun Frist???

Mit einem befristeten Arbeitsvertrag muss man sich drei Monate vor auslaufen des selbigen beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden. Tat ich heute. Mein Arbeitsvertrag läuft noch bis zum 23. November, ich war also sogar fünf Tage zu früh da. Also, erst mal alle Daten im Computer abgleichen und korrigieren (komischerweise macht das scheinbar jeder Sachbearbeiter aufs neue oder legt sich alles komplett neu an???), lauter dumme Fragen beantworten (die nach einem Blick in den Computer bereits beantwortet wären) und alles dann noch mal vergleichen. Man hat ja schließlich frei und somit den ganzen Tag frei. Da kommt plötzlich die Aussage der Sachbearbeiterin, man solle sich doch dann bitte spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit wieder beim Arbeitsamt melden. Auf meine Anfrage, ich sei der Meinung ja deswegen vorstellig geworden, meinte die gute Fee, dafür sei ich halt fünf Tage zu früh gekommen. Also: fünf Tage später hätte ich die Frist nicht eingehalten, mich arbeitssuchend zu melden. Ich bat die gute Frau, mir doch wenigstens schon die Anträge mitzugeben, damit ich die zu Hause ausfüllen könne, dazu war sie aber nicht bereit, ich sei halt zu früh dran und da könne ja jeder kommen. Mein lautes Lachen verstend sie als Provokation und ich solle mich mal nicht so haben. Ich warte auf den nächsten Artikel in den Tageszeitungen, dass wieder mal ein Sachbearbeiter des Arbeitsamtes verprügelt wurde. Vielleicht wollte sich der Täter ja auf einen Schlag vor Ablauf seines Arbeitsvertrages arbeitssuchend und arbeitslos melden?

Ulla Schmidt und der Dauerbeschiss

Da war es doch gerade um Ulla Schmidt wieder ruhig geworden. Der Bundesrechnungshof hatte sie für die Dienstwagenaffaire rehabilitiert, Steinmeier sie daraufhin in sein “Kompetenzteam” berufen, es schien wieder aufwärts zu gehen. Doch nun kommt heraus, dass Ulla Schmidt jedes Jahr ihren Dienstwagen samt Fahrer im Urlaub nutzt. Und nicht nur dass, sie nimmt auch den Sohn des Chauffeurs mit. Nun werden CDU und FDP wach und fordern den Rücktritt der Ministerin und deren Ausscheiden aus Steinmeiers “Kompetenzteam”. Sie wollen damit Nähe zum Wähler, ja sogar ihre Sorge um den Selben zeigen. Aber alles nur Wahlgeplänkel. Die einzige Sorge, die diese Damen und Herren Politiker haben, ist die Sorge um die Stimmen der Wähler, um Macht oder Machtverlust. Da wird plötzlich kundgetan, es handele sich schließlich um Steuergelder, mit denen ja verantwortungsbewusst und sparsam umgegangen werden müsste. Leider fasst sich dabei niemand an die eigene Nase: Wenn alle Politiker mit Steuermitteln sparsam und verantwortungsbewusst umgingen, ginge es Deutschland finanziell besser als jetzt. Und wenn die Damen und Herren Politiker, die jetzt den Rücktritt von Schmidt fordern, erst mal vor der eigenen Türe kehren würden, wäre der Bundestag leer. Und dass nicht wegen der Urlaubszeit.

Sparflamme Post

Die Post hat in den Monaten Juli und August ihre Leistungen stark eingeschränkt. Ein Sprecher verkündete, diese Sparmaßnahmen seien beschlossen worden, weil in dieser Zeit das Briefaufkommen auf ca. 80 % des Jahresniveaus sinke. Das es sich dabei um eine Milchmädchenrechnung für Postaktionäre handelt, dürfte jedem klar sein. Ich jedenfalls bekomme gerade in den Sommermonaten Post von Bekannten und Freunden – Ansichtskarten aus dem Urlaub. Da schreiben viele auch heute noch lieber die persönlichere Karte als eine Email mit angehängten Fotos. Aber indirekt wurde ja schon zugegeben, dass es sich um einen Testlauf für weitere Sparmaßnahmen handelt.

Bald werden alle Postfilialen schließen, Pakete werden an Automaten aufgegeben und Briefportopreise kann man dann eventuell noch in einer gebührenpflichtigen Hotline erfragen. Natürlich erst, wenn man sich in der Warteschleife genügend Mozart, untermalt mit den neuesten Onlineangeboten, angehört hat. (Ich hoffe, ich gebe jetzt hier nicht irgendeinem Postmanager Tipps!?!?) Ich jedenfalls habe schon mal versucht, ein etwas größeres Paket an einem dieser Automaten aufzugeben und habe am nächsten Tag doch den Weg zur Post genommen, die Klappe am Automaten war zu klein. Nun könnte ein cleverer Postmanager meinen, dass sei ein Beitrag der Post vor dem Ruin von Kunden: “Was nicht in den Automaten passt ist zu teuer, Du hast also eine Menge Geld gespart!”. Wie fürsorglich. Machen wir uns nichts vor: Die Post hat offiziell kein Monopol mehr, schlachtet dieses aber weidlich aus. Und die Zeche zahlen die Verbraucher, die länger auf ihre Post warten dürfen, die Kunden in den Supermärkten, die länger in der Warteschleife stehen müssen, nur weil irgendwer gerade eine Briefmarke für 55 Cent mit seiner Kreditkarte bezahlen will und die älteren Leute, die Mangels Internet kaum noch die Möglichkeit haben, sich über Postservices zu informieren. Oder die holen sich diese Infos eben im Supermarkt an der Kasse, was eben wieder zu längeren Wartezeiten und sicher nicht selten zu Fehlberatungen führt.

Es grüßt Sie freundlich

Ihre DEUTSCHE POST AG

War untreu geworden

Ich gebe es zu: Ich habe nun schon geraume Weile mit einem anderen Blogsystem gearbeitet und kehre jetzt reumütig zurück. Wenn Ihr die Überschrift klickt, oder meinetwegen auch HIER, könnt Ihr erfahren, was sich bei mir so getan hat. auf jeden Fall jede Menge. In Zukunft mache ich dann hier wieder weiter, Ehrenwort.